Brexit trägt bereits Früchte: Privatisierungen werden aufgehoben

Flag_of_the_United_KingdomLondon (nn) – Die Entscheidung der Mehrheit der Briten, aus der Europäischen Union auszutreten, macht sich bereits bezahlt. „Wir halten Wort. Wir werden jene 350 Millionen Pfund, die wir jede Woche nach Brüssel überwiesen haben, wie versprochen für unsere Bürger einsetzen“, so Justizminister Michael Gove und Innenministerin Theresa May, die beiden aussichtsreichsten Kandidaten auf die Nachfolge von Premierminister David Cameron, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Wir haben jetzt das Geld, um die Privatisierungen des Gases, des Wassers, der Eisenbahn, der Kraftwerke, der Post und der Telekom rückgängig zu machen und die Unternehmen zurückzukaufen.“

Flüchtlinge: Auch Merkel droht mit Volksentscheid über EU-Austritt

angela merkel köln neuBrüssel/Berlin (nn) – Dem Beispiel Großbritanniens folgend droht jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Volksentscheid über den Verbleib Deutschlands in der Europäischen Union. „Es ist unseren Bürgern nicht zu vermitteln, dass sich fast alle Mitgliedsstaaten weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Union ist zuerst eine Wertegemeinschaft, die sich der christlich-abendländischen Kultur verpflichtet fühlt. In diesem Sinne brauchen wir dringend eine grundlegende Reform.“ Andernfalls könne sie bei einem Volksentscheid nicht empfehlen, für einen Verbleib Deutschlands in der Union zu votieren. „Offene Grenzen nur für Konzerne und deren Kapital und Waren aber nicht für die Menschen ist uns zuwenig.“

Bild: Foto: Bild von א (Aleph), http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/

Flüchtlinge: CSU fordert Mauer um Europa – Kritik an Merkel

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München (nn) – „Wir brauchen eine Mauer um Europa. Anders ist diese Völkerwanderung in unsere Sozialsysteme nicht aufzuhalten“, so CSU-Generlasekretär Andreas Scheuer gegenüber der Presse in München. „Auch andere Hochkulturen wie das chinesische Kaiserreich, das Römische Reich oder die Deutsche Demokratische Republik haben ihre Errungenschaften mit Mauern vor Eindringlingen geschützt. Daraus sollten wir lernen.“ Der massenhafte Asylmissbrauch müsse beendet werden. „Wir sind über der Belastungsgrenze.“ Scheuer begrüßte den Bau eines 175 km langen Zaunes in Ungarn, mit dem der Strom von Flüchtlingen eingedämmt werden soll. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen endlich bereit sein, unsere gemeinsamen europäischen Werte auch zu verteidigen.“ Im Kern gehe es darum, europäische Regeln wieder zur Geltung zu bringen. „Dafür hat Ungarn Unterstützung und nicht Kritik verdient.“ Scheuer kritisierte erneut die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf. „Durch eine deutsche Entscheidung“ seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden. Er kritisierte damit die Entscheidung Merkels, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge einreisen zu lassen. Deshalb habe man nun „chaotische Verhältnisse“ in Europa.

Bild: J. Patrick Fischer (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Donald Trump kauft Akropolis

AkropolisDie Reformpläne der Europäischen Union zur Ertüchtigung der griechischen Wirtschaft tragen erste Früchte: Donald Trump, Multimilliardär und US-Präsidentschaftkandidat, hat die Akropolis vom griechischen Staat erworben. „Ich freue mich, dass ich einen kleinen Beitrag zur Gesundung der griechischen Wirtschaft leisten kann. Wir bauen die Akropolis behutsam und unter Aufsicht griechischer Experten ab und in New York auf dem Dach des Trump Towers wieder auf.“, so der Immobilienhändler. „In New York kommen diese Bauten doch viel besser zur Geltung und sind außerdem viel leichter zu erreichen.“ Die Zustimmung zur Privatisierung von Staatseigentum durch die griechische Regierung war eine wesentliche Voraussetzung für weitere finanzielle Hilfen der Europäischen Union.

Foto: privat

USA bieten Griechenland Kredit

BarackObamaportraitWashington/Athen (nn) – Der amerikanische Präsident Barack Obama hat Griechenland angeboten, die fälligen Kredite abzulösen. „Wir sind an einer Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Griechenland interessiert. Außerdem hat mich das Wirtschaftsprogramm der neuen Regierung überzeugt. Die Wirtschaft muss wachsen und nicht schrumpfen. Nur dann können die Kredite auch zurückgezahlt werden“, so Obama gegenüber der Presse.  „Sie können Länder, die sich inmitten einer Depression befinden, nicht immer weiter ausquetschen“. Bei einer Wirtschaft, die sich „im freien Fall“ befinde, brauche es vor allem eine Wachstumsstrategie. Nur so könne ein Land seine Schuldenlast reduzieren. „Griechenland gehört zum Westen. Es ist die Wiege unserer Demokratie“, so der Präsident.

 

 

 

 

 

 

 

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EU-Gerichtshof: Lichtpflicht für Autos bei Dunkelheit unzulässig

Künftig könnte es düsterer auf Europas Straßen werden.

Künftig könnte es düsterer auf Europas Straßen werden.

Luxemburg (hw) – Wer möchte, kann in Zukunft auch nachts ohne Licht fahren – solange nichts passiert, was mit Licht hätte vermieden werden können. So urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag nach 15 Verhandlungstagen. Hintergrund ist die Klage eines 57-jährigen Taxifahrers aus Berlin, der nach eigenen Aussagen 35 Jahre „nachts ohne Licht gefahren“ sei und dabei keinen Unfall verursacht habe. Im Juli 2009 wurde er dann aber von einer Polizeistreife angehalten und kostenpflichtig verwarnt. Dies wollte er allerdings nicht einsehen und wandte sich an einen Anwalt. Mit der Begründung, dass die Lichtpflicht in Deutschland und auch anderen EU-Ländern nicht eindeutig geregelt sei, führte das Berliner Original Klage bis zum Bundesgerichtshof – ohne Erfolg. Keine Instanz in Deutschland wollte der Argumentation des Berufskraftfahrers folgen. Auf europäischer Ebene dann die – nicht ganz überraschende – Wende. Der EuGH berief sich in seinem Urteil auf die unklare und uneinheitliche rechtliche Situation innerhalb der EU und das Fehlen eindeutiger Richtlinien in der Bundesrepublik. Die Grenzen von Tageslicht, Dämmerung und Dunkelheit seien „nicht nachvollziehbar und rechtssicher anwendbar geregelt“. Der EuGH forderte die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission auf, eindeutige Regelungen zu schaffen. Für die Haftpflicht,  Schadenregulierung und etwaige Schmerzensgeldansprüche spielt das Urteil jedoch keine Rolle. Ob durch das Einschalten des Abblendlichts ein Unfall hätte vermieden werden können, müsse im Einzelfall geprüft werden, ähnlich wie beim Fahren mit Sommerreifen im Winter. Ein generelles Verwarn- oder Bußgeld sei aber unzulässig. Der Kläger Ede H. zeigte sich ebenso „zufrieden und erleichtert“ wie sein Anwalt, der „noch weitere Lücken im deutschen und eoropäischen Verkehrsrecht“ sieht, denen er sich in Zukunft widmen wolle.

Bild: Der gelehrte hermes : Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

Schweiz verlässt Europa und gründet eigenen Kontinent

3870495940_ecb787f43d_zBern (nn) – Die Schweizer Bürger haben in einer Volksabstimmung mit einer breiten Mehrheit von fast 70% beschlossen, Europa zu verlassen und einen eigenen Kontinent zu gründen. In der Auseinandersetzung sei entscheidend gewesen, so politische Beobachter, dass aus Sicht der Schweiz Europa überwiegend von Ausländern, insbesondere von Deutschen, bewohnt werde. Dieses – objektiv betrachtet – zutreffende Argument der rechtspopulistischen SVP hätte man nicht widerlegen können. Außerdem habe allein das in der Schweiz traditionell schwache rotgrüne Lager offensiv für einen Verbleib in Europa geworben. Die liberal-konservativen Parteien hätten sich in der Auseinandersetzung zurückgehalten, um – so hieß es dort – die eigene Anhängerschaft nicht zu verunsichern und der SVP in die Arme zu treiben. Diese wiederum zeigte sich überwältigt von dem eindrucksvollen Sieg und plant bereits eine weitere Volksabstimmung mit dem Ziel, Schweizern jede Art von rechtsgeschäftlichen Handlungen mit Ausländern strafbewehrt zu verbieten.

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EU: Frauenquote für Ampelzeichen

8913106530_99c32462df_nBrüssel (nn) – In der Europäische Union müssen künftig auf 40% der Ampelzeichen Frauen abgebildet sein. Diese Regelung ist in einer neuen Straßenverkehrslichtsignalanlagendurchführungsverordnung enthalten, die die für Gleichstellungsfragen zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel vorstellte. Derzeit sind europaweit auf Fußgängerampeln fast ausschließlich Männer abgebildet. „Überall im öffentlichen Raum sind Frauen unterrepräsentiert“, so Reding. Das weibliche Ampelzeichen sei deshalb ein „leuchtendes Symbol für die Geschlechtergleichstellung.“ Allerdings konnte man sich noch nicht darauf verständigen, wie das künftige Ampelzeichen konkret aussehen solle. Frauenverbände kritisierten einen ersten Vorschlag als frauenfeindlich, der eine Ampelfrau mit Rock und Zopf vorsah. „Dies ist noch nicht endgültig geklärt. Möglicherweise überlassen wir die konkrete Ausgestaltung des Ampelzeichens im Sinne des Subsidiaritätsprinzips den Mitgliedsstaaten“, so die Kommissarin.

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Europa: Alle Windkraftanlagen müssen abgebaut werden

So sah es bisher aus.

So sah es bisher aus.

Brüssel/Strassburg (hw) – Eine neue EU-Verordnung sorgt für reichlich Aufregung in den EU-Staaten. Nicht mal ein Jahr – bis zum 30.6.2016 – haben die Mittgliedsstaaten Zeit, um die bisherigen Windkraftanlagen gegen solche mit dem  Erscheinungsbild historischer Windmühlen auszutauschen. Diese Maßnahme soll dem Landschaftsschutz dienen und ein „allzu technologisches Szenario in unserer Umwelt verhindern“, so der für Umweltschutz zuständige Sprecher der EU. Die für Denkmal- und Landschaftsschutz zuständigen Gremien der Mitgliedsstaaten haben „diesem Plan einhellig zugestimmt“, hieß es weiter auf der heutigen Pressekonferenz. Auf die EU-Staaten werden immense Kosten zukommen, die aber teilweise durch den zu erwartenden Beschäftigungszuwachs wieder ausgeglichen werden sollen. Fördergelder für die Umsetzung dieser Pläne sind bislang nicht vorgesehen.

Und das ist die Zukunft.

Und das ist die Zukunft.

„Allerdings können wir uns vorstellen, die neuen Anlagen zur Aktenvernichtung einzusetzen, das würden wir dann vergüten. Dazu müsste allerdings gewährleistet sein, dass die Kapazitäten ausreichen, den von uns produzierten Altpapierberg fach- und datenschutzgerecht zu bewältigen“,  teilte ein Sprecher der EU- Kommision mit.

 

 

 

 

 

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Kassel baut modernstes Konzert- und Opernhaus Europas

 Kassel/Hamburg (hw) Ein weiteres Highlight im neuen Kasseler Hafen.

Nächstes Frühjahr in Kassel?

Gibt es schon bald eine Kasseler Variante?

Eine Kasseler Variante der Elbphilharmonie wird mitten auf der, im Hafenbereich künftig 1,5 km breiten, Fulda gebaut. Allerdings soll dies keine simple Kopie des Hamburger Projektes werden, in Kassel plant man weit darüber hinaus. Hier soll ein „Konzerthaus entstehen, das in Europa neue Maßstäbe setzt. Wir werden den Bau aber selbstverständlich den Kasseler Verhältnissen anpassen, der obere Bereich wird sich an der Silhouette des Herkules orientieren. Und einen passenden Namen haben wir schon gefunden: „Phullharmonie“, das steht für Fulle, Philharmonie und – was mir das wichtigste war – für die Harmonie unserer von Bürgerbeteiligung geprägten Stadtgesellschaft“, bestätigte Oberbürgermeister Bertram Hilgen die Planungen für dieses weitere ambitionierte Projekt. „Die Orchester und Opernstars der Welt sollen hier eine neue Anlaufstelle finden, das sind wir unseren Bürgern schuldig“, fuhr das Stadtoberhaupt fort. Dass der Bau ca. eine Milliarde Euro kosten wird, sei zwar eine „bittere Pille“, im Zusammenhang mit dem gesamten Hafenbau „aber eine Marginalie“.

 

 

Bild: Huhu Uet      CreativeCommons (CC) http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en