Kasseler CDU hält auch nach der Kommunalwahl an Boykott der städtischen Gremien fest

Die Kasseler CDU wird auch nach der Kommunalwahl nicht an den Sitzungen der politischen Gremien teilnehmen. Dies teilte die Partei in einer Presseerklärung mit. „Mit dieser Ankündigung wollen wir dem Vorwurf begegnen, dass die Nichtteilnahme unserer Fraktion an der letzten Sitzung des Stadtparlaments vor der Kommunalwahl rein wahltaktisch bestimmt war“, so die Partei. Man wolle erst wieder teilnehmen, wenn sämtliche Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung gegen Corona geimpft seien. „Dies wird, wenn es bei der bisherigen Impfgeschwindigkeit bleibt, nicht vor dem Ablauf der nächsten Wahlperiode der Fall sein.“ Inhaltlich sei dies kein Problem, weil die SPD etwa bei der Diskussion um den Ausbau der Gymnasien gezeigt habe, dass sie ohne Probleme die Positionen der CDU vertreten könne.