Kanzlerin Merkel: Auch Bayern gehört zu Deutschland

angela merkel köln neuBerlin (hw) – So deutliche Worte hört man selten von der Bundeskanzlerin. Nachdem sie zuletzt aufgrund ihrer Asylpolitik  und der Aussage, auch der Islam gehöre zu Deutschland, besonders aus Kreisen der CSU scharf kritisiert wurde, legte die Regierungschchefin erneut ein Zeugnis ihrer integrativen Fähigkeiten ab. Bei einem Pressetermin am Abend gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein eindeutiges Bekenntnis ab: „Bei allen Schwierigkeiten, die es auch bei mir persönlich nicht nur mit unserem Koalitionspartner CSU, sondern durchaus auch mit der in Bayern herrschenden Kultur und der eigenartigen Sprache gibt, muss man sagen: Auch Bayern gehört inzwischen zu Deutschland.“ Selbst in CDU-Kreisen sorgte diese Äußerung für großes Erstaunen. „Die Bundeskanzlerin bringt mit dieser großen Geste wieder einmal ihre Bereitschaft zum Ausdruck, auch umstrittene Minderheiten in die große Familie Bundesrepublik zu integrieren“, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert das große Engagement der Regierungschefin und ergänzte: „Obwohl sie die sprachlichen Unzulänglichkeiten gerade ihrer Kolleginnen und Kollegen durchaus zur Kenntnis nimmt, ist sie auch in der Vergangenheit niemals auf die Idee gekommen, dies als mangelnde Integrationsbereitschaft zu deuten.“ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich hocherfreut und versprach sogleich, dass „auch wir Bayern in Zukunft unser Möglichstes tun werden, um dazuzugehören“.

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Gerechter „Soli“ ab 2019 : 1000,- Euro für alle

Freut sich über gerechten "Soli": Sigmar Gabriel

Freut sich über gerechten „Soli“: Sigmar Gabriel

Berlin (hw) – Alle Streitigkeiten um die Fortführung des Solidaritätszuschlags haben ein Ende. Die große Koalition von CDU/CSU und SPD einigte sich nun auf „eine wahrhaft salomonische Lösung“, wie es Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versöhnlich umschrieb. Der bisherige Solidarätszuschlag soll mit Auslaufen des Solidarpaktes II ab 2019 nicht mehr in der jetzigen Form erhoben werden. Infolgedessen gab es zahlreiche Vorschläge für die modifizierte Weiterführung des umstrittenen „Soli“. Den kontroversen Diskussionen wurde mit dieser Einigung nun ein Ende gesetzt. Die entscheidenden Vorbereitungen dazu leistete Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) „Ja das stimmt, aus Hamburg kamen die wichtigsten Impulse. Olaf Scholz hat uns nun einen verfassungskonformen Entwurf vorgelegt, dem wir alle zustimmen konnten“, so der umtriebige Wirtschaftsminister. Besonders erleichtert zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ich bin wirklich froh, dass wir nun eine Lösung gefunden haben. Und dass diese gerecht und sozialverträglich ist, freut mich umso mehr.“ Im Einzelnen sieht die Regelung vor, dass künftig jeder Bürger von Geburt an einen „Gemeinschaftsbeitrag“ von 1000,- Euro jährlich zu entrichten hat. „Soziale Benachteilligung einzelner Gruppen wird es dabei nicht geben. Die oberen Einkommensgruppen haben genauso viel zu bezahlen wie ein Hartz-IV-Empfänger, es gilt also gleiches Recht für alle“, so Gabriel. Um die Leistungsempfänger und Kinder zu „entlasten“ sieht der Entwurf vor, monatliche Abschläge von Kindergeld, Grundsicherung oder Regelbedarf einzubehalten. „Das erspart allen eine Menge Kosten und Arbeit“, erläuterte die entspannt wirkende Bundeskanzlerin. Kritische Stimmen, die in der neuen Regelung eine verkappte Kürzung von Sozialleistungen sehen, schieben die Regierungsverantwortlichen dabei einvernehmlich zur Seite: „Bedenken sie bitte, dass die gleichberechtigte Beteiligung der Leistungsempänger und Kinder auch das Zugehörigkeitsgefühl stärkt. Und das ist mit Geld nicht zu bezahlen“, erwiderte Sigmar Gabriel entsprechende Nachfragen. Das Geld soll u. a. für Infrastruktumaßnahmen der Länder sowie für die Förderung der Energiewirtschaft und der Rüstungsindustrie verwendet werden.

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CDU-Parteitag: Kanzlerin Merkel distanziert sich von Ost-CDU

Fordert Aufarbeitung: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Fordert Aufarbeitung: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Köln (hw) – Ungewohnt deutliche Worte von der Bundeskanzlerin auf dem Bundesparteitag in Köln. Wer erwartete, dass sie die Ministerpräsidenten-Wahl Bodo Ramelows in Thüringen zum Rundumschlag gegen den Koalitionspartner im Bund nutzen würde, wurde enttäuscht. Stattdessen stand eine Generalabrechnung mit der eigenen Partei auf der Tagesordnung. Kommentierte sie die Erfurter Vorgänge nur am Rande, widmete sich Angela Merkel umso ausführlicher der eigenen Partei. „Wir sollten unsere Augen nicht zu kritisch nach Thüringen richten. Denn auch wir haben Fehler gemacht. Dass wir allzu eilfertig nach dem Mauerfall die Fühler nach der CDU der DDR ausgestreckt haben, ist sicher einer davon. Ich hatte einst stets davor gewarnt, dass wir vom Westen aus zu blauäugig mit den sogenannten Blockparteien umgehen. Ich denke, heute sollte der Tag sein, an dem wir uns vom Zusammenschluss mit der Ost-CDU distanzieren“, gab die Kanzlerin gleich zu Beginn ihrer Rede ein „klares Bekenntnis zur Aufarbeitung unserer Geschichte“. Nach Merkels Auffassung dürfe man die Verfehlungen der DDR nicht nur in Reihen von SED, Politbüro, Zentralkomittee und Staatssicherheit sehen. „Und da, und das sage ich in aller Deutlichkeit, haben wir noch eine Menge Hausaufgaben zu erledigen“, mahnte sie ihre Parteifreunde an. Als ersten Schritt, um wieder Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen, kündigte die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende an, das Parteivermögen der Ost-CDU in Höhe von insgesamt 11,2 Mio. Euro, das nach dem Beitritt der Landesverbände in die CDU Deutschlands übertragen wurde, „für wohltätige Zwecke zur Verfügung zu stellen“.

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WM-Endspiel: Innenministerium ordnet Beflaggung an

Zum WM-Endspiel soll ganz Deutschland "Flagge zeigen"

Zum WM-Endspiel soll ganz Deutschland „Flagge zeigen“

Berlin (hw) – Spätestens seit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 haben wir uns daran gewöhnt: Schwarz-Rot-Gold an Autos, Häusern, Straßenbahnen etc.. Nun möchte auch die Bundesregierung „Flagge zeigen“. Nach dem furiosen Halbfinale gegen Brasilien (7:1) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun angeordnet, gemäß Beflaggungserlass der Bundesregierung ab Sonntag 11.00 die Dienstgebäude aller Behörden und Dienststellen des Bundes sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen, zu beflaggen. Zudem wurde die „dringende Empfehlung“ an die Länder und Kommunen ausgegeben, sich dem anzuschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, als größter Fan der Nationalmannschaft, findet das „großartig“. Die Kanzlerin hofft, dass sich auch „möglichst alle Bürger“ an der Aktion beteiligen. Und sie hat noch ein besonderes Bonbon für alle Freunde der Nationalelf: Die Gemeinden können bis Freitag 18.00 Flaggen für Privathaushalte beim Bundesinnenministerium ordern. Diese sollen dann ab Samstag, 10.00 an allen Rathäusern abgeholt werden können.

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Studie: Erstwähler immer jünger

Berlin (hw) Erstaunliche Entwicklung: 512px-Wahllokaleiner vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Studie zufolge werden die Erstwähler immer jünger. Lag das Durchschnittsalter bei der Bundestagswahl 1972 noch bei über 21 Jahren, so ist bis 2013 ein Absinken auf 18,6 Jahre festzustellen. Besonders auffällig sei nach Aussage des beauftragten Instituts eine „sprunghafte Entwicklung zwischen 1972 und 1976“. Die Ursache hierfür sei bisher ungeklärt, das Bundesinnenministerium will hierzu aber noch „eine gesonderte Untersuchung“ durchführen lassen. „Insgesamt“, so ein Sprecher des Ministeriums, „führen wir das sinkende Durschnittsalter auf die Zunahme neuer und schnellerer Technologien und Medien zurück.“

 

 

 

 

 

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