FDP: Unterschreiben neuen Koalitionsvertrag nur dann, wenn 5%-Klausel abgeschafft wird

Berlin (nn) – FDP-Chef Dr. Philipp Rösler  hat gestern gegenüber unserer Zeitung erklärt, dass die FDP keine Koalition eingehen werde, die sich nicht die Abschaffung der 5%-Klausel zum Ziel gesetzt habe. Die FDP habe auf Grund ihrer langjährigen Verdienste als Regierungspartei einen Anspruch darauf, im Bundestag vertreten zu sein. Dies gelte unabhängig vom Wahlergebnis. Zudem verstoße die Klausel gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl und sei eindeutig verfassungswidrig, so der FDP-Politiker. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, reagierte gelassen auf diese Ankündigung. Sie ließ über einen Sprecher erklären, dass sie darüber entscheide, was im Koalitionsvertrag stehe und was davon umgesetzt werde. Dies gelte unabhängig vom jeweiligen Koalitionspartner.

Hierzu ein Kommentar von Wotan Wangenthal.