Der konservative österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist grundsätzlich bereit, für die Unionsparteien in der kommenden Bundestagswahl als Kanzlerkandidat anzutreten. „Ich bin, wenn man mich denn ruft, gern bereit, unseren christdemokratischen Schwesterparteien in Deutschland zu helfen“, so Kurz. Das bisherige Angebot nach dem Verzicht von Kanzlerin Merkel (CDU) sei wenig überzeugend. „Die, die wollen, können es nicht und die, die es könnten, wollen nicht.“ Und irgendeine Mehrheit nach der Wahl werde sich schon finden. „Ich habe ja gezeigt, dass ich sowohl mit den Rechtspopulisten als auch mit den Grünen erfolgreich eine Regierung bilden kann.“
Bild: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)
In seltener Geschlossenheit hat die Europäische Union Sanktionen gegen ihr Mitglied Österreich verhängt. Hintergrund ist die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ an der Regierung. „Die Botschaft ist, dass es in der Europäischen Union keine Regierung unter Beteiligung radikaler antidemokratischer Parteien geben darf“, so ein Sprecher der Kommission. Die Europäische Union folgt damit ihrem Beispiel aus dem Jahr 2000, in dem es ebenfalls zu einer Regierungsbeteiligung der FPÖ gekommen war. Wie damals wird es auch diesmal keine offiziellen Kontakte zur neuen österreichischen Regierung geben.
Berlin/Wien (nn) – Unter der Überschrift „Warum haben wir nicht so einen?“ und versehen mit dem Bild des Spitzenkandidaten der konservativen ÖVP, Sebastian Kurz, fordert die Bild-Zeitung einen Österreicher als Bundeskanzler. Kurz hatte im Wahlkampf die ausländerfeindliche und rechtspopulistische FPÖ kopiert und damit 31,6% der Stimmen erhalten. Inhaltlich ließ sich seine Kampagne mit den Worten „Migranten sind schuld“ zusammenfassen.