Berlin (nn) – Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat klargestellt, dass sein Verzicht auf ein Ministeramt nur für den Fall gilt, dass die SPD nach der Bundestagswahl in die Opposition gehe. „Stellt die SPD die Regierung, verändert sich natürlich die Sachlage“, so Schulz vor Journalisten in Berlin. Dann müsse sich jeder im Interesse des Staates seiner Verantwortung stellen. „Wenn Deutschland ruft, darf man nie Nein sagen.“
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Bundesregierung: Schäuble erwägt Bargeld-Steuer
Zeigt sich visionär: Finanzminister Wolfgang Schäuble
Berlin (hw) – Zunächst einmal liest sich das ganz nüchtern: „Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregulierung des Zahlungsverkehrs außerhalb von Banktransaktionen.“ Doch was dahintersteckt, ist nicht ohne Brisanz. Nachdem nun der 500-Euro-Schein seinen Abschied nehmen muss, plant die Bundesregierung einen weiteren Schritt, um dem Bargeld-Zahlungsverkehr ein Ende zu bereiten. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums am Abend bestätigte, werde „derzeit geprüft, ob eine Steuer auf Bargeld-Zahlungen rechtlich möglich und volksökonomisch sinnvoll“ sei. Dies führe, so ein Experte aus der Finanz- und Wirtschaftswelt, zu einer „erheblichen Beschleunigung des Prozesses, das Bargeld aus dem Finanzwesen zu entfernen“. Uneins sind die Koalitionsparteien von CDU, CSU und SPD im Moment noch über die Höhe des Steuersatzes. Während die CDU/CSU-Fraktion von 15% ausgeht, sind die Sozialdemokraten eher dafür, die Belastung „sozialverträglich und bei allerhöchstens 5% anzusiedeln“ (Wirtschaftsminister Gabriel). Eine Entwarnung dürfte dies gleichwohl kaum darstellen. Die Erfahrung aus der Vergangenheit – Stichwort Mehrwertsteuer – lehrt, dass da am Ende auch 25% zu Buche stehen könnten.
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Gerechter „Soli“ ab 2019 : 1000,- Euro für alle
Freut sich über gerechten „Soli“: Sigmar Gabriel
Berlin (hw) – Alle Streitigkeiten um die Fortführung des Solidaritätszuschlags haben ein Ende. Die große Koalition von CDU/CSU und SPD einigte sich nun auf „eine wahrhaft salomonische Lösung“, wie es Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versöhnlich umschrieb. Der bisherige Solidarätszuschlag soll mit Auslaufen des Solidarpaktes II ab 2019 nicht mehr in der jetzigen Form erhoben werden. Infolgedessen gab es zahlreiche Vorschläge für die modifizierte Weiterführung des umstrittenen „Soli“. Den kontroversen Diskussionen wurde mit dieser Einigung nun ein Ende gesetzt. Die entscheidenden Vorbereitungen dazu leistete Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) „Ja das stimmt, aus Hamburg kamen die wichtigsten Impulse. Olaf Scholz hat uns nun einen verfassungskonformen Entwurf vorgelegt, dem wir alle zustimmen konnten“, so der umtriebige Wirtschaftsminister. Besonders erleichtert zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ich bin wirklich froh, dass wir nun eine Lösung gefunden haben. Und dass diese gerecht und sozialverträglich ist, freut mich umso mehr.“ Im Einzelnen sieht die Regelung vor, dass künftig jeder Bürger von Geburt an einen „Gemeinschaftsbeitrag“ von 1000,- Euro jährlich zu entrichten hat. „Soziale Benachteilligung einzelner Gruppen wird es dabei nicht geben. Die oberen Einkommensgruppen haben genauso viel zu bezahlen wie ein Hartz-IV-Empfänger, es gilt also gleiches Recht für alle“, so Gabriel. Um die Leistungsempfänger und Kinder zu „entlasten“ sieht der Entwurf vor, monatliche Abschläge von Kindergeld, Grundsicherung oder Regelbedarf einzubehalten. „Das erspart allen eine Menge Kosten und Arbeit“, erläuterte die entspannt wirkende Bundeskanzlerin. Kritische Stimmen, die in der neuen Regelung eine verkappte Kürzung von Sozialleistungen sehen, schieben die Regierungsverantwortlichen dabei einvernehmlich zur Seite: „Bedenken sie bitte, dass die gleichberechtigte Beteiligung der Leistungsempänger und Kinder auch das Zugehörigkeitsgefühl stärkt. Und das ist mit Geld nicht zu bezahlen“, erwiderte Sigmar Gabriel entsprechende Nachfragen. Das Geld soll u. a. für Infrastruktumaßnahmen der Länder sowie für die Förderung der Energiewirtschaft und der Rüstungsindustrie verwendet werden.
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Große Koalition: Bundesverfassungsgericht „nicht mehr zeitgemäß“
Auch Angela Merkel sagt: Das Verfassungsgericht muss neue Wege gehen
Berlin/Karlsruhe (hw) – Die Berliner Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD planen nach eigenen Aussagen „das Rechtssystem zu reformieren“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schloss dabei auch eine „Neuausrichtung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Bundesgerichte nicht aus. Wir haben derzeit eine mehr als stabile und mit riesiger Mehrheit demokratisch legitimierte Regierung, da halten wir eine „Oberaufsicht“ nicht mehr für zeitgemäß. Gleichwohl ist das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Einrichtung in unserem Rechtsstaat, das soll selbstverständlich überhaupt nicht in Frage gestellt werden. Über die zukünftigen Aufgabenschwerpunkte werden wir sicher beraten. Denkbar wäre zum Beispiel eine eher wissenschaftliche Funktion sowie eine beratende Tätigkeit für die Regierung“. Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert ein „effektiveres Rechtssystem“. Nach seiner Auffassung blockierten die Gerichte in Deutschland mittlerweile zunehmend politischen Gestaltungswillen: „Das höhlt ja die Demokratie regelrecht aus. Wenn eine mit großer Mehrheit ausgestattete Regierung nicht mehr frei entscheiden kann, weil sie Angst haben muss, dass ein paar Prozesshansels gültige Beschlüsse vom Verfassungsgericht kassieren lassen, dann muss ich sagen, hier läuft was schräg.“ Auch die Diskussionen um den Solidaritätszuschlag würden „ohne eine Klagemöglichkeit sachlicher geführt werden“. Gabriel betonte allerdings, dass er – ebenso wie die Bundeskanzlerin – „grundsätzlich voll und ganz hinter unserem Rechtssystem“ stehe. Dazu gehöre aber eben auch, dass dieses sich immer wieder „neu erfinden“ müsse.
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Bundesregierung plant Gehweg-Maut
Macht sich für Gehweg-Maut stark: Bundeswirtschaftsminister Gabriel
Berlin (hw) – Nun will auch die SPD einen Vorschlag zur Maut einbringen. Parteichef Sigmar Gabriel kämpfte unermüdlich um die von Insidern schon seit Längerem propagierte „Gehweg-Maut“. Nun, da sich der Bundestag mit dem Maut-Konzept von Vekehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beschäftigt, scheint die Zeit auch reif für Gabriels Pläne. Diese Regelung sieht vor, dass Kinder, die bis zum Alter von 10 Jahren mit ihren Verkehrsmitteln den Gehweg benutzen dürfen, die „Wichtel-Vignette“ gut sichtbar an ihrem Bobby Car, Roller, Drei-, oder Fahrrad zu führen haben. Die Eltern müssen dafür eine Gebühr von jährlich 80,- € entrichten. Für einmalige Fahrten werden an jeder (!) Ampel Automaten zu finden sein, an denen Einzel- und Mehrfach-Vignetten erhältlich sind. Überwacht werden soll das Einhalten dieser Bestimmung durch die kommunalen Ordnungsbehörden und die Polizei. Offensichtlich aufgeschreckt durch die letzten Unfallstatistiken und Studien einerseits und gezwungen zur Refinanzierung künftiger Regierungsgeschenke an Besserverdienende andererseits, wird dies sowohl von CDU und SPD aber nur als Vorstufe für eine allgemeine Fahrrad-Maut gesehen.
Gabriel: Andrzej Barabasz (Chepry) This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Große Koalition: CDU und SPD wollen Parteispenden abschaffen
Will mehr Unabhängigkeit für politische Parteien: Bundesjustizminister Heiko Maas
Berlin (hw) – Nach Organisationen wie attac sollen nach Plänen der Bundesregierung künftig auch politische Parteien ihre besondere Förderungswürdigkeit verlieren und werden in Zukunft herbe finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Wie heute bekannt wurde, bahnen sich einschneidende Änderungen in der Parteienfinanzierung an. Einmütig erklärten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass sie eine grundlegende Änderung des Parteiengesetzes planen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage sei bereits fertiggestellt und solle bereits im November in erster Lesung im Bundestag eingebracht werden. „Es muss endlich Schluss sein mit dieser Form der Einflussnahme der Wirtschaft in politische Entscheidungen. Das ist auch ein Schritt zur Unabhängigkeit der politischen Kräfte in der Bundesrepublik, zudem scheint ohnehin eine besondere Förderungswürdigkeit nicht gegeben“, erklärte Maas die Beweggründe. Aus den Parteizentralen gab es bisher keine Stellungnahmen. Jedoch ist davon auszugehen, dass die Pläne der Bundesregierung dort nicht nur auf Zustimmung stoßen werden. Innenminister de Maizière appellierte an die Gestaltungskraft der Parteimitglieder: „Wir haben so viele kreative Kräfte in unseren Parteien. Da sollte es doch mit dem Teufel zugehen, wenn da nicht pfiffige Ideen entstehen, um neue Einnahmequellen zu erschließen.“ Zudem mahnte er „unternehmerisches Denken und das Überwinden von Denkverboten“ an. Beispielsweise könnten ja zur Förderung der Sicherheit sensible Daten der Parteien an die Geheimdienste weiterverkauft werden. Dies würde schließlich auch noch dazu beitragen, dem BND und dem Verfassungsschutz immense Kosten zu ersparen, die durch konservative Überwachungsarbeit entstünden.
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