Washington (nn) – US-Präsident Donald Trump hat per Dekret die Urteile von Bundesgerichten aufgehoben, die ihrerseits das von Trump verhängte Einreiseverbot für Reisende aus muslimischen Staaten suspendiert hatten. Gleichzeitig kritisierte er die Richter scharf. „Als Präsident schütze ich das Recht vor dem schlimmsten Mißbrauch, wenn ich im Augenblick der Gefahr kraft meines Amtes als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schaffe“, so Trump. „Ich bin verantwortlich für das Schicksal der amerikanischen Nation und damit Amerikas oberster Gerichtsherr. Der wahre Präsident ist immer auch Richter. Aus meinem Amt fließt das Richtertum. Wer beides voneinander trennen oder gar entgegensetzen will, macht den Richter entweder zum Gegenpräsidenten oder zum Werkzeug eines Gegenpräsidenten und sucht den Staat mit Hilfe der Justiz aus den Angeln zu heben. Das ist eine oft erprobte Methode nicht nur der Staats-, sondern auch der Rechtszerstörung. In Wahrheit sind meine Dekrete echte Gerichtsbarkeit. Sie unterstehen nicht der Justiz, sondern sind selbst höchste Justiz.“
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