Entwarnung: NSA erhebt Daten nur zu statistischen Zwecken

22. Oktober 2014 - 17:19 | Berlin, Inland

Doch kein Spionageopfer: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin/Washington (hw) – Deutschland kann aufatmen. Hierzulande braucht niemand mehr zu befürchten, dass die von der NSA oder auch durch Privatfirmen ausgespähten Daten missbräuchlich genutzt werden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, stellte klar: „Ich habe diese ganze Aufregung noch nie verstanden. Aber die Medien haben da wohl auch ihre eigenen Interessen. Wir haben da ganz klare Verträge mit der NSA und den Firmen. Alle Daten werden anonymisiert und dürfen lediglich zu statistischen Zwecken genutzt werden. Außerdem darf kein – und ich betone: kein – Datensatz die Grenzen der Bundesrepublik nach außen überschreiten. Die Einhaltung dieser Vereinbarung wird uns auch regelmäßig zugesichert und ja außerdem noch durch US-Gremien strengstens kontrolliert“. Auch die Bundeskanzlerin zeigte sich sichtlich erleichtert und freute sich, „dass unser Vertrauen in die USA nicht enttäuscht wurde“. Gleichzeitig mahnte sie an, dass „nun auch endgültig Schluss sein müsse mit der antiamerikanischen Stimmungsmache“. Innenminister Thomas de Maizière war wenig überrascht. „Glauben Sie mir, wir hatten das doch immer unter Kontrolle“, so die knappe Antwort aus dem Ministerium des Innern.

Bild: Ralf Roletschek http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela-merkel-ebw-01.jpg

Vorratsdatenspeicherung: Innenministerium ordert 10 Tonnen Gefrierbeutel

12. Januar 2014 - 13:11 | Allgemein, Inland

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Vorratsdaten: Innenministerium setzt auf Tiefkühlung

Berlin (hw) – In Bundesministerium des Innern scheint man sehr besorgt um eine korrekte Durchführung der Vorratsdatenspeicherung. Noch bevor eine entsprechende Gesetzesvorlage beschlossen wurde, ordnete Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) die Bestellung von 10 Tonnen Gefrierbeuteln und 100.000 Tiefkühlgeräten an. „Wir müssen sorgsam mit den uns anvertrauten Daten umgehen. Deshalb haben wir auch dafür Sorge zu tragen, dass die Daten in möglichst gutem Zustand erhalten bleiben“, heißt es dazu aus dem Ministerium. Auf die Frage, wer denn die Daten in die Gefrierbeutel füllen solle, kam eine schriftliche Stellungnahme: „… teilen wir Ihnen mit, dass für den Datentransfer eine internationale Ausschreibung läuft…“. Das Vorgehen des Ministeriums ist innerhalb der Regierungskoalition nicht ganz unumstritten. In der SPD ist man „etwas irritiert über das eilfertige Agieren des Innenministers. Derzeit sind wir eigentlich noch in der Prüfung, ob herkömmliche Verfahren mit Weckgläsern nicht effektiver sind, vor allem wegen des niedrigeren Energieverbrauchs“, bestätigte ein Sprecher der Partei. In der Opposition zeigten sich besonders die Grünen „völlig empört. Selbstverständlich hätten wir aus Gründen der Nachhaltigkeit ein schriftliches Kopieren der Daten in Papierform bevorzugt“, sagte Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik.

Bild: Maja Dumat flickr.com http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

Sommerzeit wird verlängert – Uhren werden erst am 30.11. zurückgestellt

23. Oktober 2013 - 1:02 | Ausland, Europa, Inland

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Verkauf der Sommerzeit spült Geld in die EU-Kassen

Genf/Brüssel (hw) – Zeit ist Geld. Zumindest für die EU-Mitgliedsstaaten bekommt diese Redensart einen neuen realen Hintergrund. Allerdings wird es in diesen Ländern an diesem Wochenende auch nichts mit „länger schlafen“. Am Montag beschloss die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den Innenministern der Mitgliedsländer den Verkauf der Namensrechte der Mitteleuropäischen Sommerzeit (MESZ) für den EU-Raum an den Schweizer Uhrenhersteller ROLEX. Bedingung war, dass bereits die laufende Periode um einen Monat verlängert und schon ab sofort den neuen Namen „Mitteleuropäische ROLEX-Zeit“ tragen wird. Jährlich 500 Mio. Euro ist dem Schweizer Unternehmen dieser Deal wert, die abhängig von den Bevölkerungszahlen an die teilnehmenden Länder verteilt werden. Mit den Nicht-EU-Staaten steht eine entsprechende Einigung noch aus. „Aber auch da sind wir zuversichtlich“, teilte ein Sprecher des Unternehmens mit. Auch Deutschlands Innenminister de Maizière zeigte sich zufrieden: „Wir werden die Gelder aller Voraussicht nach den Kirchen zur Instandhaltung und Sanierung ihrer Kirchturmuhren zur Verfügung stellen, diese haben eine besondere Bedeutung in unserer Gesellschaft.“

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