Kassel: Verwaltung wird privatisiert

Wird GmbH: Die Kasseler Stadtverwaltung
Wird GmbH: Die Kasseler Stadtverwaltung

Kassel (hw) – Als weitere wesentliche Maßnahme zum Subventionsabbau wird der Kasseler Magistrat im eigenen Hause anfangen. Zu Beginn der Woche wurde eine Magistratsvorlage beschlossen, in der der Stadtverordnetenversammlung empfohlen wird, der Gründung der „Kasseler-Verwaltungs-GmbH“ zuzustimmen. Künftig sollen die Gehälter und laufenden Kosten einzig und allein aus den Erträgen der GmbH gezahlt werden. Für den Bürger bedeutet dies, dass jeder Vorgang nun einzeln abgerechnet wird. Für das Ausstellen eines Anwohner-Parkausweises werden beispielsweise künftig 300 Euro fällig, zzgl. einer Verwaltungsgebühr von 5 Euro im Monat. Die Veröffentlichung von Informationen wird sich der Magistrat in einem mehrstufigen System vergüten lassen. So ist eine einspaltige Presseerklärung mit 500 Euro die günstigste Variante. Für einen mehrseitigen Bericht inkl. Aufmacher sollen bis zu 10.000 Euro erhoben werden. Auch das Betreten des Rathauses wird nicht mehr zum Nulltarif möglich sein. In der untenstehenden Tabelle sehen Sie eine detaillierte Aufstellung der wichtigsten Gebühren. Gleichzeitig sollen, was nach Umwandlung in eine GmbH rechtlich möglich wird, die Gehälter des Führungspersonals für die Zukunft bis zu 35% gesenkt werden. Die Stadt verspricht sich ein „offenes und transparentes Rathaus“, so ein Sprecher der Stadt. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass dies erst der Anfang einer grundlegenden Neustrukturierung der Kommune ist. Die freigewordenen finanziellen Ressourcen sollen zu 95% Prozent in die weitere Entwicklung wichtiger Infrastrukturprojekte investiert werden. „Am Flughafen können wir so bedenkenlos weiter  in den Ausbau investieren. Auch das lange Feld und die Grimm-Welt können wir auf diesem Wege noch stärker unterstützen“, bestätigte der Presseprecher weiter.

 Die neuen Gebühren im Rathaus

Dienstleistung einmalig monatlich jährlich
Eintritt (Rathaus und andere Dienststellen)

2,-

Abo 15,-
Parkausweis (Anwohner)

300,-

5,-
Anfrage (tel.)

12,-

Anfrage (pers.)

21,-

Abrechnung Kanalgebühr 50,-
Beratung Jobcenter

80,-

Veröffentlichung Presseerklärung(einspaltig)

500,-

Veröff. zweispaltiger Bericht, 1 Foto

3000,-

Veröff. zweiseitiger Bericht inkl. Fotos und Aufmacher

10.000,-

Bearbeitung Einspruch/Widerspruch

1500;-

Anmeldung Geburt

1200,-

Bestellung Aufgebot

800,-

Frage am Infoschalter

4,-

Bild: Dirk Schmidt (Celsius auf Wikivoyage)
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Kassel: Jobcenter schreibt schwarze Zahlen

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In Kassel werden derzeit selbst im Jobcenter Gewinne erwirtschaftet

Kassel (hw) – Kassels Kämmerer und Sozialdezernent Dr. Jürgen Barthel (SPD) gab gestern Nachmittag überraschende Zahlen des Jobcenters bekannt. „Wir sind meines Wissens die einzige Kommune in der Bundesrepublik, die 2013 mit Gewinnen im Jobcenter abschließen konnte“, so der Dezernent vor erstaunten Pressevertretern. Zurückzuführen sei dies auf ein neues Berechnungssystem, das die Stadt mit Abschluss des von ihr ausgerichteten Hessentages im selben Jahr eingeführt hat. „Die erbrachten Sozialleistungen sind einerseits auch Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen in die Zukunft, auf der anderen Seite Prävention zur Vermeidung von Folgekosten durch Plündereien und andere Gewalt- und Eigentumsdelikten.“ Auch der öffentliche Nahverkehr und viele Zuliefererbetriebe, die für die Produktion der erforderlichen Güter für die Verwaltungsarbeit zuständig seien, profitierten von einer hohen Anzahl von Leistungsempfängern. Insgesamt seien dies „14,9 Mio. Euro, die dieser Bereich erwirtschaftet hat“, so der Kämmerer. Insofern hält er, entgegen einer Formulierung im Haushaltskonsolidierungskonzept, einen Zuzug von Leistungsempfängern für „wünschenswert, zumal die Ansprüche an die vorhandene Infrastruktur in vielen Bereichen weitaus geringer“ sei, als bei Bürgern der oberen Gehaltsgruppen.

 

Bild: Dirk Schmidt (Celsius auf Wikivoyage)
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Flughafen Kassel-Calden: Stadt Kassel baut größte Tiefgarage der Welt

Calden bekommt die größte Tiefgarage der Welt

Calden bekommt die größte Tiefgarage der Welt

Kassel (hw) – „Wir haben viel Zeit, aber die müssen wir auch sinnvoll nutzen und weiter in die Zukunft investieren“, mit diesen Worten eröffnete der Kasseler Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel am Nachmittag die kurzfristig einberufene Pressekonferenz. Eigentlich sollten die neuen Pläne für den Kasseler Flughafen noch geheim bleiben. Doch in den letzten Tagen sickerten immer mehr Details durch, so dass sich der Kasseler Magistrat dazu entschloss, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren. „Wir werden in Calden in den nächsten Jahren einen massiven Anstieg an Fluggästen haben. Dies macht eine Ausweitung des Parkraums nötig. Und auch als Park-and-Ride-Standort der Region Calden wird der Bau zu einer besseren Auslastung des Linienverkehrs nach Kassel führen. Wir haben bei der Tiefgarage unter dem Friedrichsplatz in Kassel gesehen, welch lohnende Investition so eine Tiefgarage ist“, fuhr der Kämmerer in seinen ausführlichen Erläuterungen fort. Geplant ist eine Tiefgarage mit 20.000 Plätzen. Damit würde Calden die größte Tiefgarage der Welt bekommen. Die Stadt Kassel wird alleiniger Betreiber der Tiefgarage und wird auch die Baukosten, die weit über denen des Flughafens liegen werden, übernehmen. Der erste Bauabschnitt beginnt bereits im Februar, die Fertigstellung ist für 2019 geplant. „Mit der Gemeinde Calden und der Flughafen GmbH haben wir ähnlich gute Konditionen ausgehandelt wie beim technischen Rathaus auf dem Salzmann-Gelände“, schloss Oberbürgermeister Bertam Hilgen den Pressetermin.

Bild: Experience-Germany.com
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Busse und Bahnen: Sitzplätze werden kostenpflichtig

Sitzplätze künftig nur noch gegen Aufpreis

Sitzplätze künftig nur noch gegen Aufpreis

Kassel (hw) – Neben der traditionellen Fahrpreiserhöhung zum Fahrplanwechsel im Dezember wird es für Kunden der Kasseler Verkehrsgesellschaft eine weitere Neuerung geben. Künftig wird für die Sitzplätze in den Kasseler Bussen und Bahnen ein Aufpreis fällig. Dies verkündete die Pressestelle des Kasseler Verkehrsunternehmens KVG am Mittwoch. Für die Inanspruchnahme eines Sitzplatzes wird es eine aufladbare Chipkarte geben, die während der Beförderung unter der Sitzfläche eingeschoben werden muss. Ohne gültigen Chip wird ansonsten ein sehr lauter Signalton aktiviert. Sozialdezernent Christian Geselle begrüßt diese Pläne: „Ansonsten hätte die allgemeine Tarifanpassung mehr Kosten für alle bedeutet. Insofern halten wir dies für eine sozialverträgliche Lösung, zumal wir ja ab diesem Winter aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre 400 Pferdeschlitten samt Gespannen vorhalten werden.“ Auch Jugenddezerntin Anne Janz zeigte sich „zufrieden mit dieser Neuerung, da die jüngeren Fahrgäste, die ohnehin einen Sitzplatz nicht dringend benötigen, so von der Tariferhöung ausgenommen sind“. Bedenken von Datenschützern, dass so ja auch persönliche Fahrgastbewegungen von Dauerkarteninhabern, die ihren personenbezogenen Chip aller Voraussicht nach kostenfrei laden können, aufgezeichnet würden, schloss Geselle aus: „Die Daten werden meines Wissens nach regelmäßig gelöscht“, so der Kämmerer und Sozialdezernent gegenüber unserer Zeitung. Für Einzel- und Mehrfachkartennutzer wird der Zuschlag 30 ct. pro Fahrt kosten inkl. Umsteigerecht. Und wer es gerne warm haben möchte, muss für die neu nachgerüsteten Sitzplatzheizungen nochmal 20 ct. drauflegen.

Aus gegebenem Anlass bitten wir um Beachtung unseres Impressums.

Bild: Jegkoko

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