Nicht jeder soll wählen dürfen: Bundesregierung führt Politik-Test ein – Reaktion auf AfD-Erfolge?

Viele wollen Test ablegen

Unmittelbar vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung einen Test zur Prüfung der Wahlfähigkeit eingeführt. „Ziel ist es, dass jene von der Wahl ausgeschlossen werden, die über keine politischen Kenntnisse verfügen“, so ein Sprecher der Regierung. „Es werden insgesamt 10 Fragen gestellt. Das Gewicht der Stimme richtet sich nach der Anzahl der zutreffenden Antworten. Wer sämtliche Fragen richtig beantwortet, behält sein volles Stimmrecht und bei sieben richtigen Antworten hat seine Stimme ein Gewicht von 70%. Sind sämtliche Antworten falsch, entfällt das Stimmrecht. Über das Ergebnis des Testes wird eine Bescheinigung ausgestellt, die bei Abgabe der Stimme vorzulegen ist.“ Mit dem Test wolle man die politische Mitte stärken. Es gebe einen Zusammenhang zwischen extremem Wahlverhalten und mangelnder Kenntnis der politischen Zusammenhänge, so der Sprecher.

Softwaremängel: AfD wohl nicht auf allen Stimmzetteln

Berlin (nn): Die AfD wird wohl nicht auf allen Stimmzetteln für die Bundestagswahl erscheinen. Dies bestätigten auf Nachfrage verschiedene Wahlleiter. „Die Software kann in Teilen des Bundesgebietes nur Stimmzettel mit bis zu fünf Wahlvorschlägen ausdrucken. Da haben wir uns für CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne entschieden. Diese Parteien gibt es ja schon länger“, so ein Sprecher. „Wer die AfD unbedingt wählen will, kann dies auf dem Stimmzettel vermerken. Dies lassen wir dann gelten.“

 

AfD: Weihnachtsgeschichte umschreiben

img_1439Berlin (nn) – Die AfD fordert die christlichen Kirchen auf, die Weihnachtsgeschichte umzuschreiben. „Ein Flüchtlingspaar, sie hochschwanger, dem niemand Asyl gewähren will und das deshalb in einem Stall nächtigt, in dem die Frau zudem noch niederkommt, passt nicht in unsere Zeit“, so Frauke Petry, Vorsitzende der Alternativ für Deutschland. „Eine solche Weihnachtsgeschichte widerspricht zentral unserer abendländisch-christlichen Kultur und muss dringend den Erfordernissen unserer Zeit der unkontrollierten Masseneinwanderung angepasst werden.“

Wahl in Berlin: AfD wegen Softwaremängel nicht auf Stimmzettel

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Berlin (nn): Die AfD wird auf dem Stimmzettel zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses nicht erscheinen. Dies bestätigte auf Nachfrage der Senat. „Unsere Software kann nur Stimmzettel mit bis zu fünf Wahlvorschlägen ausdrucken. Da haben wir uns für CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne entschieden. Diese Parteien gibt es ja schon länger“, so ein Sprecher des Senats. „Wer die AfD unbedingt wählen will, kann dies auf dem Stimmzettel vermerken. Dies lassen wir dann gelten.“

Bild: privat

Flüchtlinge: AfD errichtet ersten Grenzzaun

Zufrieden mit dem "ersten Schritt zur Vernunft": Frauke Petry

Zufrieden mit dem „ersten Schritt zur Vernunft“: Frauke Petry

Berlin (hw) – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat nun in der Diskussion um zunehmende Flüchtlingszahlen erste Fakten geschaffen. Wie ein Sprecher der Partei am Abend bestätigte ist an „einem aus guten Grund geheimgehaltenen Ort der erste Zaun zur Eindämmung der Flüchtlingsströme und zur Sicherung der Deutschen Außengrenzen fertiggestellt worden“. Mit „großem Stolz“, so der Sprecher, sei man auch in der Lage, erste Bilder zur Verfügung zu stellen, „in der Hoffnung dass diese nicht zu Propagandazwecken deutschfeindlicher Regierungskreise missbraucht werden“. Nach zähem Ringen habe man sich, „auch um ein Zeichen unserer nationalen Identität zu setzen“, für einen Jägerzaun entschieden. „Allein die Symbolkraft dieses urdeutschen Zaunes kann unsere Idee einer friedfertigen und gleichsam wehrhaften Deutschen Nation widerspiegeln“, bestätigte auch die sächsische AfD-Landesvorsitzende Frauke Petry. Zudem biete diese Form der Grenzsicherung auch den bestmöglichen Schutz. Ein Maschendrahtzaun zum Beispiel sei aufgrund „seiner labilen Beschaffenheit viel zu labil“. Kritische Fragen, ob z. B. die geringe Höhe des Zaunes wirklich ein ernnstzunehmendes Hindernis sein könnte, wurden mit dem Hinweis auf „den Respekt vor dem Deutschen Wald, dessen Ressourcen schließlich auch geschont werden müssen“ nachvollziehbar widerlegt.

Der erste Bauabschnitt zu Grenzsicherung ist bereits abgeschlossen

Der erste Bauabschnitt zu Grenzsicherung ist bereits abgeschlossen

„Und selbstverständlich kann auch nur Deutsches Holz Deutschland schützen“, so Petry. Bisher wurden nach Aussagen der Partei bereits 1,23 m errichtet. Man sei aber zuversichtlich, „bis zur Sonnwendfeier 1.000 … Meter fertiggestellt zu haben“.

 

 

 

 

Bild Frauke Petry:

Christliches Medienmagazin pro

(Foto: Anna Lutz)

https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

 

Bild Zaun:     User:MarkusHagenlocher     Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

 

 

 

Wegen AfD-Beteiligung: Landtagswahlen abgesagt

Winfried KretschmannMainz/Stuttgart (nn) – Die für den März geplanten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden nicht stattfinden. Dies wurde in Mainz und Stuttgart bekannt. Zuvor hatten SPD und Grüne erklärt, nicht an Wahlen teilnehmen zu wollen, bei denen auch die AfD kandidiert. „Man darf Rechtpopulisten kein Forum bieten“, so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ähnlich sieht es ihr baden-württembergische Kollege Winfried Kretschmann. Die AfD sei nicht rechtspopulistisch, sondern rechtsradikal. „Sie treten als Biedermänner auf. Tatsächlich sind es Brandstifter.“  Von den beiden Landeswahlleitern wurden die Landtagswahlen daraufhin „vorläufig abgesagt“. Es mache keinen Sinn, Wahlen ohne Beteiligung der Regierungsparteien abzuhalten.

Foto: flickr/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/ Bestimmte Rechte (Namensnennung) vorbehalten

Nahezu alle Verstöße gegen das Ausländerrecht von Ausländern verübt – Konsequenzen gefordert

Polizei_fängt_Flüchtlinge_abBerlin (nn) – Nahezu alle Verstöße gegen das Ausländerrecht werden von Ausländern verübt. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die das Bundesjustizministerium in Berlin vorstellte. Ob sich daraus Konsequenzen ergeben, ließ das Ministerium offen. „Dies ist Sache der Politik.“ AfD und Teile der Union sehen sich durch die Studie in ihrer Auffassung bestätigt. „Das Märchen, dass Ausländer nicht krimineller als Deutsche sind, ist damit widerlegt,“ so ein Sprecher der AfD. Die CSU wiederholte ihre Forderung nach Einführung von Transitzonen an den deutschen Grenzen. „Diese Kriminalitätsraten sprechen eine deutliche Sprache. Wir müssen endlich handeln.“ Auch innerhalb der CDU mehren sich die Stimmen besorgter Parteimitglieder. Mehrere Vorsitzende verschiedener Kreisverbände der Jungen Union wandten sich in einem gemeinsamen Brief an die Kanzlerin, in dem sie schärfere Gesetze gegen Ausländer fordern. „Diese Willkommenskulturrhetorik  hilft uns nicht weiter. Auch die CDU muss endlich die Realität anerkennen.“

Bild von Wikiolo derivative work: MagentaGreen [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

AfD fordert Einführung der DM in ganz Europa

9646358144_af97e05bee_cBerlin (nn) – Der Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen “Alternative für Deutschland” und Mitglied des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Bernd Lucke, fordert die Einführung der DM in ganz Europa. “Die Abschaffung des Euro allein reicht nicht aus, die Finanzkrise zu überwinden”, so Lucke gegenüber unserer Zeitung. “In Deutschland hat die Einführung der DM bereits zweimal wirtschaftliche Wunder bewirkt: Zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg und zuletzt bei der Wiedervereinigung.” Als Wirtschaftsprofessor könne er deshalb nur empfehlen, die DM insbesondere in den wirtschaftlich unterentwickelten Ländern einzuführen, damit es dort nach deutschem Vorbild endlich zu einer wirtschaftlichen Gesundung komme.

Foto: flickr/blu-news.or NamensnennungWeitergabe unter gleichen Bedingungen Bestimmte Rechte vorbehalten

AfD fordert Einführung der DM in ganz Europa

Berlin (nn) – Der Bundesvorsitzende der neuen politischen Partei „Alternative für Deutschland“, Prof. Dr. Bernd Lucke, fordert die Einführung der DM in ganz Europa. „Die Abschaffung des Euro allein reicht nicht aus, die Finanzkrise zu überwinden.“, so Lucke gegenüber unserer Zeitung. „In Deutschland hat die Einführung der DM bereits zweimal wirtschaftliche Wunder bewirkt: Zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg und zuletzt bei der Wiedervereinigung.“ Als Wirtschaftsprofessor könne er deshalb nur empfehlen, die DM insbesondere in den wirtschaftlich unterentwickelten Ländern einzuführen, damit es dort nach deutschem Vorbild endlich zu einer wirtschaftlichen Gesundung komme.