Bayern: Wahlverbot für AfD-Wähler?

Wähler stehen Schlange für Wahlfähigkeitstest

Unmittelbar vor der Bayerischen Landtagswahl hat die Staatsregierung einen Test zur Prüfung der Wahlfähigkeit eingeführt. „Ziel ist es, dass jene von der Wahl ausgeschlossen werden, die über keine politischen Kenntnisse verfügen“, so ein Sprecher der Regierung. „Es werden insgesamt 10 Fragen gestellt. Das Gewicht der Stimme richtet sich nach der Anzahl der zutreffenden Antworten. Wer sämtliche Fragen richtig beantwortet, behält sein volles Stimmrecht und bei sieben richtigen Antworten hat seine Stimme ein Gewicht von 70%. Sind sämtliche Antworten falsch, entfällt das Stimmrecht. Über das Ergebnis des Testes wird eine Bescheinigung ausgestellt, die bei Abgabe der Stimme vorzulegen ist.“ Mit dem Test wolle man die politische Mitte stärken. Es gebe einen Zusammenhang zwischen extremem Wahlverhalten und mangelnder Kenntnis der politischen Zusammenhänge, so der Sprecher.

Nicht jeder soll wählen dürfen: Bayern führt Politik-Test ein – Reaktion auf AfD-Erfolge?

Viele wollen Test ablegen

Unmittelbar vor der Bayerischen Landtagswahl hat die Staatsregierung einen Test zur Prüfung der Wahlfähigkeit eingeführt. „Ziel ist es, dass jene von der Wahl ausgeschlossen werden, die über keine politischen Kenntnisse verfügen“, so ein Sprecher der Regierung. „Es werden insgesamt 10 Fragen gestellt. Das Gewicht der Stimme richtet sich nach der Anzahl der zutreffenden Antworten. Wer sämtliche Fragen richtig beantwortet, behält sein volles Stimmrecht und bei sieben richtigen Antworten hat seine Stimme ein Gewicht von 70%. Sind sämtliche Antworten falsch, entfällt das Stimmrecht. Über das Ergebnis des Testes wird eine Bescheinigung ausgestellt, die bei Abgabe der Stimme vorzulegen ist.“ Mit dem Test wolle man die politische Mitte stärken. Es gebe einen Zusammenhang zwischen extremem Wahlverhalten und mangelnder Kenntnis der politischen Zusammenhänge, so der Sprecher.

Wegen AfD-Beteiligung: Landtagswahlen abgesagt

Winfried KretschmannMainz/Stuttgart (nn) – Die für den März geplanten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden nicht stattfinden. Dies wurde in Mainz und Stuttgart bekannt. Zuvor hatten SPD und Grüne erklärt, nicht an Wahlen teilnehmen zu wollen, bei denen auch die AfD kandidiert. „Man darf Rechtpopulisten kein Forum bieten“, so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ähnlich sieht es ihr baden-württembergische Kollege Winfried Kretschmann. Die AfD sei nicht rechtspopulistisch, sondern rechtsradikal. „Sie treten als Biedermänner auf. Tatsächlich sind es Brandstifter.“  Von den beiden Landeswahlleitern wurden die Landtagswahlen daraufhin „vorläufig abgesagt“. Es mache keinen Sinn, Wahlen ohne Beteiligung der Regierungsparteien abzuhalten.

Foto: flickr/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/ Bestimmte Rechte (Namensnennung) vorbehalten

Studie: Erstwähler immer jünger

Berlin (hw) Erstaunliche Entwicklung: 512px-Wahllokaleiner vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Studie zufolge werden die Erstwähler immer jünger. Lag das Durchschnittsalter bei der Bundestagswahl 1972 noch bei über 21 Jahren, so ist bis 2013 ein Absinken auf 18,6 Jahre festzustellen. Besonders auffällig sei nach Aussage des beauftragten Instituts eine „sprunghafte Entwicklung zwischen 1972 und 1976“. Die Ursache hierfür sei bisher ungeklärt, das Bundesinnenministerium will hierzu aber noch „eine gesonderte Untersuchung“ durchführen lassen. „Insgesamt“, so ein Sprecher des Ministeriums, „führen wir das sinkende Durschnittsalter auf die Zunahme neuer und schnellerer Technologien und Medien zurück.“

 

 

 

 

 

Bild: Quelle Transferred from de.wikipedia
Original text: selbst fotografiert / Alexander Hauk / www.alexander-hauk.deselbst fotografiert / Alexander Hauk / www.bayernnachrichten.de
Urheber Original uploader was Bayernnachrichten.de at de.wikipedia
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
BILD-BY.

 

Lizenz:

 

© Der Urheber gestattet jedermann jede Form der Nutzung, unter der Bedingung der angemessenen Nennung seiner Urheberschaft.Weiterverbreitung, Bearbeitung und kommerzielle Nutzung sind gestattet.

 

CDU Hessen: Kommt Koch zurück?

Wiesbaden (nn) – In Wiesbaden wird über eine Rückkehr des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch als Spitzenkandidat seiner Partei bei der kommenden Landtagswahl spekuliert. Wie unsere Zeitung aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen erfuhr, will der in Hessen traditionell starke rechte Flügel der CDU Bouffier durch Koch ersetzen. Hintergrund sind die aktuellen Umfragewerte, wonach es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden politischen Lagern kommen könnte. Koch gilt als der erfahrenere Wahlkämpfer. Dieser wollte sich zu dem Vorgang gegenüber unserer Zeitung nicht äußern. „An Spekulationen dieser Art beteilige ich mich nicht. Allerdings trägt jedes Mitglied der Hessen-Union Verantwortung für die Partei insgesamt . Dies gilt in besonderer Weise für ehemalige Parteivorsitzende und Ministerpräsidenten.“, so Koch in seinem Dementi.

 

Offensive

Kommentar von Wotan Wangenthal

Im Norden des Bundeslandes ruckt es gewaltig. Und das hat nun auch die CDU bemerkt. Während sich Nordhessen beharrlich eine wirtschaftliche Spitzenstellung erarbeitet, droht dem Süden eine düstere Zukunft, wenn nicht gar das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit. Dumm nur, dass ein entscheidender Impuls, der Flughafen Kassel-Calden, ursprünglich von der CDU-Landesregierung ausging. Und nun ist Kassel drauf und dran, mit eben diesem neuen Flughafen dem Frankfurter Airport den Rang abzulaufen. Mit viel Mut, aber dabei auch immer seine Bürger mitzunehmen wissend, hat der hiesige Oberbürgermeister die Voraussetzungen für ein vielleicht bald unabhängiges Nordhessen geschaffen – hier wurde in den letzten Jahren in fast beängstigendem Ausmaß alles richtig gemacht. Dass nun Überlegungen angestellt werden, den alten Landesvater zurückzuholen, ist nachvollziehbar und ist nicht anders zu werten als eine klare Offensive Richtung Norden. Eine weitere Bestätigung für die Arbeit der Kasseler Stadtregierung und gleichzeitig ein Fingerzeig für viele verbitterte Stadtoberhäupter in diesem Land, was eine exzellente Kommunalpolitik bewirken kann.