Sigmar Gabriel: „Alle TTIP-Unterlagen müssen veröffentlicht werden“

Sichtlich angespannt: SPD-Cheg Sigmar Gabriel

Entsetzt über mangelnde Transparenz: Sigmar Gabriel

Berlin (hw) – Empört wie selten zeigte sich Deutschlands sonst so besonnener Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Abend. Anlass waren die strikten Auflagen, unter denen derzeit die Abgeordneten des Bundestages Einsicht in die umstrittenen Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP nehmen dürfen. „Mein Grundverständnis als Sozialdemokrat beinhaltet bei solch wichtigen Themen auch eine größtmögliche Transparenz in der Entscheidungsfindung. Nur so können wir zeigen, dass wir unsere mündigen Bürger ernst nehmen und Demokratie auch leben. Aber mit diesem Verfahren wird im Grunde unser ganzes Land an der Nase herumgeführt“, sagte der von seiner Partei und den meisten Bundesbürgern verehrte SPD-Chef gegenüber Medienvertretern. Er habe „stets dafür gekämpft, dass bei Abkommen wir TTIP, TISA und CETA, die – und das wird gerne vergessen – eine enorme Tragweite für die Zukunft unseres Landes, unserer Bürgerinnen und Bürger haben, alle miteinbezogen werden müssen“. Gabriel will sich aus diesem Grund weiter dafür einsetzen, dass sämtliche Unterlagen über die entsprechenden Vereinbarungen „zeitnah im Internet veröffentlicht werden und ein öffentlicher Diskurs über sämtliche zur Verfügung stehenden Plattformen ermöglicht wird“.

Bild: User: A.Savin       This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license. https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

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