Horst Seehofer
Nach dem Hackerangriff auf Politiker und Prominente hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schärfere Gesetze gefordert. „Es kann nicht sein, dass man nach Belieben im Internet Daten sammeln kann und diese dann im Internet veröffentlicht. Das muss strafbar werden. Da auch Grüne und Sozialdemokraten betroffen sind, wird es diesmal, so hoffe ich, von dort keinen Widerstand geben und wird können die erforderlichen Gesetze schnell beschließen.“
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde
Nach seinem Abschied aus dem Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes strebt Hans-Georg Maaßen, so heißt es aus gewöhnlich gut informierten Kreisen, nunmehr den Vorsitz der CDU an. Maaßen habe sich immer auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen können, zum Beispiel in der Politik. In Deutschland sei er „als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt“, wird Maaßen zitiert. Deshalb rechne er sich gute Chancen aus, als CDU-Vorsitzender das Erbe von Angela Merkel anzutreten.
Im traditionellen Fernsehduell vor der bayerischen Landtagswahl wird mangels eines Kandidaten der Opposition Horst Seehofer gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder antreten. Dies gab der Bayerische Rundfunk bekannt. „Die Kandidatin der Grünen ist mit 33 Jahren zu jung für das Amt des Ministerpräsidenten. Die Verfassung fordert ein Mindestalter von 40 Jahren. Die AfD konnte sich nicht auf einen Spitzenkandidaten verständigen und die SPD liegt in den Umfragen bei 12% und wird bereits rechnerisch nicht den Ministerpräsidenten stellen. Deshalb haben wir bei Horst Seehofer angefragt und dieser hat spontan zugesagt“, so ein Sprecher des Bayerischen Rundfunks.
München (nn) – CSU-Chef Horst Seehofer hat die Berufung des Kroaten Nico Kovac zum neuen Trainer des FC Bayern München kritisiert. „In der derzeitigen Situation ist ein weiterer Zuzug eines Ausländers nach Bayern das falsche Signal. Die in Bayern geltende Obergrenze für Ausländer haben wir bereits deutlich überschritten“, so Seehofer nach einer Vorstandssitzung seiner Partei. „Außerdem tut der Mannschaft ein deutscher Trainer mit Erfahrung gut.“ Seehofer bezweifelt, ob der neue Mann aus Kroatien das bayerische Lebensgefühlt versteht. „Die größten Erfolge haben die Bayern jedenfalls immer mit Deutschen an der Außenlinie gehabt.“
München/Berlin (nn) – Der designierte Innenminister und Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, will die staatlichen Videoüberwachung auf den privaten Wohnraum ausdehnen. „Nur auf diese Weise kann wirksam die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden“, so Seehofer vor der Presse. Die Überwachung soll zunächst auf solche Wohnungen beschränkt bleiben, die von Nordafrikanern bewohnt werden. „Damit genügen wir auch den Anforderungen des Grundgesetzes, das eine verdachtslose Überwachung noch verbietet. Nordafrikaner sind ja immer verdächtig.“
München (nn) – CSU-Chef Horst Seehofer hat klargestellt, dass er im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten verbleibt, wenn die Mitglieder der SPD gegen den Koalitionsvertrag stimmen. „Gibt es keine große Koalition, werde ich nicht Innenminister. Da ich als CSU-Vorsitzender aber auf ein Regierungsamt angewiesen bin, bleibe ich dann Ministerpräsident“, so Seehofer.
