Nach EuGH-Urteil: Ungarn und Slowakei nehmen je 50 Flüchtlinge auf

Budapest/Bratislava (nn) – Unter dem Druck des Urteils des Europäischen Gerichtshofes haben sich die rechtskonservativen Regierungen aus Ungarn und der Slowakei bereit erklärt, in den nächsten drei Jahren jeweils insgesamt 50 Flüchtlinge aufzunehmen. “Das Urteil zeigt, dass hier die gesamte europäische Idee auf dem Spiel steht. Da wollen wir uns nicht länger verweigern”, so die Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung. “Wichtig ist uns allerdings, dass wir dabei keine Ausländer aufnehmen müssen. Wir wollen unsere Bevölkerung nicht überfordern.” Zudem soll es sich bei den Flüchtlingen um Christen handeln.

 

Nach Terroranschlag: Bayern schließt Grenzen auch zu anderen Bundesländern

München (nn) – Als erste Reaktion auf den Terroranschlag in Berlin schließt Bayern seine Grenzen auch zu den Bundesländern Sachsen, Thüringen, Hessen und Baden-Württemberg. „Es war ein Fehler, dass wir im November 1870 unter dem Druck der von Bismarck provozierten französischen Kriegserklärung gegenüber Preußen dem sogenannten Norddeutschen Bund überhastet beigetreten sind. Seither sind wir dem unkontrollierten Zustrom kulturell fremder Protestanten aus dem Norden ausgesetzt. Und jetzt kommen noch Ströme von moslemischen Flüchtlingen dazu“, so Ministerpräsident Seehofer (CSU). „Zur Verbesserung unserer Sicherheitslage wollen wieder wissen, wer in unseren Freistaat einreist und sich dort aufhält. Deshalb werden wir zunächst an den Autobahnen und Bahnstrecken Grenzstationen errichten, um dem Terrorismus wirksam zu begegnen.“ Heimatminister Söder, parteiinterner Konkurrent Seehofers, geht das nicht weit genug. „Wir müssen auch die innerbayrischen Stammesgrenzen überwachen und die Städte zur Errichtung von Stadtmauern verpflichten. Allein dies bietet einen wirksamen Schutz vor Terrorismus.“

Bild: J. Patrick Fischer (Eigenes Werk) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) oder CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons

Flüchtlinge: Auch Merkel droht mit Volksentscheid über EU-Austritt

angela merkel köln neuBrüssel/Berlin (nn) – Dem Beispiel Großbritanniens folgend droht jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Volksentscheid über den Verbleib Deutschlands in der Europäischen Union. „Es ist unseren Bürgern nicht zu vermitteln, dass sich fast alle Mitgliedsstaaten weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Union ist zuerst eine Wertegemeinschaft, die sich der christlich-abendländischen Kultur verpflichtet fühlt. In diesem Sinne brauchen wir dringend eine grundlegende Reform.“ Andernfalls könne sie bei einem Volksentscheid nicht empfehlen, für einen Verbleib Deutschlands in der Union zu votieren. „Offene Grenzen nur für Konzerne und deren Kapital und Waren aber nicht für die Menschen ist uns zuwenig.“

Bild: Foto: Bild von א (Aleph), http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/

CSU: „Ihr Kinderlein kommet“ nicht mehr singen

seehofer 2015München (nn) – Die CSU fordert, an Weihnachten auf das Absingen des Weihnachtsliedes „Ihr Kinderlein kommet“ zu verzichten. „In der derzeitigen Situation, in der wir mit einer riesigen Lawine von Flüchtlingen zu kämpfen haben, setzt der Text dieses Weihnachtsliedes falsche Signale“, so CSU-Chef Horst Seehofer. „Wir sind sicher, dass beide christliche Kirchen unserem Appell folgen und auf das Absingen dieses Liedes in den Weihnachtsmessen dieses Jahr verzichten werden. Es gibt ja auch noch andere sehr schöne Weihnachtslieder.“

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CSU löst Flüchtlingskrise – Parteitag beschließt Obergrenze

seehofer 2015München (nn) – Dank der CSU ist die Flüchtlingskrise in Deutschland beendet. Auf ihrem Parteitag beschloss die Partei in einem Leitantrag eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für das Jahr 2016. „Als wichtigster Koalitionspartner in Berlin haben wir keinen Zweifel, dass sich die Politik der Bundesregierung an der Beschlusslage unserer Partei ausrichten wird. Die Flüchtlingskrise ist damit beendet“, so CSU-Chef Seehofer. „Auch die Flüchtlinge werden diesen klaren Beschluss der Partei akzeptieren und nicht mehr nach Deutschland einwandern. Vor allem aber werden unsere Partner in der Europäischen Union, die arabischen Staaten und die USA die Beschlusslage meiner Partei umsetzen und künftig Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen.“

Der Beschluss der CSU lautet wie folgt: „Wir brauchen eine Obergrenze. Deutschland kann die Flüchtlingsströme der Welt nicht alleine schultern. Die Staatengemeinschaft muss gemeinschaftlich Kontingente festlegen und Flüchtlinge fair verteilen. In der EU muss es feste Flüchtlingskontingente und feste Quoten der Verteilung geben. Für dieses Jahr hat Deutschland sein Soll mehr als erfüllt. Wir sind in Vorleistung getreten. Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen. Wir fordern vor allem auch arabische Staaten auf, sich ihrer Verantwortung nicht länger zu entziehen, sowohl was die Flüchtlingsaufnahme wie die finanzielle Unterstützung betrifft. Ferner sollten auch die USA ihr Engagement weiter verstärken und ihre Aufnahmebereitschaft erhöhen.“

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Seehofer plant riesiges Rückführungszentrum: „Wir haben auch eine Pfiat-di-Kultur“

seehofer 2015München (hw) – Wie ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei am Abend mitteilte, plant Bayerns Ministerpräsident Horste Seehofer (CSU)  „ein riesiges Rüchkführungszentrum für ehemalige Asylbewerber“ am Münchner Flughafen zu errichten. Der Flughafen „Franz Josef Strauß“ soll demnach zur „größten Abschiebebasis Europas werden“.  Um die Kosten gering zu halten, ist vorgesehen, „den Rücktransport möglichst effektiv  und ökonomisch sinnvoll zu gestalten“. Geplant sei, „die Rückführung mit Frachtlieferungen in die betroffenen Regionen zu bündeln“.  Hierfür seien besonders Güter geeignet, die zur strategischen Konfliktlösung vor Ort dienen können“. Dass es sich hierbei auch um Rüstungsexporte handeln könnte, wollte man von der Seiten der Staatskanzlei „so nicht bestätigen“. Bayerns Ministerpräident selbst ließ verlauten, dass er „froh“ sei, durch „gewisse, sich ergebende Synergieeffekte den Steuerzahler nicht übermäßig an den anfallenden Kosten beteiligen zu müssen“. Und beruhigte schmunzelnd sogleich die Skeptiker: „So viele Panzer passen in die Maschinen gar nicht rein, wenn sie hoffentlich voll besetzt die Wirtschaftsflüchtlinge nach Hause bringen. Der Mensch steht da für uns schon im Vordergrund. Schließlich haben wir nicht nur eine herzliche Willkommenskultur, sondern auch eine „Pfiat- di-Kultur““.

 

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EU zeigt sich solidarisch: Neuer Euro-Schein als Hilfe für Flüchtlinge

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Hier die deutsche Version des neuen „20“-Euro-Scheins

Brüssel/Frankfurt (hw) – Der neue „20“-Euro-Schein soll zugleich auch ein Zeichen der Solidarität der EU für Flüchtlinge sein. Gerade noch rechtzeitig, bevor  der neue 20-Euro-Schein in Umlauf kommt, zeigt die EU Einigkeit. Der Schein wird als 19-Euro-Banknote herausgegeben. Wer also das erste Mal einen neuen 20-Euro-Schein anfordert, bekommt 19 Euro. Ein Euro wird bei  der Erstausgabe direkt von der Europäischen Zentralbank an den eigens eingerichteten EU-Flüchtlingsfonds in Luxemburg überwiesen. „Ein wichtiges Signal der europäischen Einheit in schwierigen Zeiten“, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der zugleich auch als „ehrenamtlicher“ Geschäftsführer des Flüchtlingsfonds eingesetzt wurde.

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Nahezu alle Verstöße gegen das Ausländerrecht von Ausländern verübt – Konsequenzen gefordert

Polizei_fängt_Flüchtlinge_abBerlin (nn) – Nahezu alle Verstöße gegen das Ausländerrecht werden von Ausländern verübt. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die das Bundesjustizministerium in Berlin vorstellte. Ob sich daraus Konsequenzen ergeben, ließ das Ministerium offen. „Dies ist Sache der Politik.“ AfD und Teile der Union sehen sich durch die Studie in ihrer Auffassung bestätigt. „Das Märchen, dass Ausländer nicht krimineller als Deutsche sind, ist damit widerlegt,“ so ein Sprecher der AfD. Die CSU wiederholte ihre Forderung nach Einführung von Transitzonen an den deutschen Grenzen. „Diese Kriminalitätsraten sprechen eine deutliche Sprache. Wir müssen endlich handeln.“ Auch innerhalb der CDU mehren sich die Stimmen besorgter Parteimitglieder. Mehrere Vorsitzende verschiedener Kreisverbände der Jungen Union wandten sich in einem gemeinsamen Brief an die Kanzlerin, in dem sie schärfere Gesetze gegen Ausländer fordern. „Diese Willkommenskulturrhetorik  hilft uns nicht weiter. Auch die CDU muss endlich die Realität anerkennen.“

Bild von Wikiolo derivative work: MagentaGreen [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Steuerflüchtlinge: Schweiz und Luxemburg errichten Containerdörfer

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Prototyp eines Flüchtlingscontainers im Rohbau

Zürich/Luxemburg (hw) – Auch Nicht-EU-Staaten sehen  sich derzeit mit großen Problemen  einer Flut von  Flüchtlingen gegenüber. Eine Kooperation der besonderen Art haben nun die Schweiz und Luxemburg in geheimer Sitzung in Zürich auf den Weg gebracht. Um die steigende Anzahl von Steuerflüchtlingen aus EU-Staaten bewältigen zu können, sollen künftig insgesamt 37 Containerdörfer errichtet werden, die an verborgenen Orten „unseren Geschäftspartnern aus dem befreundeten europäischen Ausland Zuflucht bieten sollen“, wie ein Sprecher der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Abend bestätigte. „Wir können und wollen nicht weiter zusehen, wie verdiente Spitzenkräfte der Wirtschaft und Vertreter der Eliten in vielen europäischen Staaten einer unerträglichen Hetzjagd ausgesetzt sind. Deshalb sehen wir es als einen Akt der Menschlichkeit an, hier gewissermaßen wirtschaftliches Asyl zu gewähren“, heißt es in dem von Vertretern beider Länder herbeigeführten einstimmigen Beschluss. Wer hier allerdings an profane Metallcontainer denkt, wird schnell eines Besseren belehrt. „Selbstverständlich werden die Unterkünfte einen gewissen unverzichtbaren Standard bieten“, so eine unmissverständliche Aussage auf der Pressekonferenz. Geplant sind wohl „Container“, die über dem schusssicheren Edelstahlmantel mit italienischem Marmor und vergoldeten Titanplatten eine „ansehnliche Außenhaut“ erhalten sollen. Über das Innenleben wiederum wurde aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ Schweigen vereinbart. Wie lange die Steuerflüchtlinge in der Schweiz verbleiben dürfen, hängt allerdings von vielen Faktoren ab. „Sobald aber das europäische Ausland und hier insbesondere die EU unseren Freunden – und als diese sehen wir unsere Gäste an – wieder ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht, wird sich die Frage der Dauer des Aufenthalts von selbst lösen – dazu müsste aber auch z. B. auf eine strafrechtliche Verfolgung unserer Anleger glaubhaft verzichtet werden“, heißt es dazu im Schlusswort der Regierungsvertreter aus der Schweiz und Luxemburg.

Bild:   Paebi

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Grenzkontrollen zeigen Wirkung – Dänemark, Polen und Slowakei nehmen je 100 Flüchtlinge auf

Berlin/Kopenhagen/Warschau/Bratislava (nn) – Unter dem Druck der Wiederaufnahme von Grenzkontrollen durch Deutschland haben sich die rechtskonservativen Regierungen aus Dänemark, Polen und der Slowakei bereit erklärt, in den nächsten drei Jahren insgesamt 100 Flüchtlinge aufzunehmen. “Die Reaktion Deutschlands zeigt, dass hier die gesamte europäische Idee auf dem Spiel steht. Da wollen wir uns nicht länger verweigern”, so die Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung. “Wichtig ist uns allerdings, dass wir dabei keine Ausländer aufnehmen müssen. Wir wollen unsere Bevölkerung nicht überfordern.” Außerdem wollen die Polen nur Katholiken und die Dänen nur Protestanten aufnehmen. Offener zeigte sich die slowakische Regierung. “Uns ist wichtig, dass es sich bei den Flüchtlingen um Christen handelt.”

Bild: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.