CDU-Parteitag: Kanzlerin Merkel distanziert sich von Ost-CDU

Fordert Aufarbeitung: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Fordert Aufarbeitung: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Köln (hw) – Ungewohnt deutliche Worte von der Bundeskanzlerin auf dem Bundesparteitag in Köln. Wer erwartete, dass sie die Ministerpräsidenten-Wahl Bodo Ramelows in Thüringen zum Rundumschlag gegen den Koalitionspartner im Bund nutzen würde, wurde enttäuscht. Stattdessen stand eine Generalabrechnung mit der eigenen Partei auf der Tagesordnung. Kommentierte sie die Erfurter Vorgänge nur am Rande, widmete sich Angela Merkel umso ausführlicher der eigenen Partei. „Wir sollten unsere Augen nicht zu kritisch nach Thüringen richten. Denn auch wir haben Fehler gemacht. Dass wir allzu eilfertig nach dem Mauerfall die Fühler nach der CDU der DDR ausgestreckt haben, ist sicher einer davon. Ich hatte einst stets davor gewarnt, dass wir vom Westen aus zu blauäugig mit den sogenannten Blockparteien umgehen. Ich denke, heute sollte der Tag sein, an dem wir uns vom Zusammenschluss mit der Ost-CDU distanzieren“, gab die Kanzlerin gleich zu Beginn ihrer Rede ein „klares Bekenntnis zur Aufarbeitung unserer Geschichte“. Nach Merkels Auffassung dürfe man die Verfehlungen der DDR nicht nur in Reihen von SED, Politbüro, Zentralkomittee und Staatssicherheit sehen. „Und da, und das sage ich in aller Deutlichkeit, haben wir noch eine Menge Hausaufgaben zu erledigen“, mahnte sie ihre Parteifreunde an. Als ersten Schritt, um wieder Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen, kündigte die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende an, das Parteivermögen der Ost-CDU in Höhe von insgesamt 11,2 Mio. Euro, das nach dem Beitritt der Landesverbände in die CDU Deutschlands übertragen wurde, „für wohltätige Zwecke zur Verfügung zu stellen“.

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Nach Wahl in Thüringen: Hessen führt Begrüßungsgeld wieder ein

Will Thüringer unterstützen: Tarel Al-Wazir

Will Thüringer unterstützen: Tarek  Al-Wazir

Wiesbaden (hw) – Es soll ein „Akt der Solidarität mit dem thüringischen Volk“ sein, teilte Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Grüne) am Abend gegenüber Pressevertretern mit. Der Minister geht davon aus, „dass Thüringen schon in naher Zukunft aufgrund der instabilen innenpolitischen Verhältnisse strukturelle und wirtschaftliche Probleme bekommen wird. Um die Menschen dort mit den in unseren Kräften stehenden Mitteln zu unterstützen, haben wir beschlosssen, jedem Thüringer bei seiner Einreise nach Hessen bis zu zweimal jährlich 100 Euro Haushaltshilfe auszuzahlen“. Gleichzeitig soll diese Maßnahme nach Auskunft des Ministers die Wirtschaft in Hessen beleben. Auch die CDU unterstützt „grundsätzlich dieses Vorhaben“, so Ministerpräsident Volker Bouffier. „Allerdings hatten wir vorgeschlagen, nur in Hessen gültige Einkaufsschecks auszustellen, damit das Geld an der richtigen Stelle ausgegeben wird“, machte der Landesvater deutlich. Derlei Bedenken wischte Al-Wazir jedoch schnell  vom Tisch: „Das ist auch eine Frage des Vertrauens. Wir wollen zeigen, dass dies keine Almosen sind und Hessen ein Land der Freiheit ist. Da war und ist es mir und uns Grünen wichtig, keinerlei Beschränkungen aufzuerlegen.“ Auf die Frage eines Journalisten, ab wann diese Regelung gelte, blickte Al-Wazir kurz auf ein Blatt, das er hervorhob und teilte freudestrahlend mit: „Moment, die Regelung gilt……ab sofort.“

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CSU fordert nach Machtergreifung der Linken Mauer um Thüringen

15764797718_af67fdd437_zMünchen/Erfurt (nn) – Die CSU hat nach der Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen die Abschottung aller Grenzen zu diesem Bundesland gefordert: „Mit Ramelow ist jetzt ein Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection der Linkspartei Regierungschef geworden,“ erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Das sei ein Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland. „Die demokratischen Kräfte in Deutschland müssen jetzt wachsam sein und die Freiheit verteidigen, notfalls mit der Errichtung einer Mauer um Thüringen“, so Scheuer.

Foto: Flickr/Karl-Ludwig Poggemann, unter CC-Lizenz, bestimmte Rechte (Namensnennung) vorbehalten