Wähler stehen Schlange für Wahlfähigkeitstest
Unmittelbar vor der Bayerischen Landtagswahl hat die Staatsregierung einen Test zur Prüfung der Wahlfähigkeit eingeführt. „Ziel ist es, dass jene von der Wahl ausgeschlossen werden, die über keine politischen Kenntnisse verfügen“, so ein Sprecher der Regierung. „Es werden insgesamt 10 Fragen gestellt. Das Gewicht der Stimme richtet sich nach der Anzahl der zutreffenden Antworten. Wer sämtliche Fragen richtig beantwortet, behält sein volles Stimmrecht und bei sieben richtigen Antworten hat seine Stimme ein Gewicht von 70%. Sind sämtliche Antworten falsch, entfällt das Stimmrecht. Über das Ergebnis des Testes wird eine Bescheinigung ausgestellt, die bei Abgabe der Stimme vorzulegen ist.“ Mit dem Test wolle man die politische Mitte stärken. Es gebe einen Zusammenhang zwischen extremem Wahlverhalten und mangelnder Kenntnis der politischen Zusammenhänge, so der Sprecher.
Mainz/Stuttgart (nn) – Die für den März geplanten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden nicht stattfinden. Dies wurde in Mainz und Stuttgart bekannt. Zuvor hatten SPD und Grüne erklärt, nicht an Wahlen teilnehmen zu wollen, bei denen auch die AfD kandidiert. „Man darf Rechtpopulisten kein Forum bieten“, so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ähnlich sieht es ihr baden-württembergische Kollege Winfried Kretschmann. Die AfD sei nicht rechtspopulistisch, sondern rechtsradikal. „Sie treten als Biedermänner auf. Tatsächlich sind es Brandstifter.“ Von den beiden Landeswahlleitern wurden die Landtagswahlen daraufhin „vorläufig abgesagt“. Es mache keinen Sinn, Wahlen ohne Beteiligung der Regierungsparteien abzuhalten.
