Ponader jetzt Kanzlerkandidat der Piraten

6983367094_a013390b1f_mBerlin (nn) – Beflügelt durch die guten Umfragewerte stellt auch die Piraten-Partei mit Johannes Ponader einen eigenen Kanzlerkandidaten für  die Bundestagswahl auf. Dies verkündete Parteichef Bernd Schlömer auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Ponader, der terminlich verhindert war und deshalb an der Pressekonferenz mit Schlömer nicht teilnehmen wollte, sei ein glaubwürdiger Kandidat, der in besonderer Weise die Inhalte der Partei vermitteln könne, so der Parteichef. Schlömer räumte auf Nachfrage ein, dass mit einem eigenen Spitzenkandidaten das bisherige Wahlkampfkonzept, Inhalte statt Köpfe, ergänzt werde. Diese Ergänzung sei jedoch in der Partei unstreitig.

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SPD zeigt Einigkeit in der Steuerpolitik

Seit' an Seit': Gabriel und Steinbrück

Seit‘ an Seit‘: Gabriel und Steinbrück

Berlin (hw) – Ungewohnte Einigkeit herrscht derzeit innerhalb der SPD-Spitze in der Steuerpolitik. Sowohl Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als auch Sigmar Gabriel nehmen sich den Spitzensteuersatz vor. „Wir müssen die Belastungsspitzen wieder von unten nach oben durchreichen. Wir brauchen mehr Chancengleichheit. Deshalb: rauf mit dem Spitzensteuersatz, der im Übrigen schon bei Einkommen ab 100.000 Euro gelten wird. Was wir mit den unteren Einkommensgruppen machen, wollen wir mal abhängig von unserem künftigen Koalitionspartner machen. Ein bisschen Verhandlungsmasse müssen wir ja auch noch lassen“, sagte Gabriel augenzwinkernd. Peer Steinbrück stößt ins selbe Horn und setzt sich für eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf „maximal 15%“ ein, gleichzeitig sollen die unteren und mitlleren Einkommensgruppen „sich mehr in die Finanzierung des Staatshaushaltes“ einbringen. „wir reden hier einerseits von Menschen, die sich bis zu 20 Stunden täglich in ihrem Beruf und für die Gesellschaft engagieren und zum Dank dann noch fast die Hälfte ihre Einkommens abgeben sollen, wobei sie ja unter der Kapitalertragssteuer ohnehin schon am meisten zu leiden haben“, so ein aufgebrachter Kanzlerkandidat. Auf der anderen Seite stünden die „Wasserträger, die die Welt untergehen sehen, wenn Sie mal nach gerade acht Stunden noch ein Viertelstündchen dranhängen sollen. Und dann sollen sie auch noch weiter von solchen Steuergeschenken profitieren, wie wir sie bisher verteilt haben. Nein, nein meine Herrn, so haben wir’s nicht gern. Leistung soll sich wieder lohnen.“

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AfD fordert Einführung der DM in ganz Europa

Berlin (nn) – Der Bundesvorsitzende der neuen politischen Partei „Alternative für Deutschland“, Prof. Dr. Bernd Lucke, fordert die Einführung der DM in ganz Europa. „Die Abschaffung des Euro allein reicht nicht aus, die Finanzkrise zu überwinden.“, so Lucke gegenüber unserer Zeitung. „In Deutschland hat die Einführung der DM bereits zweimal wirtschaftliche Wunder bewirkt: Zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg und zuletzt bei der Wiedervereinigung.“ Als Wirtschaftsprofessor könne er deshalb nur empfehlen, die DM insbesondere in den wirtschaftlich unterentwickelten Ländern einzuführen, damit es dort nach deutschem Vorbild endlich zu einer wirtschaftlichen Gesundung komme.


NSU-Untersuchungsausschuss schlägt einstimmig Abschaffung des Verfassungsschutzes vor

7093518361_b5daecb601_mBerlin (nn) – In ihrem Abschlussbericht zum NSU-Terror schlagen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig die Abschaffung des Verfassungsschutzes vor. „Die Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden, dass es in Deutschland keine rechtsterroristische Strukturen gebe, war falsch und grob verharmlosend.“, so Sebastian Edathy (SPD), der Vorsitzende des Ausschusses. „Die Auswertung der Tätigkeit dieser Behörden ergibt, dass sie unbestreitbar auf der ganzen Linie versagt haben. Dies hat auch der bis zum Juli 2012 amtierende BfV-Präsident Fromm mit großer Offenheit bei seiner Zeugenaussage im Ausschuss bestätigt. Bei dieser Sachlage können wir nur empfehlen, den Verfassungsschutz insgesamt aufzulösen. Die Verfassung wird ohnehin in hervorragender Weise durch das Bundesverfassungsgericht geschützt.“

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Kassel baut modernstes Konzert- und Opernhaus Europas

 Kassel/Hamburg (hw) Ein weiteres Highlight im neuen Kasseler Hafen.

Nächstes Frühjahr in Kassel?

Gibt es schon bald eine Kasseler Variante?

Eine Kasseler Variante der Elbphilharmonie wird mitten auf der, im Hafenbereich künftig 1,5 km breiten, Fulda gebaut. Allerdings soll dies keine simple Kopie des Hamburger Projektes werden, in Kassel plant man weit darüber hinaus. Hier soll ein „Konzerthaus entstehen, das in Europa neue Maßstäbe setzt. Wir werden den Bau aber selbstverständlich den Kasseler Verhältnissen anpassen, der obere Bereich wird sich an der Silhouette des Herkules orientieren. Und einen passenden Namen haben wir schon gefunden: „Phullharmonie“, das steht für Fulle, Philharmonie und – was mir das wichtigste war – für die Harmonie unserer von Bürgerbeteiligung geprägten Stadtgesellschaft“, bestätigte Oberbürgermeister Bertram Hilgen die Planungen für dieses weitere ambitionierte Projekt. „Die Orchester und Opernstars der Welt sollen hier eine neue Anlaufstelle finden, das sind wir unseren Bürgern schuldig“, fuhr das Stadtoberhaupt fort. Dass der Bau ca. eine Milliarde Euro kosten wird, sei zwar eine „bittere Pille“, im Zusammenhang mit dem gesamten Hafenbau „aber eine Marginalie“.

 

 

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FDP: Unterschreiben neuen Koalitionsvertrag nur dann, wenn 5%-Klausel abgeschafft wird

Berlin (nn) – FDP-Chef Dr. Philipp Rösler  hat gestern gegenüber unserer Zeitung erklärt, dass die FDP keine Koalition eingehen werde, die sich nicht die Abschaffung der 5%-Klausel zum Ziel gesetzt habe. Die FDP habe auf Grund ihrer langjährigen Verdienste als Regierungspartei einen Anspruch darauf, im Bundestag vertreten zu sein. Dies gelte unabhängig vom Wahlergebnis. Zudem verstoße die Klausel gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl und sei eindeutig verfassungswidrig, so der FDP-Politiker. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, reagierte gelassen auf diese Ankündigung. Sie ließ über einen Sprecher erklären, dass sie darüber entscheide, was im Koalitionsvertrag stehe und was davon umgesetzt werde. Dies gelte unabhängig vom jeweiligen Koalitionspartner.

Hierzu ein Kommentar von Wotan Wangenthal.

 

Merkel: Schwarzgrün nach der Bundestagswahl realistisch

Berlin (nn) – Die Vorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hält eine schwarzgrüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl für realistisch. „Die FDP wird erneut an der 5%-Klausel scheitern. Da die SPD sowohl eine Koalition unter meiner Führung als auch eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt, bleibt allein ein Bündnis der Union mit den Grünen.“, so Merkel gegenüber unserer Zeitung. Die Grünen hätten ihre Kinderkrankheiten wie Forderungen nach einem überzogenen Umweltschutz und nach einer unrealistischen Demokratisierung  überwunden und seien als „pragmatische und zukunftsorientierte Partei im bürgerlichen Lager angekommen.“, so die Kanzlerin für das schwarzgrüne Projekt werbend.

 

Kassel bekommt einen der größten Häfen Europas

So könnte der Kasseler Hafen aussehen

So könnte der Kasseler Hafen aussehen

Kassel/Berlin (hw) – Der Riesenerfolg des Kasseler Flughafens hat Kassels Stadtoberhäupter hungrig gemacht. Nachdem kürzlich noch fraglich war, ob es in und um Kassel überhaupt noch Schiffsverkehr geben würde, heißt es nun: nicht kleckern, sondern klotzen. In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr und den zuständigen Gremien der EU laufen nun die Planungen für einen der größten Binnenhäfen Europas an. „Durch den direkten Zugang zum Meer sehe ich den Kasseler Hafen in Zukunft aber eher als Seehafen“, so Oberbürgermeister Hilgen. Dafür seien lediglich kleinere Korrekturen an Fulda, Werra und Weser vorzunehmen. „Wir wollen da neben unseren demnächst zwei Verkehrsflughäfen auch hier in der ersten Liga mitspielen“, teilte das Stadtoberhaupt mit. Auf Zuschüsse wolle man sich bei diesem Vorhaben aber nicht verlassen: „Durch die  Schließung eines Jugendzentrums, von drei Stadtteilbibliotheken und die Streichung der Gelder für den Sportlerball ist die Stadt demnächst schuldenfrei, das schafft einen gewissen Investitionsspielraum. Außerdem sprudeln durch den erfolgreichen Flughafen die Steuereinnahmen. Zudem gab es ja in der Vergangenheit vereinzelt Probleme mit Förderanträgen, schnell ist mal eine Frist versäumt oder ähnliches, das halten wir so von uns fern.“ Die Bauarbeiten sollen noch in diesem Jahr beginnen. „Auch wenn die Gesamtbauzeit sicher noch einige Jahre in Anspruch nehmen wird, gehen wir davon aus, dass die erste Aida schon im nächsten Frühjahr an der Schlagd ablegen wird, schließlich haben wir wieder erstklassige Leute für die Geschäftsführung im Auge.“ Zu diesem Thema lesen Sie bitte auch: Kasseler Hafen – auch Karlsaue wird integriert.

 

Bild: (NN/hw)

 

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Wotan Wangenthal