Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf Jean-Claude Juncker als Chef der Europäischen Kommission verständigt. Juncker bleibt damit weitere fünf Jahre im Amt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich zufrieden: „Ich habe mich durchgesetzt. Juncker hat Regierungserfahrung und trat bei der Europawahl nicht als Spitzenkandidat an“. Auch Angela Merkel zeigte sich erfreut: „Das Spitzenkandidatenprinzip wurde gewahrt. Juncker war ja Spitzenkandidat, wenn auch nicht bei der letzten Wahl. Und er kommt aus der Familie der europäischen Volksparteien“.
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Brüssel (nn) – Die Europäische Union beendet die Mitgliedschaft der Republik Polen und von Ungarn. Dies gab der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, bekannt. „Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Wer unsere Werte nicht teilt und den demokratischen Rechtsstaat sowie die Geltung der Menschenrechte außer Kraft setzt, kann nicht Mitglied unserer Gemeinschaft sein“, so Juncker. „Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und ein Recht auf Asyl sowie ein unabhängiges Verfassungsgericht, das über die Einhaltung dieser Grundrechte wacht, sind in diesen beiden Ländern nicht mehr gewährleistet. Wir haben deshalb durch einen einseitigen Rechtsakt die Mitgliedschaft von Polen und Ungarn beendet.“