Kassel (nn) – Bis zur Oberbürgermeisterwahl finden keine Sitzungen der städtischen Organe mehr statt. „Nach der Rechtsprechung dürfen sich kommunale Organe im Wahlkampf nicht engagieren. Besonders im nahen Vorfeld von Wahlen ist die parteipolitische Neutralitätspflicht der Gemeindeorgane besonders zu beachten. Diese ergibt sich aus dem Demokratieprinzip im Sinne des Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes“, so ein Sprecher der Stadt. „Der Magistrat nimmt gemäß § 59 HGO an allen Sitzungen der städtischen Gremien teil und muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden. Er ist zudem verpflichtet, den Stadtverordneten auf Anforderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen.“ Daher bestehe die Gefahr einer unzulässigen Wahlwerbung, zumal ein Mitglied des Magistrates selbst für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiere. „Um Wahlanfechtungsverfahren vorzubeugen, sind deshalb sämtliche Sitzungen der städtischen Gremien bis zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters abgesagt“, so der Sprecher der Stadt abschließend.
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Kassel: Kaskaden werden umgebaut – zu wenig Podestflächen
Kassel (nn) – Die Kaskaden in Kassel müssen umgebaut werden. Dies hat die Bauaufsicht nach einer Begehung verfügt. „Gemäß der DIN 18065 muss nach spätestens 18 Stufen eine Podestfläche den Treppenlauf unterbrechen. Wir konnten feststellen, dass die derzeitige Ausführung der Kaskaden dieser Anforderung nicht genügt, so dass wir im Interesse der Sicherheit ein Nutzungsverbot erlassen und dem Eigentümer aufgegeben haben, sein Bauwerk den rechtlichen Erfordernissen anzupassen“, so ein Sprecher der Stadt. Dieser hat mit dem Umbau bereits begonnen.
Kassel will flächendeckende Videoüberwachung einführen
Kassel (nn) – In einem vom Land Hessen großzügig geförderten Modellprojekt will die Stadt Kassel eine flächendeckende Videoüberwachung auf allen Straßen und Plätzen einführen. „Damit wird die Videoüberwachung auf ein vernünftiges Maß angehoben“, so ein Sprecher der Stadt. Die Ausdehnung der Überwachung auf lediglich wenige weitere öffentliche Flächen bringe nichts. „Alle Untersuchungen zeigen, dass eine solche punktuelle Ausdehnung die Drogen- und Straßenkriminalität nicht reduziert, sondern nur verdrängt.“ Wirksam sei deshalb allein eine flächendeckende Überwachung. Die CDU zeigt sich begeistert, die SPD schweigt und die Grünen machen ihre Zustimmung von der Ausarbeitung eines Konzeptes abhängig. Damit zeichnet sich auch eine breite politische Mehrheit für das Vorhaben ab.
Kassel: Karl-Branner-Brücke erhält endlich Gedenktafel
Kassel (hw) – Stolz präsentierte Kassels Oberbürgermeister am Vormittag die Vorinstallation der Gedenktafel, die zur Würdigung des früheren Oberbürgermeisters Karl Branner an der nach ihm benannten Brücke über die Fulda angebracht werden soll. Da der Text nach Presseinformationen „fast die Länge eines Zeitungsartikels“ hat und noch nicht fertig in Bronze gegossen ist, wurde zunächst ein Modell in Originalgröße angebracht. „Besonders froh“ sei man, „dass eine Lösung gefunden wurde, die optimale Lesbarkeit – die durch eine zusätzlich angebrachte Leiter noch erleichtert wird – und Schutz vor Vandalismus gleichzeitig gewährleistet.
Bild zusammengefügt aus:
Brücke: Quelle und Urheber Eva K. Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.5 generisch“ (US-amerikanisch)
Mast: Quelle http://www.panoramio.com/photo/49812365 Urheber Dirk Kobow Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“
Nach Desaster um Haushalt: Kasseler SPD fordert Neuwahlen
Kassel (nn) – Nach den erfolglos verlaufenden Verhandlungen über den Haushalt fordert die Kasseler SPD 
Neuwahlen. „Wir hatten ja bereits im Wahlkampf eine klare Mehrheit für Kassel gefordert. Dies haben die Wähler verweigert, also müssen sie jetzt noch einmal wählen“, so ein Sprecher der Partei gegenüber der Presse. „Mit den Grünen reicht es nicht, die FDP will nicht, mit den Freien Wähler, den Piraten und den Linken wollen wir nicht, mit der CDU wollen wir eigentlich auch nicht und mit der AfD wollen wir schon gar nicht.“ Das Wahlergebnis sei unvernünftig und in dieser Form unannehmbar. „Wahlen sind ja kein Selbstzweck, sondern sollen zu einer stabilen Stadtregierung führen. Deshalb wird der Magistrat das Wahlergebnis aufheben, die Stadtverordnetenversammlung auflösen und Neuwahlen anordnen.“
Kassel-Calden: Zweite Startbahn geplant
Kassel (nn) – Nach der Ankündigung des Reiseveranstalters Schauinsland, 13 Flüge wöchentlich von Kassel-Calden aus anzubieten, und den ersten Flugbewegungen der Fluggesellschaft Sundair, ist der Bau einer weiteren Start- und Landebahn geplant. „Die 13 Flüge wöchentlich wird der Flughafen nur in einer Übergangsfrist und nur mit großer Anstrengung aller Beteiligten bewältigen können. Mittelfristig brauchen wir eine zweite Landebahn“, so ein Sprecher der Stadt. Für die SPD werde jetzt „deutlich, dass bedeutende Reiseveranstalter von den Zukunftschancen des Flughafens Kassel überzeugt sind.“ Die Grünen zeigten sich zurückhaltend: „Ob tatsächlich ein Bedarf für eine weitere Landebahn bestehe, sollte durch ein unabhängiges Gutachten geklärt werden.“
Bild: Experience-Germany.com
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Kassel: Kaskaden erhalten Rolltreppe
Kassel (nn) – Das Weltkulturerbe Bergpark Wilhelmshöhe bekommt eine neue Attraktion. Im Rahmen der Sanierung der Kaskaden werden diese Rolltreppen erhalten, so die Sprecher der Stadt und der Landesregierung in einer gemeinsamen Erklärung. Dadurch sei der Herkules gerade für ältere und gehbehinderte Menschen vom Park aus leichter zu erreichen. Dies sei auch weltkulturerbeverträglich, weil man dadurch auf die geplante Seilbahn verzichten könne. Die Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters zeigten sich begeistert. „Dies finanzieren wir aus den Gewinnen von Kassel-Calden und des Hessentages. Und die Herkulesbahn ist auch vom Tisch“, so SPD-Kandidat und Kämmerer Christian Geselle. „Endlich kommen wir dank der CDU-geführten Landesregierung der Lösung der Verkehrsprobleme im Bergpark ein Stück näher“, kommentiert auch der CDU-Kandidat Dominique Kalb den Vorschlag zustimmend. „Für uns ist wichtig, dass die Rolltreppe mit grünem Strom betrieben wird“, so die Kandidatin der Grünen, Eva Koch. „Die soziale Ausgrenzung mobilitätseingeschränkter Menschen wird hier zumindest abgemildert“, ergänzt der Kandidat der Linken, Murat Cakir.
Das Vorhaben geht zurück auf einen Beschluss der Kasseler Jungsozialisten aus dem Jahr 1995. Tief beeindruckt von der Beschlusslage der Jusos übernahmen sowohl das Kasseler Stadtparlament als auch der Hessische Landtag diese Forderung. Seither wird fieberhaft an der Umsetzung der Beschlüsse Rahmen der Sanierung des Herkules und der Kaskaden gearbeitet.
Kassel: Künftig wöchentlich Weckewerk in allen städtischen Kitas
Kassel (nn) – Der Magistrat der Stadt Kassel hat angeordnet, dass es künftig in allen städtischen Kindertagesstätten einmal pro Woche Weckewerk als Mittagessen angeboten werden muss. „Mit diesem Angebot wollen wir die Integration gerade auch muslimischer Kinder in unsere Gesellschaft fördern. Außerdem gehört Schweinefleisch in einer christlich geprägten Gesellschaft zu einer ausgewogenen Mittagsverpflegung“, so ein Sprecher der Stadt. Der rotgrüne Magistrat reagiert damit auf massive Kritik an dem Verpflegungsangebot in seinen Kindertagesstätten. Einige Einrichtungen mit einem hohen Anteil muslimischer Nutzer waren dazu übergegangen, kein Schweinefleisch mehr anzubieten.
Drohende Umweltzone: Kassel verlagert Messstation
Kassel (nn) – In der Auseinandersetzung mit dem hessischen Umweltministerium um die Einführung einer Umweltzone für Kraftfahrzeuge wird die Stadt Kassel eine Messstation in die Aue verlagern. „Wir halten grundsätzlich die Grenzwerte ein. Allein an der Messstation der vielbefahrenen Rathauskreuzung, die jedoch untypisch ist für Kassel, gelingt uns das nicht“, so ein Sprecher der Stadt. „Deshalb wird diese Messstation jetzt in die Aue verlagert. Wir gehen fest davon aus, dass wir dort alle Grenzwerte einhalten.“ Unverständlich sei zudem, dass das Umweltministerium die bisherigen Anstrengungen nicht angemessen anerkenne. „So arbeiten wir seit Jahren daran, den Verkehrsfluss zu verbessern. Dies kann jeder Autofahrer hier bestätigen. Außerdem haben wir eine Straßenbahnlinie nach Vellmar und viele Radwege gebaut. Dass sich dies nicht in den Messwerten niederschlägt, kann nur bedeuten, dass ein falscher Standort gewählt wurde. Dies ändern wir jetzt.“
Nach Verkehrschaos: Kassel verbietet Pokémon Go
Kassel (nn) – Als erste Stadt in Deutschland verbietet Kassel das positionsbezogene Spiel Pokémon Go. „Nachdem es in der Innenstadt vor allem im Bereich des Friedrichsplatzes zu erheblichen Verkehrsverstößen und zum zeitweiligen Zusammenbruch des Verkehres gekommen ist, sind wir zum Einschreiten gezwungen“, so ein Sprecher der Stadt. „Die der amerikanischen Firma Niantic Labs erteilte Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen sogenannter Pokémons auf öffentlichen Flächen haben wir widerrufen. Mit der in wenigen Tagen bestandskräftigen Verfügung ist es dieser Firma künftig untersagt, Pokémons aufzustellen.“