Bundestagswahl: SPD versteigert Mandate bei ebay

gabriel rulschBerlin (hw) – Mitgliederschwund auf der einen Seite, Umfragewerte um 20% auf der anderen. Die SPD hat es zur Zeit nicht leicht. Um eine schlagkräftige Mannschaft für die Bundestagswahl 2017 zusammenzubekommen, bedarf es schon kreativer Ideen. Da es nun offenbar auch zunehmend schwieriger wird, geeignete Kandidaten für den Bundestag zu bekommen, hat sich der Bundesvorstand der Partei unter ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel dazu entschlossen, bei der Besetzung der Spitzenplätze der Landeslisten neue Wege zu gehen. „Wir werden die ersten fünf Plätze der Landeslisten über ein global ausgerichtetes Internet-Auktionsportal ermitteln. In diesem Verfahren sehen wir mehrere Vorteile. An erster Stelle steht dabei natürlich die Ernsthaftigkeit und die politische Qualifikation, die die Bewerber mit einem möglichst hohen Gebot unter Beweis stellen“, so ein Parteisprecher. Dass dabei auch dringend benötigtes Geld in die immer knapper werdende Parteikasse gespült wird, sieht man dabei allerdings lediglich als „marginalen, aber nicht unerwünschten Nebeneffekt“.

 

 

 

 

Bild:     Martin Rulsch,       Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Wahl in Berlin: AfD wegen Softwaremängel nicht auf Stimmzettel

Bild
Berlin (nn): Die AfD wird auf dem Stimmzettel zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses nicht erscheinen. Dies bestätigte auf Nachfrage der Senat. „Unsere Software kann nur Stimmzettel mit bis zu fünf Wahlvorschlägen ausdrucken. Da haben wir uns für CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne entschieden. Diese Parteien gibt es ja schon länger“, so ein Sprecher des Senats. „Wer die AfD unbedingt wählen will, kann dies auf dem Stimmzettel vermerken. Dies lassen wir dann gelten.“

Bild: privat

Bundestag: Gesetzesänderungen künftig nur während sportlicher Großveranstaltungen

gabriel und merkel alleine

Sichtlich zufrieden: Sigmar Gabriel und Angela Merkel

Berlin (hw) – Fast einstimmig hat der Deutsche Bundestag am Morgen beschlossen, neue  Gesetze und Gesetzesänderungen sowie „andere Beschlüsse von wichtiger Bedeutung“ in Zukunft nur noch „während bestimmter sportlicher Großveranstaltungen und einer Beschlusswoche zu fassen“. Der Rahmen für die „sportlichen Großveranstaltungen“ wurde dabei eng gefasst. Lediglich während Fußball-Welt- und Europameisterschaften und olympischer Sommerspiele darf das Parlament künftig abstimmen. Für die Jahre ohne diese Veranstaltungen und „auf besonderen Antrag“ wird es die Möglichkeit geben, einmal im Jahr in einer „vornehmlich in die Sommerzeit zu legenden Beschlusswoche“, von diesem Modus abzuweichen. „Ich denke, mit der Einigkeit, die alle Fraktionen in dieser Frage gezeigt haben, setzen wir ein mehr als positives Signal für unsere Demokratie“, zeigte sich Wirtschaftsminister und Vizekanler Sigmar Gabriel (SPD) sichtlich zufrieden. „Wir haben das in der Vergangenheit ja schon des Öfteren praktiziert und gesehen, dass es sich bewährt hat“, so der SPD-Chef weiter. Entscheidend sei vor allem, dass dies „unnötigen Druck von den Abgeordneten nehme“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dies führen beide Regierungsfraktionen darauf zurück, „dass die Bevölkerung in diesen Zeiträumen weniger empfänglich für populistische Propaganda – insbesondere der Presse – ist, die ihren Fokus in dieser Zeit auch eher auf die sportliche Berichterstattung legt“, so Regierungssprecher Seibert. „Und vor allem“ könne so verhindert werden, dass „Themen wie CETA, TTIP, TISA oder Fracking unnötig emotional aufgeladen werden“.

Bild (bearbeitet): Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

10 goldene Regeln für eine erfolgreiche Bewerbung

Berlin (hw) – Die Bewerbungsmappe genügt höchsten Ansprüchen. Ihr Coach hat sie detailliert für Ihr Bewerbungsgespräch vorbereitet. Und trotzdem klappt es nicht mit Ihrem Traumjob? Die Neuesten Nachrichten verraten Ihnen exklusiv 10  goldene Regeln, die bisher kaum bekannt waren.

 

 

Berlin: Senat beschließt Kennzeichenpflicht für Gitarrenkoffer

gitarrenkoffer artikel lizenzBerlin (hw) – Der Hauptstadt ist aber einfach auch kein wahrhafter Dornröschenschlaf vergönnt. Allmählich allerdings sieht der Senat auf seinem „Weg zur Totenstille endlich Licht im Tunnel“. So jedenfalls erläuterte ein Sprecher den Beschluss, eine Kennzeichenpflicht für Gitarrenkoffer einzuführen. „Immer wieder mussten wir feststellen, dass sogenannte „Straßenmusiker“ mit ihren Gitarrenkoffern in den Verkehr eingreifen und somit gegen die „Verordnung für unbewegte Verkehrsmittel“ verstoßen“, heißt es weiter. Um bei derlei Delikten in Zukunft die Verstöße leichter ahnden zu können, sind ab Anfang nächsten Monats alle Gitarrenkoffer, die sich innerhalb der Stadt Berlin befinden, kennzeichnungspflichtig. Die Kennzeichen werden „gewohnt unbürokratisch“ auf Antrag (Bearbeitungsfrist laut zuständiger Behörde unter 3 Monaten) gegen eine kleine Gebühr von 120,- Euro zzgl. Registrierungskosten an den ausgewiesenen Stellen erhältlich sein. Ob die Regelung auch auf z. B. Geigenkästen und Blockflötentaschen ausgeweitet wird, wolle man noch „mit der gebotenen Sorgfalt“ prüfen.

Bild (geändert –  Weitergabe unter gleichen Bedigungen):     Ralf Schulze      Bardentreffen_2013_ 2143 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Bundeswehr: Von der Leyen fordert Rückkehr der Wehrpflicht

Freut sich jetzt schon auf den Truppen-Nachwuchs: Ursula von der Leyen

Freut sich jetzt schon auf den Truppen-Nachwuchs: Ursula von der Leyen

Berlin (hw) – Die Bundeswehr in Not. Auf der einen Seite die Hofffnung, in aller Welt zum Einsatz zu kommen. Auf der anderen Seite marodes Material, eine vernachlässigte Infrastruktur und zu wenig Personal. Das will Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf dem Weg zu mehr Flexibilität bei der Truppenstärke  nun ändern. „Es wäre doch eine feine Sache, wenn nun, wo wir in aller Welt Verantwortung zeigen wollen, die Wehrpflicht wieder eingeführt würde“, so ihr Vorschlag auf einer Veranstaltung zur  Zukunft der Bundeswehr unter dem Motto „Wir brauchen Dich“. Das von ihr vorgesehene Konzept hin zu einer familienfreundlichen Armee sieht sie dabei keineswegs als gescheitert an. Im Gegenteil. „Die Wehrpflicht, die ja nach meinen Vorstellungen für Männlein und Weiblein kommen wird, ist ein weiterer Baustein für eine auf die Familie ausgerichtete Bundeswehr“, fuhr die Ministerin fort und ergänzte augenzwinkernd: „Ich freu‘ mich schon jetzt auf unser erstes Wehrpflicht-Baby.“ Dafür werden vorsorglich weitere 5.000 Familien-Drohnen (Bericht folgt, d. Red.) angeschafft. Ein großer Teil der Wehrpflichtigen soll zur Instandsetzung und Instandhaltung eingesetzt werden. Aber auch bei Auslandseinsätzen werden die „neuen“ Wehrdienstleistenden zum Einsatz kommen, hierfür bedarf es allerdings noch der Überwindung einiger juristischer Hürden. Um den Grundwehrdienst „so effektiv wie nur möglich zu gestalten“ sehen die Pläne der Ministerin vor, die Dauer den „Erfordernissen der Zeit anzupassen“. Und das werden laut der schon vorbereiteten Gesetzesvorlage 24 Monate sein, wie das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage mitteilte.

Bild (bearbeitet): Lizenz CC BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.en

Neues Gesetz: Keine „Brückentage“ mehr

Sichtlich angespannt: SPD-Cheg Sigmar Gabriel

Sichtlich angespannt: SPD-Cheg Sigmar Gabriel

Berlin (hw): Arbeitnehmer werden sich bei ihrer Urlaubsplanung umstellen müssen. Ein sogenannter „Brückentag“ wird künftig wie drei Urlaubstage berechnet. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werden Bundeswirtschaftsminister  Sigmar Gabriel und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in den Bundestag einbringen. Es ist davon auszugehen, dass die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD diesem Vorschlag zustimmen werden. Vorab äußerten sich auch die Vertreter aller großen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände sowie der beiden großen Amtskirchen auf einer Sondertagung in Berlin positiv zu der neuen Regelung. Hintergrund sind die enormen Belastungen durch die überdurchschnittliche Inanspruchnahme besonders der Freitage nach Himmelfahrt und Fronleichnam, wodurch ein Arbeitnehmer mit dem folgenden Wochenende vier freie Tage am Stück erhält. Aber auch die Weihnachtstage sind ein beliebter Zeitraum, um die Urlaubszeit „zu strecken“. Der Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zeigte sich überaus zufrieden mit dem Ergebnis: „Besonders für die kleinen und mittleren Betriebe ist das ein Segen. Zwar muss ja der Arbeitgeber den Urlaubsgesuchen nicht zustimmen. Die Praxis zeigt aber, dass das Betriebsklima erheblich darunter leidet. Mit der neuen Regelung haben wir eine für alle gerechte Lösung gefunden. Besonders loben möchte ich an dieser Stelle die Gewerkschaften, vor allem ver.di, die sehr einsichtige und kooperative Verhandlungspartner waren.“ Nicht weniger erfreut waren die Arbeitnehmervertreter. Die Pressestelle von ver.di betonte vor allem die gute Atmosphäre während der Verhandlungen: „Wir hatten ein sehr fruchtbares Gesprächsklima. Und nur so kann man zu solch zufriedenstellenden Ergebnissen kommen. Auch wir sahen zunehmend den Betriebsfrieden gefährdet. Sei es durch Missgunst unter den Beschäftigten, sei es durch Groll auf den Arbeitgeber, wenn den Urlaubsanträgen nicht zugestimmt wurde.“ Für Branchen, die zur Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gehören, tritt diese Regelung  als erstes in Kraft. Alle anderen folgen innerhalb eines Jahres.

Bild: User: A.Savin       This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license. https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

SPD-Parteitag: Basis will Gabriel nicht mehr

Sichtlich angespannt: SPD-Cheg Sigmar Gabriel

Sichtlich angespannt: SPD-Chef Sigmar Gabriel

Berlin (hw) – Die Luft für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wird immer dünner. Eine Initiative von SPD-Mitgliedern ruft nun dazu auf, auf dem anstehenden Parteitag einen neuen Vorsitzenden zu wählen. „Dies ist die Stunde, in der wir Sigmar die rote Karte zeigen müssen. Das fällt uns nicht leicht. Aber seine Begeisterung und sein Vorgehen bezüglich der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ist  mit sozialdemokratischen Grundsätzen nicht vereinbar – und verstößt ja nicht zuletzt gegen eindeutige Parteitagsbeschlüsse.  Bislang standen wir immer hinter Sigmar. Aber nun können wir nicht mehr anders, wenn wir als Basis der Sozialdemokraten nicht auch noch den Rest an Glaubwürdigkeit verlieren wollen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative „Die Basis entscheidet“. Die Mitglieder der Initiative  fordern eine „klare Rückbesinnung auf demokratische Strukturen und sozialdemokratische Werte“, so ein Sprecher der Initiative. Der amtierende Vorsitzende Gabriel wird es schwer haben, dem etwas entgegenzusetzen. So zumindest sehen es auch einige Mitglieder aus der Parteispitze: „Kein Vorsitzender der SPD darf sich ohne Konsequenzen über die Beschlüsse der Partei hinwegsetzen. Dies wird auch Sigmar zu spüren bekommen, das ist keine Frage“, äußerte sich ein Vorstandsmitglied, das nicht genannt werden möchte, da „es hier nicht um Personen, sondern um die Partei“ gehe.

Bild:  User: A.Savin       This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Berlin: Senat will Radfahrverbot an Werktagen

Von Montag bis Freitag sollen die Räder in Berlin bald stillstehen

Von Montag bis Freitag sollen die Räder in Berlin bald stillstehen

Berlin (hw) – Pläne für Europas ersten überdachten Radweg? Der Bau von Radschnellwegen? – Alles passé. Und für die Radler kommt es in Berlin nun noch dicker: Der Senat stellte am Abend auf einer Pressekonferenz ein neues Verkehrskonzept vor, dass ein „gezieltes Miteinander der Verkehrsmittel ermöglichen“ soll. Für die Fahrradbegeisterten bedeutet dies allerdings, dass sie ihre Räder an Werktagen zu künftig zu Hause lassen müssen. „Wir brauchen eine intelligente Steuerung unseres Verkehrs. Das starre Festhalten an einem System, dass mehr Probleme schafft als löst, ist dabei wenig förderlich“, erläuterte ein Sprecher des Senats. Zwei Punkte seien in der „ergebnisoffenen Planungsphase“ dabei immer stärker in den Vordergrund getreten. Zum Einen „ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Nahverkehr und dessen besserer Auslastung. Auf der anderen Seite dürfe man aber „auch die Leistungsträger unserer Stadt nicht vor den Kopf stoßen, die sich zunehmend als Opfer von Rücksichtslosigkeiten sehen“, hieß es weiter. Und diese Leistungsträger, so ergänzte der Regierende Bürgermeister „bewegen sich nun mal eher auf vier als auf zwei Rädern fort“. Gleichzeitig sehe man sich aber auch dem Schutz der „Schwächeren verpflichtet“, denen „eine klare Regelung sicher helfen wird“. Man freue sich aber, „schon jetzt versprechen zu können, dass dem unbeschwerten Wochenendausflug mit dem Fahrrad auch künftig nichts entgegensteht“. Ab 6.00 Uhr  können die Zweiradfreunde dann ihre Drahtesel wieder aus dem Keller, der Etagenwohnung oder von den beliebten Abstellplätzen in den Hinterhöfen und Hausdurchgängen holen. Am Sonntag um 22.00 sollten sie aber wieder dorthin zurückkehren. Dann greift wieder das „System der maximalen Flexibilität“.

 

 

 

Bild:

itsbruce

Kassel: Königsstraße noch attraktiver durch ICE-Anschluss

Bald rollen ICE durch Kassels gute Stube

Bald rollen ICE durch Kassels gute Stube

Kassel/Berlin (hw) – „Kassels Wohnzimmer“ wird derzeit mächtig aufgehübscht. Eine weitere Überraschung wird dann der moderne Einkaufsboulevard zu noch mehr Attraktivität verhelfen: Zusätzlich zu den bisherigen Planungen steht wohl fest, dass eine ICE-Trasse das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel vervollständigen wird. „Bei Beobachtung des Nahverkehrs in der Königsstraße wurde in von uns beauftragten Studien festgestellt, dass immer wieder Lücken entstehen, in denen die Einkaufsstraße zwischen den Haltestellen Stern und Rathaus nicht durchgängig mit Verkehrsmitteln ausgefüllt wird, so dass die Passanten in Versuchung geraten, die Straßenseite zu wechseln. Hierzu stellten wir Überlegungen an“, so Stadtbaurat Nolda. Da zudem ein Interesse daran besteht, die Kasseler Innenstadt mit  auch für potentielle Kunden aus ganz Deutschland und dem Ausland attraktiv zu machen, war es nach Ansicht des Oberbürgermeisters der Stadt, Bertram Hilgen, „naheliegend, mit der Deutschen Bahn in Verbindung zu treten, um ausgewählte ICE-Verbindungen durch unsere Vorzeigemeile zu führen“. Geplant ist, zunächst alle Verbindungen von und nach Hamburg und Berlin auch durch die Königsstraße zu führen. Kleiner Leckerbissen für die Kasseler Bürger: Vom Bahnhof Wilhelmshöhe bis zum Rathaus und zurück auf der „documenta-Schleife“ über den Lutherplatz zum Bhf. Wilhelmshöhe wird es den „Spezial-Tarif-Pro-Kassel“ für 10 Euro geben. Für die ICE gilt dabei, um die Fahrzeiten nicht über Gebühr zu erhöhen, auf der Fahrstrecke vom ICE-Bahnhof bis zum Rathaus eine Höchstgeschwindigkeit von 150 km/h. „Damit dürfte denn auch endlich die 1000er-Marke geknackt werden“, zeigt man sich stolz im Kasseler Rathaus. Hintergrund: Bisher rollen täglich nur über 900 Straßenbahnen und Regiotrams durch die von den Kasselern liebevoll „Fußgängerzone“ genannte Königsstraße.

Bild zusammengefügt aus:  ICE: Sebastian Terfloth User: Sese_IngolstadtEigenes Werk                CC BY-SA 2.5

Rathaus Kassel:    Sputnik mir    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.