Kassel: Jobcenter schreibt schwarze Zahlen

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In Kassel werden derzeit selbst im Jobcenter Gewinne erwirtschaftet

Kassel (hw) – Kassels Kämmerer und Sozialdezernent Dr. Jürgen Barthel (SPD) gab gestern Nachmittag überraschende Zahlen des Jobcenters bekannt. „Wir sind meines Wissens die einzige Kommune in der Bundesrepublik, die 2013 mit Gewinnen im Jobcenter abschließen konnte“, so der Dezernent vor erstaunten Pressevertretern. Zurückzuführen sei dies auf ein neues Berechnungssystem, das die Stadt mit Abschluss des von ihr ausgerichteten Hessentages im selben Jahr eingeführt hat. „Die erbrachten Sozialleistungen sind einerseits auch Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen in die Zukunft, auf der anderen Seite Prävention zur Vermeidung von Folgekosten durch Plündereien und andere Gewalt- und Eigentumsdelikten.“ Auch der öffentliche Nahverkehr und viele Zuliefererbetriebe, die für die Produktion der erforderlichen Güter für die Verwaltungsarbeit zuständig seien, profitierten von einer hohen Anzahl von Leistungsempfängern. Insgesamt seien dies „14,9 Mio. Euro, die dieser Bereich erwirtschaftet hat“, so der Kämmerer. Insofern hält er, entgegen einer Formulierung im Haushaltskonsolidierungskonzept, einen Zuzug von Leistungsempfängern für „wünschenswert, zumal die Ansprüche an die vorhandene Infrastruktur in vielen Bereichen weitaus geringer“ sei, als bei Bürgern der oberen Gehaltsgruppen.

 

Bild: Dirk Schmidt (Celsius auf Wikivoyage)
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Große Koalition: Ende der Schulpflicht in Sicht

Sigmar Gabriel wünscht Ende der Schulpflicht

Sigmar Gabriel wünscht Ende der Schulpflicht

Berlin (hw) – Der endgültige Durchbruch des Ausbildungsersatzes und damit das Ende der Schulpflicht scheinen besiegelt zu sein. Vertreter der beiden voraussichtlichen Regierungsparteien CDU und SPD einigten sich in eigens dafür anberaumten Sondierungsgesprächen am Dienstag auf diese wegweisende Änderung. Insbesondere Sigmar Gabriel zeigte sich – erkennbar erleichtert – „hochzufrieden mit dieser völlig einvernehmlich herbeigeführten Lösung. Wir müssen anerkennen, dass das Betreuungsgeld wider Erwarten zu einem großen Erfolgsmodell wurde. Diesen Weg werden wir in einer großen Koalition konsequent weitergehen.“ Geplant ist nun, die Länder in ihrem Vorhaben, interessierten Eltern, die ihre Kinder von der Schulpflicht befreien lassen, einen Ausbildungsersatz in Höhe von 200,- Euro zukommen zu lassen, von Seiten der künftigen Bundesregierung „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu unterstützen“, wie auch die Pressestelle der SPD bestätigte. Gabriel sieht darin „einen zukunftsträchtigen Weg der Privatisierung von Bildung, den meine Parteifreunde und auch die CDU in vielen Kommunen unter anderem mit der Schließung öffentlicher Bibliotheken vorbildlich aufgezeigt haben.“ Die öffentlichen Haushalte sollen so um mindestens 10 Mrd. Euro entlastet werden.

 

Foto Gabriel: flickr/Medienmagazin proNamensnennung Bestimmte Rechte vorbehalten