Fall Maaßen: Verfassungsschutz soll aufgelöst werden

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, CDU/CSU,

Offenbar muss für den noch amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungschutz, Hans-Georg Maaßen, kein Nachfolger mehr gefunden werden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, den Verfassungsschutz aufzulösen. „Der Verfassungsschutz erkennt wie in Chemnitz noch nicht einmal Offenkundiges. Wie soll er dann Geheimes entdecken? Es macht deshalb keinen Sinn, diese Behörde noch länger mit Steuergeldern zu finanzieren. Im Übrigen wird unsere Verfassung bereits in hervorragender Weise durch das Bundesverfassungsgericht geschützt“, so Merkel.
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Entwarnung: NSA erhebt Daten nur zu statistischen Zwecken

Doch kein Spionageopfer: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Doch kein Spionageopfer: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin/Washington (hw) – Deutschland kann aufatmen. Hierzulande  braucht niemand mehr zu befürchten, dass die von der NSA oder auch durch Privatfirmen ausgespähten Daten missbräuchlich genutzt werden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, stellte klar: „Ich habe diese ganze Aufregung noch nie verstanden. Aber die Medien haben da wohl auch ihre eigenen Interessen. Wir haben da ganz klare Verträge mit der NSA und den Firmen. Alle Daten werden anonymisiert und dürfen lediglich zu statistischen Zwecken genutzt werden. Außerdem darf kein – und ich betone: kein – Datensatz die Grenzen der Bundesrepublik nach außen überschreiten. Die Einhaltung dieser Vereinbarung wird uns auch regelmäßig zugesichert und ja außerdem noch durch US-Gremien strengstens kontrolliert“. Auch die Bundeskanzlerin zeigte sich sichtlich erleichtert und freute sich, „dass unser Vertrauen in die USA nicht enttäuscht wurde“. Gleichzeitig mahnte sie an, dass „nun auch endgültig Schluss sein müsse mit der antiamerikanischen Stimmungsmache“. Innenminister Thomas de Maizière war wenig überrascht. „Glauben Sie mir, wir hatten das doch immer unter Kontrolle“, so die knappe Antwort aus dem Ministerium des Innern.

 

 

Bild:   Ralf Roletschek     http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela-merkel-ebw-01.jpg