Berlin (nn) – Die Verhandlungen von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaikakoalition tragen erste Früchte. So vereinbarten die Verhandlungspartner, dass die Grünphasen der Ampelanlagen durch eine Änderung der Straßenverkehrsverordnung bundesweit um fünf Sekunden verlängert werden. „Unsere Verkehrsexperten haben errechnet, dass es durch diese geringfügige Verlängerung der Grünphasen keine Staus mehr vor Ampelanlagen geben wird“, so die Generalsekretäre der Parteien vor der Presse in Berlin. Dies fördere nicht nur den Verkehrsfluss. „Wir tun damit auch sehr viel für unsere Umwelt. 30% der Umweltbelastungen durch das Auto fallen damit weg.“ Der ADAC zeigte sich begeistert. „Endlich eine Koalition, die sich den Problemen der Autofahrer annimmt. Es war auch höchste Zeit, dass endlich etwas gegen diese täglichen Staus in den Innenstädten getan wird“, so ein Sprecher des Verbandes.
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In der Stadt Kassel wird es eine scharfe Kehrtwende in der Verkehrspolitik geben. Darauf verständigten sich die Spitzen der neuen, stabilen Koalition aus SPD, Grüne und den beiden Mitgliedern der aufgelösten FDP-Fraktion. „In der Verkehrspolitik sind in der Vergangenheit große Fehler gemacht worden. Diese müssen korrigiert werden“, heißt es gleich zu Beginn des Koalitionsvertrages, der mit „Auto zuerst“ überschrieben ist. Konkret genannt werden die Altmarktkreuzung, die Friedrich-Ebert-Straße und die Goethestraße. „Diese müssen in den Zustand vor dem unsinnigen Umbau zurückgesetzt werden, damit der Verkehr dort wieder fließen kann“, so die Verhandlungsführer bei der Vorstellung. „Außerdem wird der sinnlose Umbau der Wilhelmshöher Allee sofort gestoppt. Das Geld legen wir besser in unserem Flughafen in Calden an.“ Auch die einseitige Bevorzugung der Fahrradfahrer werde eine Ende haben. Sogar die Grünen haben eingesehen, dass Kassel einfach zu bergig für das Fahrrad ist. „Deshalb werden alle Fahrradwege künftig wieder dem Verkehr zur Verfügung stehen.“ Schließlich wird es auch personelle Konsequenzen geben. „Diese neue und zukunftsweisende Verkehrspolitik ist natürlich mit Herrn Nolda nicht zu machen. Deshalb wird ihm die Zuständigkeit für die Verkehrspolitik entzogen und im Magistrat zusätzlich der Posten eines Verkehrsdezernenten geschaffen.“
Berlin (nn) – Die Bundesregierung wird den Kauf von Fahrrädern künftig mit einer Prämie von 1.000,- € unterstützen. „Das Fahrrad als Verkehrsmittel ist klimaneutral, emissionsarm, leise und fördert die Gesundheit. Deshalb unterstützen wir den Kauf von Fahrrädern mit einer Prämie“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): „Wir stehen weltweit vor der Neuerfindung der Mobilität“. Deshalb wolle die Bundesregierung den Umbau mit der Förderung von Innovationen auf dem Heimatmarkt vorantreiben. „Dies ist aktive Industriepolitik.“ Das Fahrrad solle massenmarktfähig werden. Für Fahrradkäufer habe dies den Vorteil, dass die Preise in den nächsten Jahren sinken würden. „Die Kaufprämie für Fahrräder ist ein wichtiger Meilenstein zur Erreichung der Verkehrswende“, so der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.
Kassel (nn) – Als großen Erfolg ihrer Verkehrspolitik werteten Vertreter der rotgrünen Mehrheit die vor gut einem Jahr beschlossene Erhöhung der Parkgebühren um durchschnittlich 400%. „War vor der Erhöhung in der Kasseler Innenstadt fast kein Parkplatz zu bekommen, so ist dies jetzt ganz anders. Zu jeder Zeit steht ausreichend Parkraum zur Verfügung, regelmäßig sind lediglich die Hälfte der Parkplätze besetzt“, so Vertreter der beiden Regierungsfraktionen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, mit der sie den Kommunalwahlkampf einläuteten. „Im Grunde ist dies ein Konjunkturprogramm für unsere Einzelhändler, deren Kunden Dank unserer Politik wieder vor den Geschäften parken können.“
Kassel (nn) – Die Königsstraße in Kassel, derzeit als Fußgängerzone genutzt, wird künftig für den Autoverkehr freigegeben. Gleichzeitig wird die Straßenbahn auf den Ständeplatz, die Rudolf-Schwander-Straße und die Kurt-Schumacher-Straße verlagert. Dies beschloss das Stadtparlament auf Vorschlag des Magistrats mit den Stimmen von SPD, CDU, AfD und FDP. Der beschlossene Verkehrsentwicklungsplan „Innenstadt vorwärts 2020“ sieht außerdem vor, dass der Opernplatz, der Friedrichsplatz und der Königsplatz künftig als Parkfläche genutzt werden. „Dies ist ein Konjunkturprogramm für den Einzelhandel in unserer Stadt. Kunden, die auf ihren PKW angewiesen sind, können die Geschäfte künftig mit ihren Fahrzeugen sehr viel besser erreichen. Zudem verfügen wir nach der Umsetzung des Planes in der Innenstadt über mehr Parkplätze als die in der Peripherie gelegenen Einkaufszentren DEZ, Herkules und Ratio zusammen“, heißt es in einer Presseerklärung der Stadt. „Gerade für die Bewohner des Landkreises Kassel, die Parkhäuser generell meiden, ist dies ein attraktives Angebot. Die sehr guten Erfahrungen, die wir mit der Nutzung des Karlsplatzes als Parkfläche gemacht haben, setzen wir mit diesem Verkehrsentwicklungsplan konsequent um.“ Die Grünen, üblicherweise Mehrheitsbeschaffer der SPD, enthielten sich der Stimme. Sie forderten in einem Änderungsantrag erfolglos eine Expertenanhörung.
