Berlin (nn) – Künftig wird es in Deutschland einen Test zur Prüfung der Wahlfähigkeit geben. „Ziel ist es, dass jene von der Wahl ausgeschlossen werden, die über keine politischen Kenntnisse verfügen“, so ein Sprecher der Regierung. „In Anlehnung an den Einbürgerungstest werden insgesamt 30 Fragen gestellt. Das Gewicht der Stimme richtet sich nach dem Anteil der zutreffenden Antworten. Wer sämtliche Fragen richtig beantwortet, behält sein volles Stimmrecht und bei 70% richtigen Antworten hat seine Stimme ein Gewicht von 70%. Sind sämtliche Antworten falsch, entfällt das Stimmrecht. Über das Ergebnis des Testes wird eine Bescheinigung ausgestellt, die bei Abgabe der Stimme vorzulegen ist.“ Mit dem Test wolle man die politische Mitte stärken, weil es einen Zusammenhang zwischen extremem Wahlverhalten und mangelnder Kenntnis der politischen Zusammenhänge gebe, so der Sprecher.
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Merkel und Schulz wollen Rüstungsausgaben halbieren um weltweite Hungersnot zu bekämpfen
Berlin (nn) – In einer außergewöhnlichen gemeinsamen Erklärung haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, angekündigt, dass die deutschen Rüstungsausgaben halbiert werden und das eingesparte Geld zur Bekämpfung des Welthungers eingesetzt wird. „Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57 000 Menschen jeden Tag, eine Milliarde sind schwerst unterernährt, und das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt. Dies wird Deutschland nicht länger einfach hinnehmen, sondern hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden“, so Merkel und Schulz. Die beiden führenden deutschen Politiker wenden sich damit gegen eine Forderung der neuen amerikanischen Administration unter Donald Trump, die eine erhebliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben fordert.
Kassel: Städtische Gremien tagen bis zur Oberbürgermeisterwahl nicht mehr
Kassel (nn) – Bis zur Oberbürgermeisterwahl finden keine Sitzungen der städtischen Organe mehr statt. „Nach der Rechtsprechung dürfen sich kommunale Organe im Wahlkampf nicht engagieren. Besonders im nahen Vorfeld von Wahlen ist die parteipolitische Neutralitätspflicht der Gemeindeorgane besonders zu beachten. Diese ergibt sich aus dem Demokratieprinzip im Sinne des Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes“, so ein Sprecher der Stadt. „Der Magistrat nimmt gemäß § 59 HGO an allen Sitzungen der städtischen Gremien teil und muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden. Er ist zudem verpflichtet, den Stadtverordneten auf Anforderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen.“ Daher bestehe die Gefahr einer unzulässigen Wahlwerbung, zumal ein Mitglied des Magistrates selbst für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiere. „Um Wahlanfechtungsverfahren vorzubeugen, sind deshalb sämtliche Sitzungen der städtischen Gremien bis zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters abgesagt“, so der Sprecher der Stadt abschließend.
Wahl in Berlin: AfD wegen Softwaremängel nicht auf Stimmzettel
Berlin (nn): Die AfD wird auf dem Stimmzettel zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses nicht erscheinen. Dies bestätigte auf Nachfrage der Senat. „Unsere Software kann nur Stimmzettel mit bis zu fünf Wahlvorschlägen ausdrucken. Da haben wir uns für CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne entschieden. Diese Parteien gibt es ja schon länger“, so ein Sprecher des Senats. „Wer die AfD unbedingt wählen will, kann dies auf dem Stimmzettel vermerken. Dies lassen wir dann gelten.“
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