CSU fordert Videoüberwachung auch in Wohnungen

5. Januar 2017 - 20:27 | Inland

München (nn) – Die CSU fordert die Ausdehnung der staatlichen Videoüberwachung auch auf privaten Wohnraum. „Nur auf diese Weise kann wirksam die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden“, so der CSU-Vorsitzende Seehofer vor der Presse. Die Überwachung soll zunächst auf solche Wohnungen beschränkt bleiben, die von Nordafrikanern bewohnt werden. „Damit genügen wir auch den Anforderungen des Grundgesetzes, das eine verdachtslose Überwachung noch verbietet. Nordafrikaner sind ja immer verdächtig.“

Bild: J. Patrick Fischer (Eigenes Werk) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) oder CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons

Nach Terroranschlag: Bayern schließt Grenzen auch zu anderen Bundesländern

25. Dezember 2016 - 16:25 | Inland, München

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München (nn) – Als erste Reaktion auf den Terroranschlag in Berlin schließt Bayern seine Grenzen auch zu den Bundesländern Sachsen, Thüringen, Hessen und Baden-Württemberg. „Es war ein Fehler, dass wir im November 1870 unter dem Druck der von Bismarck provozierten französischen Kriegserklärung gegenüber Preußen dem sogenannten Norddeutschen Bund überhastet beigetreten sind. Seither sind wir dem unkontrollierten Zustrom kulturell fremder Protestanten aus dem Norden ausgesetzt. Und jetzt kommen noch Ströme von moslemischen Flüchtlingen dazu“, so Ministerpräsident Seehofer (CSU). „Zur Verbesserung unserer Sicherheitslage wollen wieder wissen, wer in unseren Freistaat einreist und sich dort aufhält. Deshalb werden wir zunächst an den Autobahnen und Bahnstrecken Grenzstationen errichten, um dem Terrorismus wirksam zu begegnen.“ Heimatminister Söder, parteiinterner Konkurrent Seehofers, geht das nicht weit genug. „Wir müssen auch die innerbayrischen Stammesgrenzen überwachen und die Städte zur Errichtung von Stadtmauern verpflichten. Allein dies bietet einen wirksamen Schutz vor Terrorismus.“

Bild: J. Patrick Fischer (Eigenes Werk) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) oder CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons

Milliarden-Deal: Bundesregierung kauft NSA-Daten

22. Januar 2014 - 0:02 | Allgemein, Ausland, Berlin, Europa, Inland

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Innenminister de Maizière: will unbedingt NSA-Daten

Berlin/Washington (hw) – Die Bundesregierung plant einen ganz großen Coup. Auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung wurde am Abend beschlossen, an die US-Regierung heranzutreten und den Aufkauf sämtlicher Daten, die aus der Bundesrepublik stammen, zu verhandeln. Obwohl es offiziell heißt: „wir müssen unsere Bürger schützen“ (Regierungssprecher Seibert) wird es aber keineswegs um die Sicherstellung dieser Daten und deren sofortige Vernichtung gehen, wie aus informierten Kreisen verlautete. Vielmehr sollen lediglich Kopien angefordert werden, was den Steuerzahler ca. 4-5 Mrd. kosten wird. Laut Informationen unserer Zeitung sind gleich mehrere Ministerien stark an diesem Transfer interessiert. An vorderster Stelle das Finanzministerium, das sich laut eines kurzen Statements des Pressesprechers davon verspricht, dass „wir dadurch keine CDs mit Steuersünder-Daten aufkaufen müssen, da wir sämtlichen Datenfluss ja dann in den Händen halten“. Innenminister de Maizière (CDU) wollte sich „vorerst“ nicht äußern. Es scheint aber als gesichert, dass er der Impulsgeber bei diesen Überlegungen war, um sich u. a. ein umfassendes Bild über die innere Sicherheit machen zu können. Einzig Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich überaus auskunftsfreudig: „Sehen Sie, mit dieser Maßnahme tragen wir nicht nur zur Sicherheit in diesem Land bei. Die entstehenden Kosten werden um ein Vielfaches von den Einnahmen und Einsparungen übertroffen, da wir etliche Justizfälle problemlos aufklären können. Tausende von Gerichtsverfahren werden erheblich verkürzt.“

Bild: Christliches Medienmagazin pro

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