Das zunehmend zu einer Belastung für die Partei gewordene Ringen um den Vorsitz der CDU hat ein Ende. Die Führungsspitze der Union hat sich auf Markus Söder (CSU) als neuen Parteivorsitzenden verständigt. „Markus Söder hat in der Vergangenheit stets gezeigt, wie sehr ihm das Schicksal auch der CDU am Herzen liegt. Dabei hat er auch eigene Interessen zurückgestellt, um die CDU zu unterstützen. Mit seiner Erfahrung als Partei- und Regierungschef ist er der ideale Kandidat“, so die scheidende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Dem pflichtete ihr Vize, Armin Laschet, der sich selbst um das Amt des Vorsitzenden beworben hatte, bei. „Er mag Parteichef werden. Das heißt aber nicht, dass damit bereits die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt ist. Dies entscheiden CDU und CSU gemeinsam. Und die CDU ist nach wie vor der stärkerer Partner.“ Auch Friedrich Merz, der zweite Anwärter auf den CDU-Vorsitz, erklärte seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur. „Mein Ziel war es von Anfang an, Merkel abzulösen. Dies habe ich erreicht. Und ob Söder nördlich des Mains vermittelbar ist, werden wir sehen.“
Bild: Gerd Seidel (Rob Irgendwer) [CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]
Union und SPD wollen die 5%-Klausel bei Wahlen abschaffen. Eine Sperrklausel führe dazu, dass die Stimmen für jene Parteien, die die Sperrklausel nicht überspringen, nicht wirksam werden. Dies sei, so Sprecher beider Parteien, mit dem Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit der Wahl nicht vereinbar. Mit den Wahlergebnissen der letzten Zeit habe ihr Vorschlag nichts zu tun. „Wir handeln hier allein im Interesse unserer Demokratie. Deshalb soll die Sperrklausel möglichst schnell fallen“. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die CSU 7% erreicht. Die SPD bei der Bayernwahl 9,7% und bei der Europawahl 15,8%. In Sachsen und Thüringen, dort finden demnächst Landtagswahlen statt, liegt die SPD in Umfragen bei 10% bzw. 11%.
In der CSU gibt es Überlegungen, den nach Bayern zugezogenen Deutschen das Wahlrecht für die Landtags- und Kommunalwahlen zu entziehen. Diesen Personenkreis vor allem macht die CSU für den Rückgang in der Wählergunst verantwortlich. „Wir können doch nicht zuschauen, wie uns diese Saupreußen unser Bayern wegnehmen“, heißt es aus CSU-Vorstandskreisen. Alternativ wird auch eine Obergrenze für den Zuzug der Deutschen diskutiert. „Allerdings löst eine Obergrenze aber nicht das Problem mit dem Wahlverhalten all jener, die bereits hier sind.“
München (nn) – CSU-Chef Horst Seehofer hat die Berufung des Kroaten Nico Kovac zum neuen Trainer des FC Bayern München kritisiert. „In der derzeitigen Situation ist ein weiterer Zuzug eines Ausländers nach Bayern das falsche Signal. Die in Bayern geltende Obergrenze für Ausländer haben wir bereits deutlich überschritten“, so Seehofer nach einer Vorstandssitzung seiner Partei. „Außerdem tut der Mannschaft ein deutscher Trainer mit Erfahrung gut.“ Seehofer bezweifelt, ob der neue Mann aus Kroatien das bayerische Lebensgefühlt versteht. „Die größten Erfolge haben die Bayern jedenfalls immer mit Deutschen an der Außenlinie gehabt.“
München/Berlin (nn) – Der designierte Innenminister und Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, will die staatlichen Videoüberwachung auf den privaten Wohnraum ausdehnen. „Nur auf diese Weise kann wirksam die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden“, so Seehofer vor der Presse. Die Überwachung soll zunächst auf solche Wohnungen beschränkt bleiben, die von Nordafrikanern bewohnt werden. „Damit genügen wir auch den Anforderungen des Grundgesetzes, das eine verdachtslose Überwachung noch verbietet. Nordafrikaner sind ja immer verdächtig.“
München (nn) – CSU-Chef Horst Seehofer hat klargestellt, dass er im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten verbleibt, wenn die Mitglieder der SPD gegen den Koalitionsvertrag stimmen. „Gibt es keine große Koalition, werde ich nicht Innenminister. Da ich als CSU-Vorsitzender aber auf ein Regierungsamt angewiesen bin, bleibe ich dann Ministerpräsident“, so Seehofer.
München (nn) – Der designierte bayrische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Obergrenze für Flüchtlinge in Bayern angekündigt. „Sobald ich im Amt bin, lassen ich im Landtag eine Obergrenze beschließen. Wir in Bayern können nicht ewig auf die Regierungsbildung in Berlin warten“, so Söder vor Journalisten in München.