Kassel-Calden: Zweite Startbahn geplant

Kassel (nn) – Nach der Ankündigung des Reiseveranstalters Schauinsland, 13 Flüge wöchentlich von Kassel-Calden aus anzubieten, und den ersten Flugbewegungen der Fluggesellschaft Sundair, ist der Bau einer weiteren Start- und Landebahn geplant. „Die 13 Flüge wöchentlich wird der Flughafen nur in einer Übergangsfrist und nur mit großer Anstrengung aller Beteiligten bewältigen können. Mittelfristig brauchen wir eine zweite Landebahn“, so ein Sprecher der Stadt. Für die SPD werde jetzt „deutlich, dass bedeutende Reiseveranstalter von den Zukunftschancen des Flughafens Kassel überzeugt sind.“ Die Grünen zeigten sich zurückhaltend: „Ob tatsächlich ein Bedarf für eine weitere Landebahn bestehe, sollte durch ein unabhängiges Gutachten geklärt werden.“

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Merkel vor Sturz? Gabriel trifft Lafontaine

angela merkel köln neuBerlin/Saarbrücken (nn) – Nach einem Treffen zwischen Sigmar Gabriel und Oskar Lafontaine brodelt die Gerüchteküche in Berlin. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen verlautete, dass in dem Gespräch die Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch ein konstruktives Misstrauensvotum erörtert worden sei. SPD, Grüne und Linke verfügen im Bundestag mit 320 Sitzen über die hierzu erforderliche Mehrheit. Auf diese Weise könnte Gabriel auch ohne Neuwahlen Kanzler werden. Der SPD-Vorsitzende hatte zuletzt eine Kursänderung der SPD hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit angekündigt und eine Kurswende der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik beklagt.

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Neues Gesetz: Keine „Brückentage“ mehr

Sichtlich angespannt: SPD-Cheg Sigmar Gabriel

Sichtlich angespannt: SPD-Cheg Sigmar Gabriel

Berlin (hw): Arbeitnehmer werden sich bei ihrer Urlaubsplanung umstellen müssen. Ein sogenannter „Brückentag“ wird künftig wie drei Urlaubstage berechnet. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werden Bundeswirtschaftsminister  Sigmar Gabriel und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in den Bundestag einbringen. Es ist davon auszugehen, dass die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD diesem Vorschlag zustimmen werden. Vorab äußerten sich auch die Vertreter aller großen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände sowie der beiden großen Amtskirchen auf einer Sondertagung in Berlin positiv zu der neuen Regelung. Hintergrund sind die enormen Belastungen durch die überdurchschnittliche Inanspruchnahme besonders der Freitage nach Himmelfahrt und Fronleichnam, wodurch ein Arbeitnehmer mit dem folgenden Wochenende vier freie Tage am Stück erhält. Aber auch die Weihnachtstage sind ein beliebter Zeitraum, um die Urlaubszeit „zu strecken“. Der Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zeigte sich überaus zufrieden mit dem Ergebnis: „Besonders für die kleinen und mittleren Betriebe ist das ein Segen. Zwar muss ja der Arbeitgeber den Urlaubsgesuchen nicht zustimmen. Die Praxis zeigt aber, dass das Betriebsklima erheblich darunter leidet. Mit der neuen Regelung haben wir eine für alle gerechte Lösung gefunden. Besonders loben möchte ich an dieser Stelle die Gewerkschaften, vor allem ver.di, die sehr einsichtige und kooperative Verhandlungspartner waren.“ Nicht weniger erfreut waren die Arbeitnehmervertreter. Die Pressestelle von ver.di betonte vor allem die gute Atmosphäre während der Verhandlungen: „Wir hatten ein sehr fruchtbares Gesprächsklima. Und nur so kann man zu solch zufriedenstellenden Ergebnissen kommen. Auch wir sahen zunehmend den Betriebsfrieden gefährdet. Sei es durch Missgunst unter den Beschäftigten, sei es durch Groll auf den Arbeitgeber, wenn den Urlaubsanträgen nicht zugestimmt wurde.“ Für Branchen, die zur Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gehören, tritt diese Regelung  als erstes in Kraft. Alle anderen folgen innerhalb eines Jahres.

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Nach Wahl in Thüringen: Hessen führt Begrüßungsgeld wieder ein

Will Thüringer unterstützen: Tarel Al-Wazir

Will Thüringer unterstützen: Tarek  Al-Wazir

Wiesbaden (hw) – Es soll ein „Akt der Solidarität mit dem thüringischen Volk“ sein, teilte Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Grüne) am Abend gegenüber Pressevertretern mit. Der Minister geht davon aus, „dass Thüringen schon in naher Zukunft aufgrund der instabilen innenpolitischen Verhältnisse strukturelle und wirtschaftliche Probleme bekommen wird. Um die Menschen dort mit den in unseren Kräften stehenden Mitteln zu unterstützen, haben wir beschlosssen, jedem Thüringer bei seiner Einreise nach Hessen bis zu zweimal jährlich 100 Euro Haushaltshilfe auszuzahlen“. Gleichzeitig soll diese Maßnahme nach Auskunft des Ministers die Wirtschaft in Hessen beleben. Auch die CDU unterstützt „grundsätzlich dieses Vorhaben“, so Ministerpräsident Volker Bouffier. „Allerdings hatten wir vorgeschlagen, nur in Hessen gültige Einkaufsschecks auszustellen, damit das Geld an der richtigen Stelle ausgegeben wird“, machte der Landesvater deutlich. Derlei Bedenken wischte Al-Wazir jedoch schnell  vom Tisch: „Das ist auch eine Frage des Vertrauens. Wir wollen zeigen, dass dies keine Almosen sind und Hessen ein Land der Freiheit ist. Da war und ist es mir und uns Grünen wichtig, keinerlei Beschränkungen aufzuerlegen.“ Auf die Frage eines Journalisten, ab wann diese Regelung gelte, blickte Al-Wazir kurz auf ein Blatt, das er hervorhob und teilte freudestrahlend mit: „Moment, die Regelung gilt……ab sofort.“

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CSU fordert nach Machtergreifung der Linken Mauer um Thüringen

15764797718_af67fdd437_zMünchen/Erfurt (nn) – Die CSU hat nach der Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen die Abschottung aller Grenzen zu diesem Bundesland gefordert: „Mit Ramelow ist jetzt ein Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection der Linkspartei Regierungschef geworden,“ erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Das sei ein Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland. „Die demokratischen Kräfte in Deutschland müssen jetzt wachsam sein und die Freiheit verteidigen, notfalls mit der Errichtung einer Mauer um Thüringen“, so Scheuer.

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Hamburg: Einigung im Streit um Rote Flora

Elbphilharmonie: Die "Rote Flora" wird mit einer Filiale hier einzien

Elbphilharmonie: Bald auch zweite Heimat der  „Roten Flora“

Hamburg (hw) – Die weihnachtliche Stimmung hat wohl mit zu einer überraschenden Wende im Streit um die Zukunft der Roten Flora beigetragen. Ein unerwarteter Schulterschluss wurde heute Abend auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bekanntgegeben. Vertreter der Stadt, angeführt vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, der Polizei und der linken Szene um das Kulturzentrum reichten sich die Hand. Geplant ist nun, dass die Stadt das Haus, in dem das Stadtteilkulturzentrum seit 1989 untergebracht ist, zurückkauft und der Initiative zur Verfügung stellt. Mit Fertigstellung der Elbphilharmonie – derzeit ist die Eröffnung im Jahr 2017 geplant –   sollen der Roten Flora dann noch etwa zusätzlich 3000 min dem Konzerthaus zur Verfügung gestellt werden. Vorausgegangen war diesen Ergebnissen ein „kurzer, aber intensiver und fruchtbarer Austausch und ein Aufeinanderzugehen der Beteiligten“, so Bürgermeister Olaf Scholz sichtlich erleichtert. „Wir haben eine sehr gute Lösung für alle Seiten gefunden. Gleichzeitig haben wir auch unser Unverständnis und unser Bedauern über das brutale Auftreten einiger weniger gewaltbereiter Chaoten, die sich unter unsere Leute gemischt hatten,  zum Ausdruck gebracht“, teilte ein Sprecher der Kultureinrichtung mit. Auch die Polizei, auf deren Seite 120 Beamte bei den letzten Ausschreitungen verletzt wurden, zeigte sich versöhnlich. „Wir haben nicht nur während der letzten Demonstration – vielleicht aufgrund falscher Einschätzung der Situation – zum Teil das Maß verloren. Ich denke, in den letzten 30 Jahren sollten wir eigentlich genügend gelernt haben, um gezielter mit Deeskalationsstrategien zu agieren. Für die teilweise übertriebene Härte unserer Beamten bei ihrem Einsatz am 21.12. möchten wir uns vielmals entschuldigen“, so ein Polizeisprecher. Innensenator Michael Neumann war „überglücklich, dass hier in unserer wunderbaren Stadt wohl nun endlich wieder Frieden herrscht“.

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SPD-Spitze schlägt Basis Rot-Grün-Rot vor

8739875209_e761fd8bbb_m-1Berlin (nn) – Die Führungsspitze der SPD strebt eine Koalition mit den Grünen und den Linken an. Dies gaben Sigmar Gabriel, Frank Steinmeier und Peer Steinbrück auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. „Allerdings kann eine so weitreichende Entscheidung nicht durch die Führungsspitze getroffen werden. Wir werden hierzu einen Mitgliederentscheid durchführen.“ so Gabriel. Er sei sich sicher, dass es unter den Mitgliedern eine große Mehrheit für diesen Vorschlag geben werden, ergänzt Steinmeier. „Die inhaltlichen Übereinstimmungen insbesondere in der Sozial-, Finanz-, Wirtschafts-, Bürgerrechts- und Umweltpolitik sind erheblich.“ Ähnlich äußerte sich auch Steinbrück: „Der Wahlkampf hat gezeigt, dass diese drei Parteien für weitgehend identische Ziele gekämpft haben. Sie haben dafür eine klare Mehrheit erhalten. Diese muss jetzt auch genutzt werden.“

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