Das zunehmend zu einer Belastung für die Partei gewordene Ringen um den Vorsitz der CDU hat ein Ende. Die Führungsspitze der Union hat sich auf Markus Söder (CSU) als neuen Parteivorsitzenden verständigt. „Markus Söder hat in der Vergangenheit stets gezeigt, wie sehr ihm das Schicksal auch der CDU am Herzen liegt. Dabei hat er auch eigene Interessen zurückgestellt, um die CDU zu unterstützen. Mit seiner Erfahrung als Partei- und Regierungschef ist er der ideale Kandidat“, so die scheidende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Dem pflichtete ihr Vize, Armin Laschet, der sich selbst um das Amt des Vorsitzenden beworben hatte, bei. „Er mag Parteichef werden. Das heißt aber nicht, dass damit bereits die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt ist. Dies entscheiden CDU und CSU gemeinsam. Und die CDU ist nach wie vor der stärkerer Partner.“ Auch Friedrich Merz, der zweite Anwärter auf den CDU-Vorsitz, erklärte seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur. „Mein Ziel war es von Anfang an, Merkel abzulösen. Dies habe ich erreicht. Und ob Söder nördlich des Mains vermittelbar ist, werden wir sehen.“
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Nach Rückzug von AKK: Söder (CSU) übernimmt auch CDU
Nach dem angekündigten Rückzug der bisherigen Vorsitzenden der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erklärt, auch den Vorsitz der CDU zu übernehmen. „Was wir als Union jetzt brauchen ist Stabilität“, so Söder vor der Presse. „Deshalb haben wir uns in einem transparenten und offenen Verfahren verständigt, dass ich CDU-Vorsitzender werde.“ Dies vereinfache auch die Suche nach einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union, so Söder. „Langwierige Schönheitswettbewerbe sind da jetzt nicht mehr nötig.“
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Mangels Oppositionskandidaten: Seehofer tritt im Fernsehduell gegen Söder an
Im traditionellen Fernsehduell vor der bayerischen Landtagswahl wird mangels eines Kandidaten der Opposition Horst Seehofer gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder antreten. Dies gab der Bayerische Rundfunk bekannt. „Die Kandidatin der Grünen ist mit 33 Jahren zu jung für das Amt des Ministerpräsidenten. Die Verfassung fordert ein Mindestalter von 40 Jahren. Die AfD konnte sich nicht auf einen Spitzenkandidaten verständigen und die SPD liegt in den Umfragen bei 12% und wird bereits rechnerisch nicht den Ministerpräsidenten stellen. Deshalb haben wir bei Horst Seehofer angefragt und dieser hat spontan zugesagt“, so ein Sprecher des Bayerischen Rundfunks.
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Söder: Freistaat Bayern wird bei Fußball-EM starten
Der Freistaat Bayern wird eine eigene Mannschaft für die kommende Fußball-Europameisterschaft stellen. Dies beschloss das bayerische Kabinett auf einer Sondersitzung in der Münchner Allianz-Arena. „Was Schottland, Wales und Nordirland können, das können wir Bayern schon lange. Einen bayerischen Fußballverband haben wir ja bereits“, so der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor der Presse. „Mit Müller, Boateng und Hummels steht auch das Gerüst der Mannschaft. Eine solche Schmach wie in Russland mit dem überforderten Löw als Trainer wird es mit unserer bayerischen Elf nicht geben, das verspreche ich.“ Löw hatte angekündigt, auf die Bayern-Stars Müller, Boateng und Hummels künftig zu verzichten.
Flüchtlinge: Söder will Obergrenze für Bayern
München (nn) – Der designierte bayrische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Obergrenze für Flüchtlinge in Bayern angekündigt. „Sobald ich im Amt bin, lassen ich im Landtag eine Obergrenze beschließen. Wir in Bayern können nicht ewig auf die Regierungsbildung in Berlin warten“, so Söder vor Journalisten in München.
Bild: Superbass (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-01-09-Markus_Söder-hart_aber_fair-9644.jpg), „2017-01-09-Markus Söder-hart aber fair-9644“, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode
Nach Terroranschlag: Bayern schließt Grenzen auch zu anderen Bundesländern
München (nn) – Als erste Reaktion auf den Terroranschlag in Berlin schließt Bayern seine Grenzen auch zu den Bundesländern Sachsen, Thüringen, Hessen und Baden-Württemberg. „Es war ein Fehler, dass wir im November 1870 unter dem Druck der von Bismarck provozierten französischen Kriegserklärung gegenüber Preußen dem sogenannten Norddeutschen Bund überhastet beigetreten sind. Seither sind wir dem unkontrollierten Zustrom kulturell fremder Protestanten aus dem Norden ausgesetzt. Und jetzt kommen noch Ströme von moslemischen Flüchtlingen dazu“, so Ministerpräsident Seehofer (CSU). „Zur Verbesserung unserer Sicherheitslage wollen wieder wissen, wer in unseren Freistaat einreist und sich dort aufhält. Deshalb werden wir zunächst an den Autobahnen und Bahnstrecken Grenzstationen errichten, um dem Terrorismus wirksam zu begegnen.“ Heimatminister Söder, parteiinterner Konkurrent Seehofers, geht das nicht weit genug. „Wir müssen auch die innerbayrischen Stammesgrenzen überwachen und die Städte zur Errichtung von Stadtmauern verpflichten. Allein dies bietet einen wirksamen Schutz vor Terrorismus.“
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Seehofer: Bleibe Ministerpräsident solange ich lebe
München (nn) – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat angekündigt, bis zu seinem Lebensende im Amt zu verbleiben. Dies gab er nach einer Vorstandssitzung der CSU in München bekannt. „In der CSU ist leider niemand zu sehen, der dieses Amt ausfüllen kann. Von den anderen Parteien wollen wir gar nicht erst reden. Bayern braucht aber einen starken Ministerpräsidenten mit einem klaren Kurs. Deshalb bleibt mir gar keine andere Wahl als im Amt zu bleiben.“ Unterstützung bekam Seehofer von Finanzminister Markus Söder, einem seiner getreuesten Gefolgsleuten im Kabinett. „Natürlich freuen wir uns alle über diese wunderbare Entscheidung unseres Ministerpräsidenten. Kabinett, Fraktion und Partei stehen voll hinter Seehofer. Und die kleinen Anpassungen der Verfassung werden wir auch beschließen.“ Wie es heißt, soll die bayerische Verfassung dahin geändert werden, den Ministerpräsidenten künftig auf Lebenszeit zu wählen. „Diese ständigen Wahlkämpfe halten uns doch nur vom verantwortungsvollen Regieren ab“, so Seehofer und Söder in gewohnter Einmütigkeit.
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