Macht sich für Gehweg-Maut stark: Bundeswirtschaftsminister Gabriel
Berlin (hw) – Nun will auch die SPD einen Vorschlag zur Maut einbringen. Parteichef Sigmar Gabriel kämpfte unermüdlich um die von Insidern schon seit Längerem propagierte „Gehweg-Maut“. Nun, da sich der Bundestag mit dem Maut-Konzept von Vekehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beschäftigt, scheint die Zeit auch reif für Gabriels Pläne. Diese Regelung sieht vor, dass Kinder, die bis zum Alter von 10 Jahren mit ihren Verkehrsmitteln den Gehweg benutzen dürfen, die „Wichtel-Vignette“ gut sichtbar an ihrem Bobby Car, Roller, Drei-, oder Fahrrad zu führen haben. Die Eltern müssen dafür eine Gebühr von jährlich 80,- € entrichten. Für einmalige Fahrten werden an jeder (!) Ampel Automaten zu finden sein, an denen Einzel- und Mehrfach-Vignetten erhältlich sind. Überwacht werden soll das Einhalten dieser Bestimmung durch die kommunalen Ordnungsbehörden und die Polizei. Offensichtlich aufgeschreckt durch die letzten Unfallstatistiken und Studien einerseits und gezwungen zur Refinanzierung künftiger Regierungsgeschenke an Besserverdienende andererseits, wird dies sowohl von CDU und SPD aber nur als Vorstufe für eine allgemeine Fahrrad-Maut gesehen.
Gabriel: Andrzej Barabasz (Chepry) This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
München (nn) – Die neue schwarzrote Koalition im Münchner Rathaus will das Nacktbaden in der Stadt unterbinden. „München bleibt auch unter Schwarzrot eine weltoffene und tolerante Stadt. Gleichwohl müssen wir den einen oder anderen Kompromiss mit dem neuen Partner eingehen“, so Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). „An ein paar Nackerten dürfen die wichtigen Zukunftsprojekte in unserer Stadt nicht scheitern.“ Aus der CSU hieß es, dass man sich mit diesem Thema profilieren wolle. „In den 25 Jahren rotgrüner Zusammenarbeit hat es gerade im Bereich Sicherheit und Ordnung schwere Versäumnisse gegeben. Deshalb wollen wir in diesem Bereich einen Politikwechsel herbeiführen“, so ein Sprecher der CSU. Insbesondere das innerstädtische, frei zugängliche und nicht sichtgeschützte Nacktbaden im Englischen Garten war in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Unter Touristen aus Asien zählen die FKKler noch immer zu den Hauptattraktionen in München und werden in nahezu jedem Reiseführer erwähnt.
