Künftig Gebühren auf Parkplätzen der Autobahnen

Berlin (nn) – Das Parken auf Parkplätzen und Raststätten der Bundesautobahnen wird künftig gebührenpflichtig. Darauf verständigten sich Vertreter der Großen Koalition in Berlin. „Für den Erhalt und die Pflege der Parkplätze der Autobahnen müssen erhebliche Mittel aufgewandt werden. Es ist daher nicht mehr vertretbar, dies dem Steuerzahler aufzubürden. Künftig werden hier die Nutzer zahlen“, so Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). An allen Parkplätzen werden Schranken eingerichtet und Parkautomaten aufgestellt. „Wir machen das so, wie es sich bei den Parkhäusern bewährt hat.“

Bild: privat

Künftig Überholverbot für LKW auf deutschen Autobahnen

4368146861_8af5ec130a_zBerlin (nn) – Auf deutschen Autobahnen wird es künftig ein generelles Überholverbot für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t geben. Dies gab Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Berlin bekannt. „Die ständigen Elefantenrennen über mehrere Kilometer behindern erheblich den fließenden Verkehr und müssen ein Ende haben“, so der Minister. „Solche Überholvorgänge sind ohnehin nicht sinnvoll, weil diese Fahrzeuge generell nicht schneller als 80 km/h fahren dürfen. Ein Überholverbot stellt deshalb auch keine Behinderung des Frachtverkehrs dar, sondern ist die logische Konsequenz aus der Geschwindigkeitsbeschränkung.“

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Schäuble: Autobahnen privatisieren

3817544628_283786bc45_zBerlin (nn) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlägt vor, die Bundesautobahnen zu privatisieren. „Mit dem derzeitigen Steueraufkommen können wir unser Autobahnnetz weder erhalten noch ausbauen. Da wir unseren Bürgern keine Steuererhöhungen zumuten wollen, bleibt nur eine Privatisierung“, so Schäuble. Der Bund werde zunächst einzelne Autobahnabschnitte zum Verkauf anbieten. Im Gegenzug erhalten die neuen Eigentümer das Recht, eine Gebühr von den Nutzern der Autobahnen zu verlangen. „Dies ist in anderen Ländern schon längst üblich und hat sich dort auch bewährt“, so der Finanzminister.

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Kehrtwende in Hessen: Schwarz-Grün führt Tempolimit auf Autobahnen ein

Bald flächendeckend auf allen hessischen Autobahnen: Tempolimit.

Bald flächendeckend auf allen hessischen Autobahnen: Tempolimit.

Wiesbaden (hw) – Gerade erst hat der scheidende hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) auf 32 Autobahnkilometern Tempolimits gestrichen, da signalisiert die neue Regierungskoalition aus CDU und Bündnis 90/Grüne schon die Einführung eines generellen Tempolimits auf hessischen Autobahnen. Dies bestätigten am Abend Sprecher beider Parteien gegenüber unserer Zeitung. Wie Beobachter der politischen Szene in der hessischen Landeshauptstadt berichten, erfolgte diese Einigung wohl auf massiven Druck der Grünen. „Wir sind schon ein wenig stolz, dass es uns gelungen ist, schon am Anfang unserer Regierungsarbeit Zeichen setzen zu können. Schließlich sind wir Hessen damit die ersten, die einen solchen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten“, bestätigte auf Nachfrage auch der künftige Minister für Wirtschaft und Verkehr, Tarek Aal-Wazir (Bündnis 90/Grüne). Dass nun auf hessischen Autobahnen dahingeschlichen werden muss, braucht indes niemand zu befürchten: das neue Tempolimit liegt bei 230 km/h.

 

Bild: public domain

 

Niederlande: Regierung verbietet Wohnwagen

Damit ist es in den Niedelanden im nächsten Frühjar vorbei

Damit ist es in den Niedelanden im nächsten Frühjar vorbei

Amsterdam / Den Haag (hw) – Große Aufregung herrscht seit gestern in den Niederlanden. Zum 1.4.2018 wird ein gerade verabschiedetes Gesetz in Kraft treten, dass nierländischen Staatsbürgern das Halten und Führen von Wohnwagen untersagt. Besonders die Städte sollen mit dieser drastischen Maßnahme vor drohenden Verkehrsinfarkten geschützt werden. „So konnte es nicht weitergehen, es gibt kaum noch Autos, die ohne Wohnwagen unterwegs sind. Wir mussten etwas tun, bevor hier alles still steht“, erläuterte die Ministerin für Infrastruktur und Umwelt Melanie Henriëtte Schultz van Haegen-Maas Geesteranus die Pläne. Als Entschädigung sollen die Bürger ein sogenanntes „Dak-Pakje“ erhalten, das ein komfortables Luxuszelt für vier Personen und eine Klappgarnitur enthält. Entrüstete Wohnwagenbesitzer kündigten schon eine Prozesswelle und Demonstrationen an. Wie der 63-jährige Rentner Bram Aanhanger: „Man will uns die Freiheit stehlen. Da werden wir uns wehren.“ Ob’s hilft?

Bild: Norbert Schnitzler This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license