Seehofer verlangt schärfere Gesetze: Datenklau soll strafbar werden

Horst Seehofer

Nach dem Hackerangriff auf Politiker und Prominente hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schärfere Gesetze gefordert. „Es kann nicht sein, dass man nach Belieben im Internet Daten sammeln kann und diese dann im Internet veröffentlicht. Das muss strafbar werden. Da auch Grüne und Sozialdemokraten betroffen sind, wird es diesmal, so hoffe ich, von dort keinen Widerstand geben und wird können die erforderlichen Gesetze schnell beschließen.“
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

„Dinner for One“ nur noch bei Netflix

Schlechte Nachricht für alle „Dinner for One“-Fans: Die Kurzkomödie über das Geburtstagsdinner der hochbetagten Miss Sophie mit ihrem Butler James wird künftig nicht mehr von der ARD ausgestrahlt, sondern ist nur noch bei Netflix zu sehen. „Die Senderechte waren abgelaufen. Bei der Neuvermarktung konnten wir im Bieterverfahren nicht mithalten. Als gebührenfinanzierter Sender haben wir da nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten“, so ein Sprecher der ARD.
Bild: Nick Travis [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Trump zieht Truppen aus Europa ab – „Hitler ist besiegt“

US-Präsident Donald Trump hat auf dem Nachrichtendienst Twitter angekündigt, die amerikanischen Truppen aus Europa abzuziehen. „Hitler ist doch längst besiegt. Verstehe nicht, warum dies meine Vorgänger nicht bemerkt haben.“ Der russische Präsident Putin begrüßte die Ankündigung. „Dies ist ein richtiger Schritt hin zu einem dauerhaften Frieden in Europa.“

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

Merkel bietet Merz Entwicklungshilfeministerium an

Nach der Ankündigung von Friedrich Merz, Mitglied im Bundeskabinett werden zu wollen, reagiert jetzt auch die Kanzlerin. Sie bietet Merz an, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu übernehmen. „Hier kann Friedrich Merz seinen wirtschaftlichen Sachverstand am besten einsetzen“, so die Kanzlerin. „Ich bin überzeugt, dass die wirtschaftliche Entwicklung gerade in den ärmsten Ländern sich mit der Amtsübernahme spürbar verbessern wird. Auf diese Weise bekämpfen wir zugleich eine der wichtigsten Fluchtursachen.“ Auch Merz zeigte sich zufrieden. „Das ist eine Herkulesaufgabe. Da bin ich genau der richtige Mann.“
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Nach Wahlschlappen: Union und SPD wollen 5%-Klausel abschaffen

Union und SPD wollen die 5%-Klausel bei Wahlen abschaffen. Eine Sperrklausel führe dazu, dass die Stimmen für jene Parteien, die die Sperrklausel nicht überspringen, nicht wirksam werden. Dies sei, so Sprecher beider Parteien, mit dem Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit der Wahl nicht vereinbar. Mit den Wahlergebnissen der letzten Zeit habe ihr Vorschlag nichts zu tun.  „Wir handeln hier allein im Interesse unserer Demokratie. Deshalb soll die Sperrklausel möglichst schnell fallen“. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die CSU 7% erreicht. Die SPD bei der Bayernwahl 9,7% und bei der Europawahl 15,8%. In Sachsen und Thüringen, dort finden demnächst Landtagswahlen statt, liegt die SPD in Umfragen bei 10% bzw. 11%.

Nach umstrittenen Kandidatenauftritten: Merkel will CDU-Vorsitzende bleiben

Nach den zum Teil wenig überzeugenden Auftritten der Kandidaten um den CDU-Vorsitz hat die amtierende Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, angekündigt, erneut als CDU-Vorsitzende zu kandidieren. „Einzelne Äußerungen der Kandidaten um meine Nachfolge waren zum Teil wenig glücklich und vor allem nicht hilfreich für unsere Partei. Deshalb folge ich dem Ruf vieler Parteifreunde und kandidiere erneut für den Vorsitz meiner Partei“, so Merkel vor Journalisten in Berlin. „Es geht jetzt um die Zukunft der CDU Deutschland. Dazu ist jemand mit Integrationskraft erforderlich. Spaltungen helfen da nicht.“
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Nach Rauswurf durch Seehofer: Maaßen will CDU-Chef werden

Nach seinem Abschied aus dem Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes strebt Hans-Georg Maaßen, so heißt es aus gewöhnlich gut informierten Kreisen, nunmehr den Vorsitz der CDU an. Maaßen habe sich immer auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen können, zum Beispiel in der Politik. In Deutschland sei er „als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt“, wird Maaßen zitiert. Deshalb rechne er sich gute Chancen aus, als CDU-Vorsitzender das Erbe von Angela Merkel anzutreten.
Bild: By Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

AfD für Namensänderung bei Martinsumzügen – „Martinsgeschichte widerspricht christlich-abendländischer Tradition“

Noch rechtzeitig vor den jährlich stattfindenden Martinsumzügen insbesondere der Kindergärten hat sich die AfD für eine Namensänderung dieser Umzüge in Laternenumzüge ausgesprochen. Die der Namensgebung zugrunde liegende Legende widerspreche der christlich-abendländischen Tradition, so ein Sprecher der Partei. „Es wird das Bild vermittelt, als sei es richtig, mit jedem dahergelaufenen Bettler den Mantel zu teilen, ohne zuvor zumindest dessen Personalien überprüft zu haben. Es könnte sich ja um einen illegal eingereisten Wirtschaftsflüchtling handeln.“ Die Bundesregierung werde daher aufgefordert, die Martinsumzüge in die neutralere Bezeichnung Laternenumzüge umzubenennen, um auf diese Weise die Werte unserer christlich-abendländischen Tradition zu stärken.

CSU will zugezogenen Deutschen Wahlrecht entziehen

In der CSU gibt es Überlegungen, den nach Bayern zugezogenen Deutschen das Wahlrecht für die Landtags- und Kommunalwahlen zu entziehen. Diesen Personenkreis vor allem macht die CSU für den Rückgang in der Wählergunst verantwortlich. „Wir können doch nicht zuschauen,  wie uns diese Saupreußen unser Bayern wegnehmen“, heißt es aus CSU-Vorstandskreisen. Alternativ wird auch eine Obergrenze für den Zuzug der Deutschen diskutiert. „Allerdings löst eine Obergrenze aber nicht das Problem mit dem Wahlverhalten all jener, die bereits hier sind.“
Bild: By blu-news.org (Franz-Josef-Strauß-Haus (CSU-Parteizentrale)) [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Fall Maaßen: Verfassungsschutz soll aufgelöst werden

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, CDU/CSU,

Offenbar muss für den noch amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungschutz, Hans-Georg Maaßen, kein Nachfolger mehr gefunden werden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, den Verfassungsschutz aufzulösen. „Der Verfassungsschutz erkennt wie in Chemnitz noch nicht einmal Offenkundiges. Wie soll er dann Geheimes entdecken? Es macht deshalb keinen Sinn, diese Behörde noch länger mit Steuergeldern zu finanzieren. Im Übrigen wird unsere Verfassung bereits in hervorragender Weise durch das Bundesverfassungsgericht geschützt“, so Merkel.
Bild: Copyright(c) Deutscher Bundestag / Achim Melde