Kehrtwende in Hessen: Schwarz-Grün führt Tempolimit auf Autobahnen ein

Bald flächendeckend auf allen hessischen Autobahnen: Tempolimit.

Bald flächendeckend auf allen hessischen Autobahnen: Tempolimit.

Wiesbaden (hw) – Gerade erst hat der scheidende hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) auf 32 Autobahnkilometern Tempolimits gestrichen, da signalisiert die neue Regierungskoalition aus CDU und Bündnis 90/Grüne schon die Einführung eines generellen Tempolimits auf hessischen Autobahnen. Dies bestätigten am Abend Sprecher beider Parteien gegenüber unserer Zeitung. Wie Beobachter der politischen Szene in der hessischen Landeshauptstadt berichten, erfolgte diese Einigung wohl auf massiven Druck der Grünen. „Wir sind schon ein wenig stolz, dass es uns gelungen ist, schon am Anfang unserer Regierungsarbeit Zeichen setzen zu können. Schließlich sind wir Hessen damit die ersten, die einen solchen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten“, bestätigte auf Nachfrage auch der künftige Minister für Wirtschaft und Verkehr, Tarek Aal-Wazir (Bündnis 90/Grüne). Dass nun auf hessischen Autobahnen dahingeschlichen werden muss, braucht indes niemand zu befürchten: das neue Tempolimit liegt bei 230 km/h.

 

Bild: public domain

 

Hessen: FDP will alleine regieren

 

Wiesbaden (hw) – Aus derFlorian_Rentsch_(Martin_Rulsch)_2013-02-28_4 Unentschlossenheit der anderen Parteien könnte sich auch eine bislang gar nicht in Betracht gezogene Regierungsbildung entwickeln. Florian Rentsch verkündete gestern auf einer Pressekonferenz: „In Hessen stehen wichtige Entscheidungen an. Und diese werden offenbar durch persönliche Eitelkeiten und mangelnde Entscheidungsfreude blockiert. Wir als FDP stehen zum Wählerauftrag und würden auch unter rot-grüner Duldung allein regieren.“ Aus dem näheren Umfeld des Wirtschaftsministers wurde bestätigt, dass hierzu bereits eine Sitzung zur Kabinettsbildung einberufen worden sei. Diese habe aber „nur prophylaktische Funktion. Die Partei will nur nicht unvorbereitet sein, wenn sie Verantwortung übernehmen muss.“ Die FDP verfügt über sechs Sitze, SPD und Grüne zusammen über 51.