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EU: Zustellnummer statt Postleitzahl – EU-weite Regelung kommt

  2. Dezember 2014 - 0:26 | , ,
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Stets um Europas Wohl bemüht: EU-Kommissionspräsident Juncker

Brüssel (hw) – Nun bekommen die EU-Länder endlich auch einheitliche, personifizierbare „Postleitzahlen“. So sieht es ein Beschluss der EU-Kommission vor. Ab 2019 wird es für EU-Bürger und juristische Personen nur noch eine persönliche Zustellnummer geben, die für alle Bürger der EU-Staaten von Geburt an gilt. Die offizielle Einführung erfolgt zum 1.1.2019, durch eine Übergangsregelung dürfen Privatpersonen die alten Postleitzahlen noch bis zum 31. Dezmber 2019 nutzen. Juristische Personen haben schon ab 2019 die Verpflichtung, die neuen Nummern einzuführen. Für Privatpersonen wird es einen 127-stelligen Zustellcode geben (juristische Personen erhalten einen 231-stelligen Code), der – vorerst optional – kostenpflichtig auch als Barcode beantragt werden kann. Ab 2020 wird es dann nur noch den kostenpflichtigen Barcode geben. Dies bestätigte auch Innenminister Seehofer (CSU): „Das wird für alle einfacher und letztlich auch kostengünstiger für die Bürger. Wir hoffen, den Barcode schon für 500 Euro zur Verfügung stellen zu können. Langfristig werden die Bürger aber von Steuerentlastungen profitieren können.“ Im Falle einems Umzugs wird es aber weitaus günstiger: Jeder weiter Barcode kostet dann nur etwa 250 Euro. Einen Vorteil hat die neue Regelung auf jeden Fall: Name und Anschrift sind bereits im Code enthalten.

 

Bild Barcode:          European People’s Party       This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Große Koalition: CDU und SPD wollen Parteispenden abschaffen

  17. Oktober 2014 - 18:06 | , ,
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Will mehr Unabhängigkeit für politische Parteien: Bundesjustizminister Heiko Mass

Will mehr Unabhängigkeit für politische Parteien: Bundesjustizminister Heiko Maas

Berlin (hw) – Nach Organisationen wie attac sollen nach Plänen der Bundesregierung künftig auch politische Parteien ihre besondere Förderungswürdigkeit verlieren und werden in Zukunft herbe finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Wie heute bekannt wurde, bahnen sich einschneidende Änderungen in der Parteienfinanzierung an. Einmütig erklärten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass sie eine grundlegende Änderung des Parteiengesetzes planen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage sei bereits fertiggestellt und solle bereits im November in erster Lesung im Bundestag eingebracht werden. „Es muss endlich Schluss sein mit dieser Form der Einflussnahme der Wirtschaft in politische Entscheidungen. Das ist auch ein Schritt zur Unabhängigkeit der politischen Kräfte in der Bundesrepublik, zudem scheint ohnehin eine besondere Förderungswürdigkeit nicht gegeben“, erklärte Maas die Beweggründe. Aus den Parteizentralen gab es bisher keine Stellungnahmen. Jedoch ist davon auszugehen, dass die Pläne der Bundesregierung dort nicht nur auf Zustimmung stoßen werden. Innenminister de Maizière appellierte an die Gestaltungskraft der Parteimitglieder: „Wir haben so viele kreative Kräfte in unseren Parteien. Da sollte es doch mit dem Teufel zugehen, wenn da nicht pfiffige Ideen entstehen, um neue Einnahmequellen zu erschließen.“ Zudem mahnte er „unternehmerisches Denken und das Überwinden von Denkverboten“ an. Beispielsweise könnten ja zur Förderung der Sicherheit sensible Daten der Parteien an die Geheimdienste weiterverkauft werden. Dies würde schließlich auch noch dazu beitragen, dem BND und dem Verfassungsschutz immense Kosten zu ersparen, die durch konservative Überwachungsarbeit entstünden.

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WM-Endspiel: Innenministerium ordnet Beflaggung an

  11. Juli 2014 - 22:23 | , ,
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Zum WM-Endspiel soll ganz Deutschland "Flagge zeigen"

Zum WM-Endspiel soll ganz Deutschland „Flagge zeigen“

Berlin (hw) – Spätestens seit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 haben wir uns daran gewöhnt: Schwarz-Rot-Gold an Autos, Häusern, Straßenbahnen etc.. Nun möchte auch die Bundesregierung „Flagge zeigen“. Nach dem furiosen Halbfinale gegen Brasilien (7:1) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun angeordnet, gemäß Beflaggungserlass der Bundesregierung ab Sonntag 11.00 die Dienstgebäude aller Behörden und Dienststellen des Bundes sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen, zu beflaggen. Zudem wurde die „dringende Empfehlung“ an die Länder und Kommunen ausgegeben, sich dem anzuschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, als größter Fan der Nationalmannschaft, findet das „großartig“. Die Kanzlerin hofft, dass sich auch „möglichst alle Bürger“ an der Aktion beteiligen. Und sie hat noch ein besonderes Bonbon für alle Freunde der Nationalelf: Die Gemeinden können bis Freitag 18.00 Flaggen für Privathaushalte beim Bundesinnenministerium ordern. Diese sollen dann ab Samstag, 10.00 an allen Rathäusern abgeholt werden können.

Bild: © Jared Preston / CC-BY-SA-3.0

Milliarden-Deal: Bundesregierung kauft NSA-Daten

  22. Januar 2014 - 0:02 | , , , ,
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Innenminister de Maizière: Will unbedingt NSA-Daten

Innenminister de Maizière: will unbedingt NSA-Daten

Berlin/Washington (hw) – Die Bundesregierung plant einen ganz großen Coup. Auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung wurde am Abend beschlossen, an die US-Regierung heranzutreten und den Aufkauf sämtlicher Daten, die aus der Bundesrepublik stammen, zu verhandeln. Obwohl es offiziell heißt: „wir müssen unsere Bürger schützen“ (Regierungssprecher Seibert) wird es aber keineswegs um die Sicherstellung dieser Daten und deren sofortige Vernichtung gehen, wie aus informierten Kreisen verlautete. Vielmehr sollen lediglich Kopien angefordert werden, was den Steuerzahler ca. 4-5 Mrd. kosten wird. Laut Informationen unserer Zeitung sind gleich mehrere Ministerien stark an diesem Transfer interessiert. An vorderster Stelle das Finanzministerium, das sich laut eines kurzen Statements des Pressesprechers davon verspricht, dass „wir dadurch keine CDs mit Steuersünder-Daten aufkaufen müssen, da wir sämtlichen Datenfluss ja dann in den Händen halten“. Innenminister de Maizière (CDU) wollte sich „vorerst“ nicht äußern. Es scheint aber als gesichert, dass er der Impulsgeber bei diesen Überlegungen war, um sich u. a. ein umfassendes Bild über die innere Sicherheit machen zu können. Einzig Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich überaus auskunftsfreudig: „Sehen Sie, mit dieser Maßnahme tragen wir nicht nur zur Sicherheit in diesem Land bei. Die entstehenden Kosten werden um ein Vielfaches von den Einnahmen und Einsparungen übertroffen, da wir etliche Justizfälle problemlos aufklären können. Tausende von Gerichtsverfahren werden erheblich verkürzt.“

 

 

Bild: Christliches Medienmagazin pro

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