Obama löst NSA auf

2938543249_c49830eae4_zWashington (nn) – US-Präsident Barack Obama wird den Militärnachrichtendienst NSA auflösen. Dies teilte er vor der Presse in Washington mit. „Die NSA hat in der Vergangenheit keinen erkennbaren Einfluss auf die Verhinderung von Terrorakten gehabt“, so der Präsident. „Im Großen und Ganzen liegt das Problem der Anti-Terror-Bekämpfung nicht darin, dass wir größere Mengen Information aus immer neuen massenhaften Überwachungsprogrammen brauchen, sondern darin, dass wir die Informationen, die wir bereits besitzen und die mit herkömmlichen Techniken gewonnen wurden, nicht ausreichend verstehen und ordnen.“ Es sei deshalb erforderlich, die traditionellen Strafverfolgungsbehörden zu stärken. „Die Haushaltsmittel, die durch die Schließung der NSA frei werden, werden wir jetzt gezielt dort einsetzen“, so Obama abschließend.

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Friedrich (CSU): Obama wird NSA auflösen

Washington/Berlin/München (nn) – Obama wird den Militärnachrichtendienst NSA auflösen. Dies teilte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich nach seinen Gesprächen in Washington mit. “Ich konnte dem amerikanischen Präsidenten deutlich machen, dass diese Behörde das deutsch-amerikanische Verhältnis stark belastet. Obama hat deshalb sofort reagiert.”, so Friedrich. In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass die NSA millionenfach deutsche Staatsangehörige ausspioniert. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hatte dies als “völlig inakzeptabel” bezeichnet und ihren Innenminister zu Gesprächen nach Washington geschickt.