ZDF setzt heute-show ab – Politischer Druck?

10155041164_6fabaac61a_zMainz (nn) – Das ZDF nimmt mit sofortiger Wirkung die heute-show aus dem Programm. Dies bestätigte ein Sprecher des Senders in Mainz: „Wir wollen künftig verstärkt jüngere Zuschauer ansprechen. Dieses Format passt deshalb nicht mehr in unser neues Programmkonzept.“ Auf Nachfrage widersprach er dem Eindruck, mit dieser Entscheidung füge man sich politischem Druck. „Damit hat dies nichts zu tun. Natürlich ist der eine oder andere Beitrag auch von politischer Seite begleitet worden. Über das Programm entscheidet aber allein das ZDF nach rein journalistischen Kriterien.“ Unserer Zeitung liegt ein Schreiben der Parteivorsitzenden der Großen Koalition an den Intendanten des ZDF vor, in dem heftige Kritik an der Sendung geübt wird. „Gegen Satire ist grundsätzlich nichts einzuwenden“, so Merkel, Nahles und Seehofer. „Was in dieser Sendung aber im Namen der sogenannten Kunstfreiheit verbreitet wird, ist inakzeptabel. Insbesondere die Arbeit der Koalition und die damit verbundenen vielfältigen Verbesserungen der Lebensverhältnisse der Menschen werden nicht angemessen gewürdigt. Die Unterzeichner bitten Sie deshalb eindringlich, durch geeignete Maßnahmen die Rundfunkfreiheit auch im ZDF wiederherzustellen.“ Im ZDF-Fernsehrat, der den Intendanten wählt, verfügen Union und SPD über eine breite Mehrheit.

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Künftig Porto auf E-Mails – erstes Ergebnis der Jamaika-Verhandlungen

IMG_1427Berlin (nn) – Die neuen Koalitionspartner von Union, Grünen und FDP haben vereinbart, künftig auf E-Mails ein Porto zu erheben. „Es ist nicht einzusehen, dass normale Briefe und Postkarten Geld kosten, wohingegen die E-Mails bislang kostenfrei versendet werden können“, so der Verhandlungsführer der FDP, Christian Lindner. Dem pflichtete Horst Seehofer (CSU) bei: „Mittlerweile werden ja ganze Briefe per E-Mail als Anhang übersandt. Da dies bisher kostenlos möglich ist, hat die Post hier einen Wettbewerbsnachteil, den wir im Interesse eines funktionierende Marktes ausgleichen müssen.“ Die Höhe des künftigen Portos orientiert sich am Briefporto. Es soll 0,60 € für eine normale E-Mail und 0,90 € für eine E-Mail ab einer Größe von einem MB betragen.

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Große Koalition: Ende der Schulpflicht in Sicht

Sigmar Gabriel wünscht Ende der Schulpflicht

Sigmar Gabriel wünscht Ende der Schulpflicht

Berlin (hw) – Der endgültige Durchbruch des Ausbildungsersatzes und damit das Ende der Schulpflicht scheinen besiegelt zu sein. Vertreter der beiden voraussichtlichen Regierungsparteien CDU und SPD einigten sich in eigens dafür anberaumten Sondierungsgesprächen am Dienstag auf diese wegweisende Änderung. Insbesondere Sigmar Gabriel zeigte sich – erkennbar erleichtert – „hochzufrieden mit dieser völlig einvernehmlich herbeigeführten Lösung. Wir müssen anerkennen, dass das Betreuungsgeld wider Erwarten zu einem großen Erfolgsmodell wurde. Diesen Weg werden wir in einer großen Koalition konsequent weitergehen.“ Geplant ist nun, die Länder in ihrem Vorhaben, interessierten Eltern, die ihre Kinder von der Schulpflicht befreien lassen, einen Ausbildungsersatz in Höhe von 200,- Euro zukommen zu lassen, von Seiten der künftigen Bundesregierung „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu unterstützen“, wie auch die Pressestelle der SPD bestätigte. Gabriel sieht darin „einen zukunftsträchtigen Weg der Privatisierung von Bildung, den meine Parteifreunde und auch die CDU in vielen Kommunen unter anderem mit der Schließung öffentlicher Bibliotheken vorbildlich aufgezeigt haben.“ Die öffentlichen Haushalte sollen so um mindestens 10 Mrd. Euro entlastet werden.

 

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SPD-Spitze schlägt Basis Rot-Grün-Rot vor

8739875209_e761fd8bbb_m-1Berlin (nn) – Die Führungsspitze der SPD strebt eine Koalition mit den Grünen und den Linken an. Dies gaben Sigmar Gabriel, Frank Steinmeier und Peer Steinbrück auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. „Allerdings kann eine so weitreichende Entscheidung nicht durch die Führungsspitze getroffen werden. Wir werden hierzu einen Mitgliederentscheid durchführen.“ so Gabriel. Er sei sich sicher, dass es unter den Mitgliedern eine große Mehrheit für diesen Vorschlag geben werden, ergänzt Steinmeier. „Die inhaltlichen Übereinstimmungen insbesondere in der Sozial-, Finanz-, Wirtschafts-, Bürgerrechts- und Umweltpolitik sind erheblich.“ Ähnlich äußerte sich auch Steinbrück: „Der Wahlkampf hat gezeigt, dass diese drei Parteien für weitgehend identische Ziele gekämpft haben. Sie haben dafür eine klare Mehrheit erhalten. Diese muss jetzt auch genutzt werden.“

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SPD zeigt Einigkeit in der Steuerpolitik

Seit' an Seit': Gabriel und Steinbrück

Seit‘ an Seit‘: Gabriel und Steinbrück

Berlin (hw) – Ungewohnte Einigkeit herrscht derzeit innerhalb der SPD-Spitze in der Steuerpolitik. Sowohl Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als auch Sigmar Gabriel nehmen sich den Spitzensteuersatz vor. „Wir müssen die Belastungsspitzen wieder von unten nach oben durchreichen. Wir brauchen mehr Chancengleichheit. Deshalb: rauf mit dem Spitzensteuersatz, der im Übrigen schon bei Einkommen ab 100.000 Euro gelten wird. Was wir mit den unteren Einkommensgruppen machen, wollen wir mal abhängig von unserem künftigen Koalitionspartner machen. Ein bisschen Verhandlungsmasse müssen wir ja auch noch lassen“, sagte Gabriel augenzwinkernd. Peer Steinbrück stößt ins selbe Horn und setzt sich für eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf „maximal 15%“ ein, gleichzeitig sollen die unteren und mitlleren Einkommensgruppen „sich mehr in die Finanzierung des Staatshaushaltes“ einbringen. „wir reden hier einerseits von Menschen, die sich bis zu 20 Stunden täglich in ihrem Beruf und für die Gesellschaft engagieren und zum Dank dann noch fast die Hälfte ihre Einkommens abgeben sollen, wobei sie ja unter der Kapitalertragssteuer ohnehin schon am meisten zu leiden haben“, so ein aufgebrachter Kanzlerkandidat. Auf der anderen Seite stünden die „Wasserträger, die die Welt untergehen sehen, wenn Sie mal nach gerade acht Stunden noch ein Viertelstündchen dranhängen sollen. Und dann sollen sie auch noch weiter von solchen Steuergeschenken profitieren, wie wir sie bisher verteilt haben. Nein, nein meine Herrn, so haben wir’s nicht gern. Leistung soll sich wieder lohnen.“

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