Nach Thüringengate in Kassel: Oberbürgermeister hebt umstrittenen Beschluss des Stadtparlaments zur Markthalle auf und ordnet Neuwahlen an

Der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) hat den mit Hilfe der AfD zustande gekommenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Markthalle aufgehoben und Neuwahlen des Parlaments angeordnet. „Dieser Beschluss war ein einzigartiger Vorgang, der mit einem Grundsatz gebrochen hat, nämlich dass keine Mehrheiten mit der AfD gebildet werden.“ Dieser Vorgang sei „unverzeihlich und muss rückgängig gemacht werden“, so Geselle. Es sei ein schlechter Tag für die Demokratie und die beteiligten Parteien, weil Werte gebrochen worden seien. Da es derzeit keine Mehrheit im Stadtparlament gebe, diese aber für das Wohl der Stadt erforderlich sei, werde es nunmehr auf seine Weisung Neuwahlen geben.

Thüringen wird künftig von Bundesregierung mitregiert

„Da der Thüringer Landtag erkennbar nicht in der Lage ist, eine Regierung zu bilden, wird die Funktion der Exekutive künftig von der Bundesregierung mit übernommen“, so der Regierungssprecher der Bundesregierung vor Journalisten in Berlin. Rechtsgrundlage sei der sogenannte Bundeszwang gemäß Art 37 GG. Danach könne die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen treffen, um Thüringen zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. „Die Bundesregierung bedauert ausdrücklich diese Entscheidung. Sie ist jedoch leider notwendig, um weiteren Schaden von Thüringen abzuwenden“, so der Regierungssprecher abschließend.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

„Sache der Glaubwürdigkeit“: AfD tritt zur Europawahl nicht an

Dr. Alexander Gauland, AfD

Wegen ihres Parteitagsbeschlusses, das Europäische Parlament aufzulösen, hat der Bundesvorstand der AfD beschlossen, nicht bei der im Mai stattfindenden Europawahl anzutreten. „Dies ist doch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wir können doch nicht beschließen, dieses Parlament aufzulösen und gleichzeitig bei der Wahl zu diesem Parlament antreten“, so Parteichef Alexander Gauland. „Dies macht keinen Sinn und ist vom Wähler auch nicht nachvollziehbar.“
Bild: (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

AfD für Namensänderung bei Martinsumzügen – „Martinsgeschichte widerspricht christlich-abendländischer Tradition“

Noch rechtzeitig vor den jährlich stattfindenden Martinsumzügen insbesondere der Kindergärten hat sich die AfD für eine Namensänderung dieser Umzüge in Laternenumzüge ausgesprochen. Die der Namensgebung zugrunde liegende Legende widerspreche der christlich-abendländischen Tradition, so ein Sprecher der Partei. „Es wird das Bild vermittelt, als sei es richtig, mit jedem dahergelaufenen Bettler den Mantel zu teilen, ohne zuvor zumindest dessen Personalien überprüft zu haben. Es könnte sich ja um einen illegal eingereisten Wirtschaftsflüchtling handeln.“ Die Bundesregierung werde daher aufgefordert, die Martinsumzüge in die neutralere Bezeichnung Laternenumzüge umzubenennen, um auf diese Weise die Werte unserer christlich-abendländischen Tradition zu stärken.

Bayern: Wahlverbot für AfD-Wähler?

Wähler stehen Schlange für Wahlfähigkeitstest

Unmittelbar vor der Bayerischen Landtagswahl hat die Staatsregierung einen Test zur Prüfung der Wahlfähigkeit eingeführt. „Ziel ist es, dass jene von der Wahl ausgeschlossen werden, die über keine politischen Kenntnisse verfügen“, so ein Sprecher der Regierung. „Es werden insgesamt 10 Fragen gestellt. Das Gewicht der Stimme richtet sich nach der Anzahl der zutreffenden Antworten. Wer sämtliche Fragen richtig beantwortet, behält sein volles Stimmrecht und bei sieben richtigen Antworten hat seine Stimme ein Gewicht von 70%. Sind sämtliche Antworten falsch, entfällt das Stimmrecht. Über das Ergebnis des Testes wird eine Bescheinigung ausgestellt, die bei Abgabe der Stimme vorzulegen ist.“ Mit dem Test wolle man die politische Mitte stärken. Es gebe einen Zusammenhang zwischen extremem Wahlverhalten und mangelnder Kenntnis der politischen Zusammenhänge, so der Sprecher.

Nicht jeder soll wählen dürfen: Bayern führt Politik-Test ein – Reaktion auf AfD-Erfolge?

Viele wollen Test ablegen

Unmittelbar vor der Bayerischen Landtagswahl hat die Staatsregierung einen Test zur Prüfung der Wahlfähigkeit eingeführt. „Ziel ist es, dass jene von der Wahl ausgeschlossen werden, die über keine politischen Kenntnisse verfügen“, so ein Sprecher der Regierung. „Es werden insgesamt 10 Fragen gestellt. Das Gewicht der Stimme richtet sich nach der Anzahl der zutreffenden Antworten. Wer sämtliche Fragen richtig beantwortet, behält sein volles Stimmrecht und bei sieben richtigen Antworten hat seine Stimme ein Gewicht von 70%. Sind sämtliche Antworten falsch, entfällt das Stimmrecht. Über das Ergebnis des Testes wird eine Bescheinigung ausgestellt, die bei Abgabe der Stimme vorzulegen ist.“ Mit dem Test wolle man die politische Mitte stärken. Es gebe einen Zusammenhang zwischen extremem Wahlverhalten und mangelnder Kenntnis der politischen Zusammenhänge, so der Sprecher.

Softwaremängel: AfD wohl nicht auf allen Stimmzetteln

Berlin (nn): Die AfD wird wohl nicht auf allen Stimmzetteln für die Bundestagswahl erscheinen. Dies bestätigten auf Nachfrage verschiedene Wahlleiter. „Die Software kann in Teilen des Bundesgebietes nur Stimmzettel mit bis zu fünf Wahlvorschlägen ausdrucken. Da haben wir uns für CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne entschieden. Diese Parteien gibt es ja schon länger“, so ein Sprecher. „Wer die AfD unbedingt wählen will, kann dies auf dem Stimmzettel vermerken. Dies lassen wir dann gelten.“

 

AfD: Weihnachtsgeschichte widerspricht christlich-abendländischer Kultur

img_1439Berlin (nn) – Die AfD fordert die christlichen Kirchen auf, die Weihnachtsgeschichte umzuschreiben. „Ein Flüchtlingspaar, sie hochschwanger, dem niemand Asyl gewähren will und das deshalb in einem Stall nächtigt, in dem die Frau zudem noch niederkommt, passt nicht in unsere Zeit“, so ein Sprecher der Partei. „Diese Geschichte könnte als Kritik an einer Politik der Sicherung der Außengrenzen und der Verhinderung unkontrollierter Masseneinwanderung gedeutet werden. Eine solche Weihnachtsgeschichte widerspricht damit zentral unserer christlich-abendländischer Kultur und muss dringend den Erfordernissen unserer Zeit angepasst werden.“

Wahl in Berlin: AfD wegen Softwaremängel nicht auf Stimmzettel

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Berlin (nn): Die AfD wird auf dem Stimmzettel zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses nicht erscheinen. Dies bestätigte auf Nachfrage der Senat. „Unsere Software kann nur Stimmzettel mit bis zu fünf Wahlvorschlägen ausdrucken. Da haben wir uns für CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne entschieden. Diese Parteien gibt es ja schon länger“, so ein Sprecher des Senats. „Wer die AfD unbedingt wählen will, kann dies auf dem Stimmzettel vermerken. Dies lassen wir dann gelten.“

Bild: privat

Flüchtlinge: AfD errichtet ersten Grenzzaun

Zufrieden mit dem "ersten Schritt zur Vernunft": Frauke Petry

Zufrieden mit dem „ersten Schritt zur Vernunft“: Frauke Petry

Berlin (hw) – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat nun in der Diskussion um zunehmende Flüchtlingszahlen erste Fakten geschaffen. Wie ein Sprecher der Partei am Abend bestätigte ist an „einem aus guten Grund geheimgehaltenen Ort der erste Zaun zur Eindämmung der Flüchtlingsströme und zur Sicherung der Deutschen Außengrenzen fertiggestellt worden“. Mit „großem Stolz“, so der Sprecher, sei man auch in der Lage, erste Bilder zur Verfügung zu stellen, „in der Hoffnung dass diese nicht zu Propagandazwecken deutschfeindlicher Regierungskreise missbraucht werden“. Nach zähem Ringen habe man sich, „auch um ein Zeichen unserer nationalen Identität zu setzen“, für einen Jägerzaun entschieden. „Allein die Symbolkraft dieses urdeutschen Zaunes kann unsere Idee einer friedfertigen und gleichsam wehrhaften Deutschen Nation widerspiegeln“, bestätigte auch die sächsische AfD-Landesvorsitzende Frauke Petry. Zudem biete diese Form der Grenzsicherung auch den bestmöglichen Schutz. Ein Maschendrahtzaun zum Beispiel sei aufgrund „seiner labilen Beschaffenheit viel zu labil“. Kritische Fragen, ob z. B. die geringe Höhe des Zaunes wirklich ein ernnstzunehmendes Hindernis sein könnte, wurden mit dem Hinweis auf „den Respekt vor dem Deutschen Wald, dessen Ressourcen schließlich auch geschont werden müssen“ nachvollziehbar widerlegt.

Der erste Bauabschnitt zu Grenzsicherung ist bereits abgeschlossen

Der erste Bauabschnitt zu Grenzsicherung ist bereits abgeschlossen

„Und selbstverständlich kann auch nur Deutsches Holz Deutschland schützen“, so Petry. Bisher wurden nach Aussagen der Partei bereits 1,23 m errichtet. Man sei aber zuversichtlich, „bis zur Sonnwendfeier 1.000 … Meter fertiggestellt zu haben“.

 

 

 

 

Bild Frauke Petry:

Christliches Medienmagazin pro

(Foto: Anna Lutz)

https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

 

Bild Zaun:     User:MarkusHagenlocher     Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.