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Sigmar Gabriel: „Alle TTIP-Unterlagen müssen veröffentlicht werden“

  29. März 2016 - 22:22 |
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Sichtlich angespannt: SPD-Cheg Sigmar Gabriel

Entsetzt über mangelnde Transparenz: Sigmar Gabriel

Berlin (hw) – Empört wie selten zeigte sich Deutschlands sonst so besonnener Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Abend. Anlass waren die strikten Auflagen, unter denen derzeit die Abgeordneten des Bundestages Einsicht in die umstrittenen Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP nehmen dürfen. „Mein Grundverständnis als Sozialdemokrat beinhaltet bei solch wichtigen Themen auch eine größtmögliche Transparenz in der Entscheidungsfindung. Nur so können wir zeigen, dass wir unsere mündigen Bürger ernst nehmen und Demokratie auch leben. Aber mit diesem Verfahren wird im Grunde unser ganzes Land an der Nase herumgeführt“, sagte der von seiner Partei und den meisten Bundesbürgern verehrte SPD-Chef gegenüber Medienvertretern. Er habe „stets dafür gekämpft, dass bei Abkommen wir TTIP, TISA und CETA, die – und das wird gerne vergessen – eine enorme Tragweite für die Zukunft unseres Landes, unserer Bürgerinnen und Bürger haben, alle miteinbezogen werden müssen“. Gabriel will sich aus diesem Grund weiter dafür einsetzen, dass sämtliche Unterlagen über die entsprechenden Vereinbarungen „zeitnah im Internet veröffentlicht werden und ein öffentlicher Diskurs über sämtliche zur Verfügung stehenden Plattformen ermöglicht wird“.

Bild: User: A.Savin       This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license. https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

CDU-Parteitag: Kanzlerin Merkel distanziert sich von Ost-CDU

  11. Dezember 2014 - 1:46 | , ,
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Fordert Aufarbeitung: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Fordert Aufarbeitung: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Köln (hw) – Ungewohnt deutliche Worte von der Bundeskanzlerin auf dem Bundesparteitag in Köln. Wer erwartete, dass sie die Ministerpräsidenten-Wahl Bodo Ramelows in Thüringen zum Rundumschlag gegen den Koalitionspartner im Bund nutzen würde, wurde enttäuscht. Stattdessen stand eine Generalabrechnung mit der eigenen Partei auf der Tagesordnung. Kommentierte sie die Erfurter Vorgänge nur am Rande, widmete sich Angela Merkel umso ausführlicher der eigenen Partei. „Wir sollten unsere Augen nicht zu kritisch nach Thüringen richten. Denn auch wir haben Fehler gemacht. Dass wir allzu eilfertig nach dem Mauerfall die Fühler nach der CDU der DDR ausgestreckt haben, ist sicher einer davon. Ich hatte einst stets davor gewarnt, dass wir vom Westen aus zu blauäugig mit den sogenannten Blockparteien umgehen. Ich denke, heute sollte der Tag sein, an dem wir uns vom Zusammenschluss mit der Ost-CDU distanzieren“, gab die Kanzlerin gleich zu Beginn ihrer Rede ein „klares Bekenntnis zur Aufarbeitung unserer Geschichte“. Nach Merkels Auffassung dürfe man die Verfehlungen der DDR nicht nur in Reihen von SED, Politbüro, Zentralkomittee und Staatssicherheit sehen. „Und da, und das sage ich in aller Deutlichkeit, haben wir noch eine Menge Hausaufgaben zu erledigen“, mahnte sie ihre Parteifreunde an. Als ersten Schritt, um wieder Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen, kündigte die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende an, das Parteivermögen der Ost-CDU in Höhe von insgesamt 11,2 Mio. Euro, das nach dem Beitritt der Landesverbände in die CDU Deutschlands übertragen wurde, „für wohltätige Zwecke zur Verfügung zu stellen“.

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