Künftig Wahlfähigkeitstest – Reaktion auf Erfolge der AfD?

Berlin (nn) – Künftig wird es in Deutschland einen Test zur Prüfung der Wahlfähigkeit geben. „Ziel ist es, dass jene von der Wahl ausgeschlossen werden, die über keine politischen Kenntnisse verfügen“, so ein Sprecher der Regierung. „In Anlehnung an den Einbürgerungstest werden insgesamt 30 Fragen gestellt. Das Gewicht der Stimme richtet sich nach dem Anteil der zutreffenden Antworten. Wer sämtliche Fragen richtig beantwortet, behält sein volles Stimmrecht und bei 70% richtigen Antworten hat seine Stimme ein Gewicht von 70%. Sind sämtliche Antworten falsch, entfällt das Stimmrecht. Über das Ergebnis des Testes wird eine Bescheinigung ausgestellt, die bei Abgabe der Stimme vorzulegen ist.“ Mit dem Test wolle man die politische Mitte stärken, weil es einen Zusammenhang zwischen extremem Wahlverhalten und mangelnder Kenntnis der politischen Zusammenhänge gebe, so der Sprecher.

Nicht jeder soll wählen dürfen: Bundesregierung führt Politik-Test ein – Reaktion auf AfD-Erfolge?

Viele wollen Test ablegen

Unmittelbar vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung einen Test zur Prüfung der Wahlfähigkeit eingeführt. „Ziel ist es, dass jene von der Wahl ausgeschlossen werden, die über keine politischen Kenntnisse verfügen“, so ein Sprecher der Regierung. „Es werden insgesamt 10 Fragen gestellt. Das Gewicht der Stimme richtet sich nach der Anzahl der zutreffenden Antworten. Wer sämtliche Fragen richtig beantwortet, behält sein volles Stimmrecht und bei sieben richtigen Antworten hat seine Stimme ein Gewicht von 70%. Sind sämtliche Antworten falsch, entfällt das Stimmrecht. Über das Ergebnis des Testes wird eine Bescheinigung ausgestellt, die bei Abgabe der Stimme vorzulegen ist.“ Mit dem Test wolle man die politische Mitte stärken. Es gebe einen Zusammenhang zwischen extremem Wahlverhalten und mangelnder Kenntnis der politischen Zusammenhänge, so der Sprecher.

Softwaremängel: AfD wohl nicht auf allen Stimmzetteln

Berlin (nn): Die AfD wird wohl nicht auf allen Stimmzetteln für die Bundestagswahl erscheinen. Dies bestätigten auf Nachfrage verschiedene Wahlleiter. „Die Software kann in Teilen des Bundesgebietes nur Stimmzettel mit bis zu fünf Wahlvorschlägen ausdrucken. Da haben wir uns für CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne entschieden. Diese Parteien gibt es ja schon länger“, so ein Sprecher. „Wer die AfD unbedingt wählen will, kann dies auf dem Stimmzettel vermerken. Dies lassen wir dann gelten.“

 

Merkel und Schulz wollen Rüstungsausgaben halbieren um weltweite Hungersnot zu bekämpfen

Berlin (nn) – In einer außergewöhnlichen gemeinsamen Erklärung haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, angekündigt, dass die deutschen Rüstungsausgaben halbiert werden und das eingesparte Geld zur Bekämpfung des Welthungers eingesetzt wird. „Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57 000 Menschen jeden Tag, eine Milliarde sind schwerst unterernährt, und das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt. Dies wird Deutschland nicht länger einfach hinnehmen, sondern hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden“, so Merkel und Schulz. Die beiden führenden deutschen Politiker wenden sich damit gegen eine Forderung der neuen amerikanischen Administration unter Donald Trump, die eine erhebliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben fordert.

SPD-Spitze schlägt Basis Rot-Grün-Rot vor

8739875209_e761fd8bbb_m-1Berlin (nn) – Die Führungsspitze der SPD strebt eine Koalition mit den Grünen und den Linken an. Dies gaben Sigmar Gabriel, Frank Steinmeier und Peer Steinbrück auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. „Allerdings kann eine so weitreichende Entscheidung nicht durch die Führungsspitze getroffen werden. Wir werden hierzu einen Mitgliederentscheid durchführen.“ so Gabriel. Er sei sich sicher, dass es unter den Mitgliedern eine große Mehrheit für diesen Vorschlag geben werden, ergänzt Steinmeier. „Die inhaltlichen Übereinstimmungen insbesondere in der Sozial-, Finanz-, Wirtschafts-, Bürgerrechts- und Umweltpolitik sind erheblich.“ Ähnlich äußerte sich auch Steinbrück: „Der Wahlkampf hat gezeigt, dass diese drei Parteien für weitgehend identische Ziele gekämpft haben. Sie haben dafür eine klare Mehrheit erhalten. Diese muss jetzt auch genutzt werden.“

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Wahlbeteiligung von Ausländern erneut sehr gering

9364558184_7d17e0be1c_mBerlin (nn) – Die Beteiligung von Ausländern an der Bundestagswahl ist erneut sehr gering. Dies sei bereits deshalb überraschend, da es doch bei dieser Bundestagswahl insbesondere auch um die Interessen der Euro-Länder im Süden gegangen sei, so  Bundesinnenminister Friedrich. „Zumindest von den in Deutschland lebenden Griechen hätte ich mehr Interesse und vor allem mehr staatsbürgerliche Pflichterfüllung erwartet. Man kann doch nicht auf der einen Seite alle Errungenschaften unserer Gesellschaft insbesondere im sozialen Bereich für sich in Anspruch nehmen und auf der anderen Seite sich nicht einmal 15 Minuten Zeit für eine Bundestagswahl nehmen.“ kritisiert Friedrich die Ausländer. Auf Dauer sei dies eine Gefahr für die Demokratie insgesamt, die von dem Ideal der Identität von Herrschern und Beherrschten ausgehe. Wenn ein immer größer werdender Anteil der Bevölkerung sich selbst ausschließe, gefährde dies das demokratische Fundament unserer Gesellschaft.

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Studie: Erstwähler immer jünger

Berlin (hw) Erstaunliche Entwicklung: 512px-Wahllokaleiner vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Studie zufolge werden die Erstwähler immer jünger. Lag das Durchschnittsalter bei der Bundestagswahl 1972 noch bei über 21 Jahren, so ist bis 2013 ein Absinken auf 18,6 Jahre festzustellen. Besonders auffällig sei nach Aussage des beauftragten Instituts eine „sprunghafte Entwicklung zwischen 1972 und 1976“. Die Ursache hierfür sei bisher ungeklärt, das Bundesinnenministerium will hierzu aber noch „eine gesonderte Untersuchung“ durchführen lassen. „Insgesamt“, so ein Sprecher des Ministeriums, „führen wir das sinkende Durschnittsalter auf die Zunahme neuer und schnellerer Technologien und Medien zurück.“

 

 

 

 

 

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Ponader jetzt Kanzlerkandidat der Piraten

6983367094_a013390b1f_mBerlin (nn) – Beflügelt durch die guten Umfragewerte stellt auch die Piraten-Partei mit Johannes Ponader einen eigenen Kanzlerkandidaten für  die Bundestagswahl auf. Dies verkündete Parteichef Bernd Schlömer auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Ponader, der terminlich verhindert war und deshalb an der Pressekonferenz mit Schlömer nicht teilnehmen wollte, sei ein glaubwürdiger Kandidat, der in besonderer Weise die Inhalte der Partei vermitteln könne, so der Parteichef. Schlömer räumte auf Nachfrage ein, dass mit einem eigenen Spitzenkandidaten das bisherige Wahlkampfkonzept, Inhalte statt Köpfe, ergänzt werde. Diese Ergänzung sei jedoch in der Partei unstreitig.

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FDP: Unterschreiben neuen Koalitionsvertrag nur dann, wenn 5%-Klausel abgeschafft wird

Berlin (nn) – FDP-Chef Dr. Philipp Rösler  hat gestern gegenüber unserer Zeitung erklärt, dass die FDP keine Koalition eingehen werde, die sich nicht die Abschaffung der 5%-Klausel zum Ziel gesetzt habe. Die FDP habe auf Grund ihrer langjährigen Verdienste als Regierungspartei einen Anspruch darauf, im Bundestag vertreten zu sein. Dies gelte unabhängig vom Wahlergebnis. Zudem verstoße die Klausel gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl und sei eindeutig verfassungswidrig, so der FDP-Politiker. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, reagierte gelassen auf diese Ankündigung. Sie ließ über einen Sprecher erklären, dass sie darüber entscheide, was im Koalitionsvertrag stehe und was davon umgesetzt werde. Dies gelte unabhängig vom jeweiligen Koalitionspartner.

Hierzu ein Kommentar von Wotan Wangenthal.

 

Merkel: Schwarzgrün nach der Bundestagswahl realistisch

Berlin (nn) – Die Vorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hält eine schwarzgrüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl für realistisch. „Die FDP wird erneut an der 5%-Klausel scheitern. Da die SPD sowohl eine Koalition unter meiner Führung als auch eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt, bleibt allein ein Bündnis der Union mit den Grünen.“, so Merkel gegenüber unserer Zeitung. Die Grünen hätten ihre Kinderkrankheiten wie Forderungen nach einem überzogenen Umweltschutz und nach einer unrealistischen Demokratisierung  überwunden und seien als „pragmatische und zukunftsorientierte Partei im bürgerlichen Lager angekommen.“, so die Kanzlerin für das schwarzgrüne Projekt werbend.