Europäische Union schließt Freihandelsabkommen mit Bangladesh

img_2475Brüssel (nn) – Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt hat die Europäische Union neben den Verhandlungen über TTIP und CETA mit Bangladesh ein Freihandelsabkommen geschlossen. Die dort produzierten Waren, insbesondere Textilien, können jetzt ungehindert in die Europäische Union exportiert werden. Im Gegenzug verpflichtete sich Bangladesh, die eigenen sozialen und ökologischen Standards jenen der Europäischen Union anzupassen. „Wir streben weitere solche Freihandelsabkommen an, um auf diese Weise Armut und Umweltzerstörung in der Welt zu bekämpfen“, so ein Sprecher der EU.

Sigmar Gabriel: „Alle TTIP-Unterlagen müssen veröffentlicht werden“

Sichtlich angespannt: SPD-Cheg Sigmar Gabriel

Entsetzt über mangelnde Transparenz: Sigmar Gabriel

Berlin (hw) – Empört wie selten zeigte sich Deutschlands sonst so besonnener Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Abend. Anlass waren die strikten Auflagen, unter denen derzeit die Abgeordneten des Bundestages Einsicht in die umstrittenen Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP nehmen dürfen. „Mein Grundverständnis als Sozialdemokrat beinhaltet bei solch wichtigen Themen auch eine größtmögliche Transparenz in der Entscheidungsfindung. Nur so können wir zeigen, dass wir unsere mündigen Bürger ernst nehmen und Demokratie auch leben. Aber mit diesem Verfahren wird im Grunde unser ganzes Land an der Nase herumgeführt“, sagte der von seiner Partei und den meisten Bundesbürgern verehrte SPD-Chef gegenüber Medienvertretern. Er habe „stets dafür gekämpft, dass bei Abkommen wir TTIP, TISA und CETA, die – und das wird gerne vergessen – eine enorme Tragweite für die Zukunft unseres Landes, unserer Bürgerinnen und Bürger haben, alle miteinbezogen werden müssen“. Gabriel will sich aus diesem Grund weiter dafür einsetzen, dass sämtliche Unterlagen über die entsprechenden Vereinbarungen „zeitnah im Internet veröffentlicht werden und ein öffentlicher Diskurs über sämtliche zur Verfügung stehenden Plattformen ermöglicht wird“.

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Bundestag: Bei Einsicht in TTIP-Unterlagen wird jetzt auch noch das Licht ausgedreht

merkel feb 2016Berlin/Washington (hw) – War die nach einem langen Prozess endlich ermöglichte Genehmigung einer Einsichtnahme in die TTIP-Unterlagen für die Abgeordneten des Bundestages schon ohnehin unter kaum hinnehmbaren Bedingungen erfolgt, schaffen die Verantwortlichen nun noch ein weiteres, kaum überwindbares Hindernis. Denn ab Dienstag der kommenden Woche – dem nächsten planmäßigen „Öffnungstermin“ des Einsichtsraumes – werden im wahrsten Sinne des Wortes die „Lichter ausbleiben“. Da zu den Geheimhaltungsauflagen eine Verdunklung sämtlicher „natürlicher Lichtquellen“ (wie z. B. Fenster) gehört, bedeutet dies, dass die Abgeordneten kaum mehr in der Lage sein werden, in den Unterlagen zu lesen. Begründet wird dies mit den „besonders strengen Energieeinsparregelungen für alle Einrichtungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Arbeit des Deutschen Bundestages stehen“, so Regierunggsprecher Steffen Seibert am Abend. Da den interessierten Abgeordneten untersagt ist, Smartphones oder andere künstliche Leuchtmittel mit in den Raum zu nehmen, wird wohl niemand in der Lage sein, in angemessener Form Einsicht in die viel diskutierten Schiftstücke zu nehmen. Denn auch andere Auflagen verhindern, dass mehr „Licht in die Sache“ kommt. „Kerzen oder z.B Petroleumlampen dürfen selbstverständlich aus Gründen des Brandschutzes nicht bereitgestellt werden“, erläuterte Seibert weiter. Einige findige Abgeordnete forderten unter Berufung auf das Gebot zur Barrierefreiheit, die Unterlagen in Braille (Punktschrift für Blinde und Sehbehinderte) auszulegen. Dieses Vorhaben wiederum scheiterte an den Gleichbehandlungsgrundsätzen, „die selbstverständlich für alle Beteiligten gelten“ müssten. Bundeskanzlerin Angela Merkel drückte ihr „tiefes Bedauern“ aus, bat aber um Verständnis, dass man „da an Vorschriften gebunden“ sei. Auch ihr „falle eine solche Anordnung nicht leicht“.

Geheimer Blick in den Einsichtsraum

Geheimer Blick in den „Lese“raum

 

 

 

 

 


 

Bilder:

Merkel:

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SPD-Parteitag: Basis will Gabriel nicht mehr

Sichtlich angespannt: SPD-Cheg Sigmar Gabriel

Sichtlich angespannt: SPD-Chef Sigmar Gabriel

Berlin (hw) – Die Luft für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wird immer dünner. Eine Initiative von SPD-Mitgliedern ruft nun dazu auf, auf dem anstehenden Parteitag einen neuen Vorsitzenden zu wählen. „Dies ist die Stunde, in der wir Sigmar die rote Karte zeigen müssen. Das fällt uns nicht leicht. Aber seine Begeisterung und sein Vorgehen bezüglich der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ist  mit sozialdemokratischen Grundsätzen nicht vereinbar – und verstößt ja nicht zuletzt gegen eindeutige Parteitagsbeschlüsse.  Bislang standen wir immer hinter Sigmar. Aber nun können wir nicht mehr anders, wenn wir als Basis der Sozialdemokraten nicht auch noch den Rest an Glaubwürdigkeit verlieren wollen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative „Die Basis entscheidet“. Die Mitglieder der Initiative  fordern eine „klare Rückbesinnung auf demokratische Strukturen und sozialdemokratische Werte“, so ein Sprecher der Initiative. Der amtierende Vorsitzende Gabriel wird es schwer haben, dem etwas entgegenzusetzen. So zumindest sehen es auch einige Mitglieder aus der Parteispitze: „Kein Vorsitzender der SPD darf sich ohne Konsequenzen über die Beschlüsse der Partei hinwegsetzen. Dies wird auch Sigmar zu spüren bekommen, das ist keine Frage“, äußerte sich ein Vorstandsmitglied, das nicht genannt werden möchte, da „es hier nicht um Personen, sondern um die Partei“ gehe.

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SPD-Ministerpräsident Weil: Brauchen klares Bekenntnis zu Atomenergie

Macht sich stark für Atomenergie: Niedersachsens Ministerpräsident

Macht sich stark für Atomenergie: Niedersachsens Ministerpräsident

Will Wirtschaft und Soziales unter einen Hut bringen: Sigmar Gabriel

Will Wirtschaft und Soziales unter einen Hut bringen: Sigmar Gabriel

Hannover/Berlin (hw) – Er ist so etwas wie der wirtschaftspolitische Stachel im sozialdemokratischen Fleisch: Stephan Weil, Niedersachsens Minister-präsident. Nachdem er kürzlich für Aufsehen sorgte, als er das Eintreten seiner Partei für soziale Gerechtigkeit kritisierte, kommt nun der erste konkrete Vorschlag, wie seine Partei mehr Wirtschaftsfreundlichkeit an den Tag legen kann. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis, ein eindeutiges Ja zur Atomenergie. Neben der hoffentlich bald erfolgenden Genehmigung, unserer eigenen Gasförderung in die Hand zu nehmen stellt dies eine weitere wichtige Säule einer sauberen Energiepolitik dar. Zudem sichert es uns die Unabhängigkeit in der Energieversorgung und verhindert, dass unsere blühenden Landschaften mit diesen ineffektiven Windrädern verschandelt werden.“ Mit diesen deutlichen Worten äußerte sich Weil auf einer Tagung zur Wirtschaftspolitik der Zukunft. Aus diesem Grunde müssten nicht nur „schleunigst“ alle abgeschalteten AKW wieder ans Netz gehen, sondern solle „möglichst sofort mit dem Bau neuer Anlagen begonnen werden.“  Auch sein Parteivorsitzender Sigmar Gabriel zeigte sich nach anfänglicher Irritation sehr angetan: „Ich habe mich immer für eine starke Wirtschaft eingesetzt. Irgendjemand muss diesen ganzen Sozialkram schließlich bezahlen. Und da wird es wohl nicht reichen, ein paar Gläser selbstgeschleuderten Honig auf dem Wochenmarkt zu verkaufen.“

 

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Gabriel: Andrzej Barabasz (Chepry)  This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Weil:

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