CDU-Parteitag: Kanzlerin Merkel distanziert sich von Ost-CDU

Fordert Aufarbeitung: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Fordert Aufarbeitung: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Köln (hw) – Ungewohnt deutliche Worte von der Bundeskanzlerin auf dem Bundesparteitag in Köln. Wer erwartete, dass sie die Ministerpräsidenten-Wahl Bodo Ramelows in Thüringen zum Rundumschlag gegen den Koalitionspartner im Bund nutzen würde, wurde enttäuscht. Stattdessen stand eine Generalabrechnung mit der eigenen Partei auf der Tagesordnung. Kommentierte sie die Erfurter Vorgänge nur am Rande, widmete sich Angela Merkel umso ausführlicher der eigenen Partei. „Wir sollten unsere Augen nicht zu kritisch nach Thüringen richten. Denn auch wir haben Fehler gemacht. Dass wir allzu eilfertig nach dem Mauerfall die Fühler nach der CDU der DDR ausgestreckt haben, ist sicher einer davon. Ich hatte einst stets davor gewarnt, dass wir vom Westen aus zu blauäugig mit den sogenannten Blockparteien umgehen. Ich denke, heute sollte der Tag sein, an dem wir uns vom Zusammenschluss mit der Ost-CDU distanzieren“, gab die Kanzlerin gleich zu Beginn ihrer Rede ein „klares Bekenntnis zur Aufarbeitung unserer Geschichte“. Nach Merkels Auffassung dürfe man die Verfehlungen der DDR nicht nur in Reihen von SED, Politbüro, Zentralkomittee und Staatssicherheit sehen. „Und da, und das sage ich in aller Deutlichkeit, haben wir noch eine Menge Hausaufgaben zu erledigen“, mahnte sie ihre Parteifreunde an. Als ersten Schritt, um wieder Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen, kündigte die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende an, das Parteivermögen der Ost-CDU in Höhe von insgesamt 11,2 Mio. Euro, das nach dem Beitritt der Landesverbände in die CDU Deutschlands übertragen wurde, „für wohltätige Zwecke zur Verfügung zu stellen“.

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SED-Vermögen auf Konten der Vatikanbank aufgetaucht

2695383541_5ef9b45b8b_nRom (nn) – Das nach dem Fall der Mauer verschollene Vermögen der SED ist auf mehreren Konten der Vatikanbank wieder aufge- taucht. Dies teilte Ernst von Freyberg mit, der Anfang des Jahres zum neuen Chef der Vatikanbank berufen wurde. Dieser hatte bei Amtsantritt einen radikalen Reformprozess angekündigt. Dazu gehöre auch eine „Null-Toleranz-Politik im Hinblick auf Verstöße gegen jegliche Gesetze, Regeln und Regularien“, so Freyberg. Seit mehreren Monaten werden deshalb alle Konteninhaber und Kontobewegungen von der amerikanischen Unternehmensberatung Promontory geprüft. Im Rahmen dieser Prüfung tauchte auch das Vermögen der SED wieder auf. Wem das Vermögen jetzt zustehe, darüber wollte Freyberg nicht spekulieren. Jedenfalls könne das Geld aber nicht auf den Konten der Vatikanbank verbleiben. Die Linkspartei, Rechtsnachfolgerin der SED, zeigte sich überrascht und wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern.

Foto: flickr/Allie_CaulfieldNamensnennung Bestimmte Rechte vorbehalten