Flüchtlinge: Söder will Obergrenze für Bayern

München (nn) – Der designierte bayrische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Obergrenze für Flüchtlinge in Bayern angekündigt. „Sobald ich im Amt bin, lassen ich im Landtag eine Obergrenze beschließen. Wir in Bayern können nicht ewig auf die Regierungsbildung in Berlin warten“, so Söder vor Journalisten in München.

Bild: Superbass (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-01-09-Markus_Söder-hart_aber_fair-9644.jpg), „2017-01-09-Markus Söder-hart aber fair-9644“, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode

 

Nach Terroranschlag: Bayern schließt Grenzen auch zu anderen Bundesländern

München (nn) – Als erste Reaktion auf den Terroranschlag in Berlin schließt Bayern seine Grenzen auch zu den Bundesländern Sachsen, Thüringen, Hessen und Baden-Württemberg. „Es war ein Fehler, dass wir im November 1870 unter dem Druck der von Bismarck provozierten französischen Kriegserklärung gegenüber Preußen dem sogenannten Norddeutschen Bund überhastet beigetreten sind. Seither sind wir dem unkontrollierten Zustrom kulturell fremder Protestanten aus dem Norden ausgesetzt. Und jetzt kommen noch Ströme von moslemischen Flüchtlingen dazu“, so Ministerpräsident Seehofer (CSU). „Zur Verbesserung unserer Sicherheitslage wollen wieder wissen, wer in unseren Freistaat einreist und sich dort aufhält. Deshalb werden wir zunächst an den Autobahnen und Bahnstrecken Grenzstationen errichten, um dem Terrorismus wirksam zu begegnen.“ Heimatminister Söder, parteiinterner Konkurrent Seehofers, geht das nicht weit genug. „Wir müssen auch die innerbayrischen Stammesgrenzen überwachen und die Städte zur Errichtung von Stadtmauern verpflichten. Allein dies bietet einen wirksamen Schutz vor Terrorismus.“

Bild: J. Patrick Fischer (Eigenes Werk) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) oder CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons

Seehofer: Bleibe Ministerpräsident solange ich lebe

11099400515_6e3fbf2157_cMünchen (nn) – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat angekündigt, bis zu seinem Lebensende im Amt zu verbleiben. Dies gab er nach einer Vorstandssitzung der CSU in München bekannt. „In der CSU ist leider niemand zu sehen, der dieses Amt ausfüllen kann. Von den anderen Parteien wollen wir gar nicht erst reden. Bayern braucht aber einen starken Ministerpräsidenten mit einem klaren Kurs. Deshalb bleibt mir gar keine andere Wahl als im Amt zu bleiben.“ Unterstützung bekam Seehofer von Finanzminister Markus Söder, einem seiner getreuesten Gefolgsleuten im Kabinett. „Natürlich freuen wir uns alle über diese wunderbare Entscheidung unseres Ministerpräsidenten. Kabinett, Fraktion und Partei stehen voll hinter Seehofer. Und die kleinen Anpassungen der Verfassung werden wir auch beschließen.“ Wie es heißt, soll die bayerische Verfassung dahin geändert werden, den Ministerpräsidenten künftig auf Lebenszeit zu wählen. „Diese ständigen Wahlkämpfe halten uns doch nur vom verantwortungsvollen Regieren ab“, so Seehofer und Söder in gewohnter Einmütigkeit.

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