München (nn) – Der designierte bayrische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Obergrenze für Flüchtlinge in Bayern angekündigt. „Sobald ich im Amt bin, lassen ich im Landtag eine Obergrenze beschließen. Wir in Bayern können nicht ewig auf die Regierungsbildung in Berlin warten“, so Söder vor Journalisten in München.
Bild: Superbass (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-01-09-Markus_Söder-hart_aber_fair-9644.jpg), „2017-01-09-Markus Söder-hart aber fair-9644“, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode
Nach ihrer Einigung auf eine Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen wollen CDU und CSU sich nicht mehr allein auf christliche Werte reduzieren lassen und deshalb ihren Namen ändern. „In Zeiten von riesigen Flüchtlingsströmen, von immer mehr Hungertoten weltweit und nicht zuletzt der Globalisierung greifen rein christliche Antworten einfach zu kurz. Wir wollen den Wohlstand hier bei uns erhalten und ausbauen. Dies ist unser Ziel“, heißt es aus der Union. Diese insbesondere auch durch den Flüchtlingskompromiss deutlich gewordene größere inhaltliche Bandbreite müsse sich auch im Namen der Parteien niederschlagen. Vorschläge für die neuen Namen sollen durch eine Kommission erarbeitet werden. Dabei werden insbesondere in Betracht gezogen auch die Namen der Vorgängerparteien wie Zentrum, konservative Partei, deutschkonservative Partei, Bayernpartei und bayerische Volkspartei.
Budapest/Bratislava (nn) – Unter dem Druck des 
München (nn) – Als erste Reaktion auf den Terroranschlag in Berlin schließt Bayern seine Grenzen auch zu den Bundesländern Sachsen, Thüringen, Hessen und Baden-Württemberg. „Es war ein Fehler, dass wir im November 1870 unter dem Druck der von Bismarck provozierten französischen Kriegserklärung gegenüber Preußen dem sogenannten Norddeutschen Bund überhastet beigetreten sind. Seither sind wir dem unkontrollierten Zustrom kulturell fremder Protestanten aus dem Norden ausgesetzt. Und jetzt kommen noch Ströme von moslemischen Flüchtlingen dazu“, so Ministerpräsident Seehofer (CSU). „Zur Verbesserung unserer Sicherheitslage wollen wieder wissen, wer in unseren Freistaat einreist und sich dort aufhält. Deshalb werden wir zunächst an den Autobahnen und Bahnstrecken Grenzstationen errichten, um dem Terrorismus wirksam zu begegnen.“ Heimatminister Söder, parteiinterner Konkurrent Seehofers, geht das nicht weit genug. „Wir müssen auch die innerbayrischen Stammesgrenzen überwachen und die Städte zur Errichtung von Stadtmauern verpflichten. Allein dies bietet einen wirksamen Schutz vor Terrorismus.“
Brüssel/Berlin (nn) – Dem Beispiel Großbritanniens folgend droht jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Volksentscheid über den Verbleib Deutschlands in der Europäischen Union. „Es ist unseren Bürgern nicht zu vermitteln, dass sich fast alle Mitgliedsstaaten weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Union ist zuerst eine Wertegemeinschaft, die sich der christlich-abendländischen Kultur verpflichtet fühlt. In diesem Sinne brauchen wir dringend eine grundlegende Reform.“ Andernfalls könne sie bei einem Volksentscheid nicht empfehlen, für einen Verbleib Deutschlands in der Union zu votieren. „Offene Grenzen nur für Konzerne und deren Kapital und Waren aber nicht für die Menschen ist uns zuwenig.“
München (hw) – Wie ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei am Abend mitteilte, plant Bayerns Ministerpräsident Horste Seehofer (CSU) „ein riesiges Rüchkführungszentrum für ehemalige Asylbewerber“ am Münchner Flughafen zu errichten. Der Flughafen „Franz Josef Strauß“ soll demnach zur „größten Abschiebebasis Europas werden“. Um die Kosten gering zu halten, ist vorgesehen, „den Rücktransport möglichst effektiv und ökonomisch sinnvoll zu gestalten“. Geplant sei, „die Rückführung mit Frachtlieferungen in die betroffenen Regionen zu bündeln“. Hierfür seien besonders Güter geeignet, die zur strategischen Konfliktlösung vor Ort dienen können“. Dass es sich hierbei auch um Rüstungsexporte handeln könnte, wollte man von der Seiten der Staatskanzlei „so nicht bestätigen“. Bayerns Ministerpräident selbst ließ verlauten, dass er „froh“ sei, durch „gewisse, sich ergebende Synergieeffekte den Steuerzahler nicht übermäßig an den anfallenden Kosten beteiligen zu müssen“. Und beruhigte schmunzelnd sogleich die Skeptiker: „So viele Panzer passen in die Maschinen gar nicht rein, wenn sie hoffentlich voll besetzt die Wirtschaftsflüchtlinge nach Hause bringen. Der Mensch steht da für uns schon im Vordergrund. Schließlich haben wir nicht nur eine herzliche Willkommenskultur, sondern auch eine „Pfiat- di-Kultur““.