Die große Koalition aus Union und SPD hat sich auf einen Kompromiss in Sachen Tempolimit verständigt. Künftig soll auf allen Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 250 km/h gelten. „Die Union wollte kein Tempolimit, wir wollten eins und so haben wir uns auf diesen tragfähigen Kompromiss zugunsten der Umwelt geeinigt“, so Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zeigte sich zufrieden: „Wir haben die Einschränkung der persönlichen Freiheit auf ein Minimum reduziert und zugleich einen wertvollen Beitrag für die Verkehrssicherheit geleistet.“
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„Sache der Glaubwürdigkeit“: AfD tritt zur Europawahl nicht an
Dr. Alexander Gauland, AfD
Wegen ihres Parteitagsbeschlusses, das Europäische Parlament aufzulösen, hat der Bundesvorstand der AfD beschlossen, nicht bei der im Mai stattfindenden Europawahl anzutreten. „Dies ist doch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wir können doch nicht beschließen, dieses Parlament aufzulösen und gleichzeitig bei der Wahl zu diesem Parlament antreten“, so Parteichef Alexander Gauland. „Dies macht keinen Sinn und ist vom Wähler auch nicht nachvollziehbar.“
Bild: (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde
Seehofer verlangt schärfere Gesetze: Datenklau soll strafbar werden
Horst Seehofer
Nach dem Hackerangriff auf Politiker und Prominente hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schärfere Gesetze gefordert. „Es kann nicht sein, dass man nach Belieben im Internet Daten sammeln kann und diese dann im Internet veröffentlicht. Das muss strafbar werden. Da auch Grüne und Sozialdemokraten betroffen sind, wird es diesmal, so hoffe ich, von dort keinen Widerstand geben und wird können die erforderlichen Gesetze schnell beschließen.“
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde
„Dinner for One“ nur noch bei Netflix
Schlechte Nachricht für alle „Dinner for One“-Fans: Die Kurzkomödie über das Geburtstagsdinner der hochbetagten Miss Sophie mit ihrem Butler James wird künftig nicht mehr von der ARD ausgestrahlt, sondern ist nur noch bei Netflix zu sehen. „Die Senderechte waren abgelaufen. Bei der Neuvermarktung konnten wir im Bieterverfahren nicht mithalten. Als gebührenfinanzierter Sender haben wir da nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten“, so ein Sprecher der ARD.
Bild: Nick Travis [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
Trump zieht Truppen aus Europa ab – „Hitler ist besiegt“
US-Präsident Donald Trump hat auf dem Nachrichtendienst Twitter angekündigt, die amerikanischen Truppen aus Europa abzuziehen. „Hitler ist doch längst besiegt. Verstehe nicht, warum dies meine Vorgänger nicht bemerkt haben.“ Der russische Präsident Putin begrüßte die Ankündigung. „Dies ist ein richtiger Schritt hin zu einem dauerhaften Frieden in Europa.“
Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons
Merkel bietet Merz Entwicklungshilfeministerium an
Nach der Ankündigung von Friedrich Merz, Mitglied im Bundeskabinett werden zu wollen, reagiert jetzt auch die Kanzlerin. Sie bietet Merz an, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu übernehmen. „Hier kann Friedrich Merz seinen wirtschaftlichen Sachverstand am besten einsetzen“, so die Kanzlerin. „Ich bin überzeugt, dass die wirtschaftliche Entwicklung gerade in den ärmsten Ländern sich mit der Amtsübernahme spürbar verbessern wird. Auf diese Weise bekämpfen wir zugleich eine der wichtigsten Fluchtursachen.“ Auch Merz zeigte sich zufrieden. „Das ist eine Herkulesaufgabe. Da bin ich genau der richtige Mann.“
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde
Nach Wahlschlappen: Union und SPD wollen 5%-Klausel abschaffen
Union und SPD wollen die 5%-Klausel bei Wahlen abschaffen. Eine Sperrklausel führe dazu, dass die Stimmen für jene Parteien, die die Sperrklausel nicht überspringen, nicht wirksam werden. Dies sei, so Sprecher beider Parteien, mit dem Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit der Wahl nicht vereinbar. Mit den Wahlergebnissen der letzten Zeit habe ihr Vorschlag nichts zu tun. „Wir handeln hier allein im Interesse unserer Demokratie. Deshalb soll die Sperrklausel möglichst schnell fallen“. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die CSU 7% erreicht. Die SPD bei der Bayernwahl 9,7% und bei der Europawahl 15,8%. In Sachsen und Thüringen, dort finden demnächst Landtagswahlen statt, liegt die SPD in Umfragen bei 10% bzw. 11%.
Nach umstrittenen Kandidatenauftritten: Merkel will CDU-Vorsitzende bleiben
Nach den zum Teil wenig überzeugenden Auftritten der Kandidaten um den CDU-Vorsitz hat die amtierende Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, angekündigt, erneut als CDU-Vorsitzende zu kandidieren. „Einzelne Äußerungen der Kandidaten um meine Nachfolge waren zum Teil wenig glücklich und vor allem nicht hilfreich für unsere Partei. Deshalb folge ich dem Ruf vieler Parteifreunde und kandidiere erneut für den Vorsitz meiner Partei“, so Merkel vor Journalisten in Berlin. „Es geht jetzt um die Zukunft der CDU Deutschland. Dazu ist jemand mit Integrationskraft erforderlich. Spaltungen helfen da nicht.“
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Nach Rauswurf durch Seehofer: Maaßen will CDU-Chef werden
Nach seinem Abschied aus dem Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes strebt Hans-Georg Maaßen, so heißt es aus gewöhnlich gut informierten Kreisen, nunmehr den Vorsitz der CDU an. Maaßen habe sich immer auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen können, zum Beispiel in der Politik. In Deutschland sei er „als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt“, wird Maaßen zitiert. Deshalb rechne er sich gute Chancen aus, als CDU-Vorsitzender das Erbe von Angela Merkel anzutreten.
Bild: By Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons
AfD für Namensänderung bei Martinsumzügen – „Martinsgeschichte widerspricht christlich-abendländischer Tradition“
Noch rechtzeitig vor den jährlich stattfindenden Martinsumzügen insbesondere der Kindergärten hat sich die AfD für eine Namensänderung dieser Umzüge in Laternenumzüge ausgesprochen. Die der Namensgebung zugrunde liegende Legende widerspreche der christlich-abendländischen Tradition, so ein Sprecher der Partei. „Es wird das Bild vermittelt, als sei es richtig, mit jedem dahergelaufenen Bettler den Mantel zu teilen, ohne zuvor zumindest dessen Personalien überprüft zu haben. Es könnte sich ja um einen illegal eingereisten Wirtschaftsflüchtling handeln.“ Die Bundesregierung werde daher aufgefordert, die Martinsumzüge in die neutralere Bezeichnung Laternenumzüge umzubenennen, um auf diese Weise die Werte unserer christlich-abendländischen Tradition zu stärken.