Flüchtlinge: CSU fordert Mauer um Europa – Kritik an Merkel

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München (nn) – „Wir brauchen eine Mauer um Europa. Anders ist diese Völkerwanderung in unsere Sozialsysteme nicht aufzuhalten“, so CSU-Generlasekretär Andreas Scheuer gegenüber der Presse in München. „Auch andere Hochkulturen wie das chinesische Kaiserreich, das Römische Reich oder die Deutsche Demokratische Republik haben ihre Errungenschaften mit Mauern vor Eindringlingen geschützt. Daraus sollten wir lernen.“ Der massenhafte Asylmissbrauch müsse beendet werden. „Wir sind über der Belastungsgrenze.“ Scheuer begrüßte den Bau eines 175 km langen Zaunes in Ungarn, mit dem der Strom von Flüchtlingen eingedämmt werden soll. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen endlich bereit sein, unsere gemeinsamen europäischen Werte auch zu verteidigen.“ Im Kern gehe es darum, europäische Regeln wieder zur Geltung zu bringen. „Dafür hat Ungarn Unterstützung und nicht Kritik verdient.“ Scheuer kritisierte erneut die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf. „Durch eine deutsche Entscheidung“ seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden. Er kritisierte damit die Entscheidung Merkels, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge einreisen zu lassen. Deshalb habe man nun „chaotische Verhältnisse“ in Europa.

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China will unter den europäischen Rettungsschirm

EURO-SymbolPeking/Brüssel/Berlin (nn) – Die Volksrepublik China hat beantragt, Mittel aus dem Euro-Rettungsschirm zu erhalten. Hintergrund ist der Börsenabsturz und die dadurch hervorgerufene Liquiditätskrise chinesischer Banken. Regierungssprecher Seibert erklärt, es sei noch nichts entschieden. Die Rettung der chinesischen Banken sei jedoch im Hinblick auf die deutsche Export-Industrie alternativlos. Die Sozialdemokraten schließen  „finanzielle Hilfen an China derzeit kategorisch aus“. Allerdings habe sich die SPD ihrer staatspolitischen Verantwortung noch immer gestellt. Für die Grünen kommen finanzielle Hilfen nur für ökologische Projekte in Frage. Die CSU verlangt, dass auch ein Austritt Chinas aus der Europäischen Union nicht tabuisiert werden dürfe. Die AfD fordert die Einführung der DM in China. Nur so könne die Volkswirtschaft dort insgesamt gesunden.

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Donald Trump kauft Akropolis

AkropolisDie Reformpläne der Europäischen Union zur Ertüchtigung der griechischen Wirtschaft tragen erste Früchte: Donald Trump, Multimilliardär und US-Präsidentschaftkandidat, hat die Akropolis vom griechischen Staat erworben. „Ich freue mich, dass ich einen kleinen Beitrag zur Gesundung der griechischen Wirtschaft leisten kann. Wir bauen die Akropolis behutsam und unter Aufsicht griechischer Experten ab und in New York auf dem Dach des Trump Towers wieder auf.“, so der Immobilienhändler. „In New York kommen diese Bauten doch viel besser zur Geltung und sind außerdem viel leichter zu erreichen.“ Die Zustimmung zur Privatisierung von Staatseigentum durch die griechische Regierung war eine wesentliche Voraussetzung für weitere finanzielle Hilfen der Europäischen Union.

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IWF-Chefin Lagarde: Zahle künftig Steuern und zwar in Griechenland

Mugnaini_Jr._-_Lagarde300Washington/Athen (nn) – IWF-Chefin Christine Lagarde hat angekündigt, künftig auf ihr Einkommen von etwa 450.000,- € jährlich Steuern zu zahlen. „Die Steuern werde ich in Griechenland abführen, um damit ein klares Signal zu setzen“, so Lagarde gegenüber Journalisten in Washington. Die IWF-Chefin war in die Kritik geraten, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich im Hinblick auf ihre Steuerschuld auf ein Privileg für Diplomaten aus dem Jahr 1961 beruft. Danach sind diese von allen nationalen, regionalen und kommunalen Steuern befreit. „Ich habe gar nicht gewusst, dass bei einem solchen Einkommen bereits eine Steuerpflicht besteht. Ich gehe jetzt mit gutem Beispiel voran und unterwerfe mich freiwillig den griechischen Steuergesetzen.“

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USA bieten Griechenland Kredit

BarackObamaportraitWashington/Athen (nn) – Der amerikanische Präsident Barack Obama hat Griechenland angeboten, die fälligen Kredite abzulösen. „Wir sind an einer Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Griechenland interessiert. Außerdem hat mich das Wirtschaftsprogramm der neuen Regierung überzeugt. Die Wirtschaft muss wachsen und nicht schrumpfen. Nur dann können die Kredite auch zurückgezahlt werden“, so Obama gegenüber der Presse.  „Sie können Länder, die sich inmitten einer Depression befinden, nicht immer weiter ausquetschen“. Bei einer Wirtschaft, die sich „im freien Fall“ befinde, brauche es vor allem eine Wachstumsstrategie. Nur so könne ein Land seine Schuldenlast reduzieren. „Griechenland gehört zum Westen. Es ist die Wiege unserer Demokratie“, so der Präsident.

 

 

 

 

 

 

 

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EU: Zustellnummer statt Postleitzahl – EU-weite Regelung kommt

Stets um Europas Wohl bemüht: EU-Kommissionspräsident Juncker

Brüssel (hw) – Nun bekommen die EU-Länder endlich auch einheitliche, personifizierbare „Postleitzahlen“. So sieht es ein Beschluss der EU-Kommission vor. Ab 2019 wird es für EU-Bürger und juristische Personen nur noch eine persönliche Zustellnummer geben, die für alle Bürger der EU-Staaten von Geburt an gilt. Die offizielle Einführung erfolgt zum 1.1.2019, durch eine Übergangsregelung dürfen Privatpersonen die alten Postleitzahlen noch bis zum 31. Dezmber 2019 nutzen. Juristische Personen haben schon ab 2019 die Verpflichtung, die neuen Nummern einzuführen. Für Privatpersonen wird es einen 127-stelligen Zustellcode geben (juristische Personen erhalten einen 231-stelligen Code), der – vorerst optional – kostenpflichtig auch als Barcode beantragt werden kann. Ab 2020 wird es dann nur noch den kostenpflichtigen Barcode geben. Dies bestätigte auch Innenminister Seehofer (CSU): „Das wird für alle einfacher und letztlich auch kostengünstiger für die Bürger. Wir hoffen, den Barcode schon für 500 Euro zur Verfügung stellen zu können. Langfristig werden die Bürger aber von Steuerentlastungen profitieren können.“ Im Falle einems Umzugs wird es aber weitaus günstiger: Jeder weiter Barcode kostet dann nur etwa 250 Euro. Einen Vorteil hat die neue Regelung auf jeden Fall: Name und Anschrift sind bereits im Code enthalten.

 

Bild Barcode:          European People’s Party       This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Cameron: Großbritannien tritt aus der Europäischen Union aus

5848117278_84a0febff8_zLondon (nn) – Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland wird die Europäische Union verlassen. Dies gab der britische Premierminister David Cameron in einer mit Spannung erwarteten außenpolitischen Grundsatzrede bekannt. „Wir haben festgestellt, dass die EU überwiegend aus Ausländern besteht, die noch dazu auf dem Kontinent leben. Dort sollen sie auch bleiben und nicht in unsere Sozialsysteme einwandern.“ Der konservative Premier reagiert mit dieser Ankündigung auf die jüngsten Wahlerfolge der rechtsnationalistischen Ukip und die wachsende europakritische Stimmung in seiner eigenen Partei. UKIP-Chef Nigel Farage schenkte den Äußerungen keinen Glauben. „Dies ist reine Taktik.“ Auch Labour kritisierte Cameron und seinen europafeindlichen Zickzackkurs.

Foto: flickr/Guillaume Paumier, unter CC-Lizenz, bestimmte Rechte (Namensnennung) vorbehalten

documenta: Athen will nicht Gastgeber sein

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Athen will keine documenta

Kassel/Athen (nn) – Die Stadt Athen hat es abgelehnt, im Jahre 2017 neben der Stadt Kassel Ausstellungsort der documenta 14 zu sein. Damit wird es vorläufig nicht zu der vom künstlerischen Leiter Adam Szymczyk angekündigten Zweiteilung der Ausstellung kommen. „Wir haben hier in Athen andere Sorgen, als uns mit Kassel eine Kunstausstellung zu teilen“, so der Athener Bürgermeister Giorgos Kaminis. „Die Arbeitslosenquote liegt bei 26,4 Prozent. Unter den 15- bis 24-Jährigen beträgt sie sogar knapp 51 Prozent. Dies ist das Ergebnis der radikalen Senkung öffentlicher Ausgaben, zu der wir von der Europäischen Union gezwungen wurden.“ Diese falsche Politik habe außerdem dazu geführt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffne. „Das reichste Fünftel der Bevölkerung hat ein 6,6-mal höheres Einkommen als das ärmste Fünftel. In keinem anderen EU-Land gibt es so krasse Unterschiede“, so der Bürgermeister, der im letzten Jahr wegen des rigiden Sparkurses von aufgebrachten Athenern verprügelt worden war. „Vor diesem Hintergrund ist es unserer Bevölkerung nicht vermittelbar, aus öffentlichen Geldern für die sehr kurze Zeit von lediglich 100 Tagen eine Kunstausstellung zu finanzieren.“

Foto: privat

documenta 14: Stadt Kassel bietet kostenlosen „Air-Shuttle“ nach Athen

Chassalla-Wings präsentiert den documenta-Shuttle

Chassalla-Wings präsentiert den documenta-Shuttle

Kassel (hw) – Nachdem sich in der nordhessischen Metropole die Gemüter nach Bekanntgabe der Ausweitung der documenta nach Athen allmählich beruhigt haben, kündigt die Stadt Kassel eine weitere Maßnahme an, um die Kritiker dieser Entscheidung ruhigzustellen. Oberbürgermeister Hilgen persönlich kündigte am Nachmittag an, alle kunstinteressierten Nordhessen mit Wohnsitz in Stadt und Landkreis Kassel kostenlos nach Athen und zurück zu befördern. Die stadteigene Fluggesellschaft „Chassalla-Wings“ wird ihre gesamte Flotte für den Shuttle-Service nach Athen zur Verfügung stellen. „Bis zum Beginn der documenta wird der Bau der zweiten Startbahn, die auch für unsere A380 geeignet ist, abgeschlossen sein. Und bis 2017 werden uns dann auch alle zwölf in Auftrag gegebenen Maschinen zur Verfügung stehen. So können wir Athen im Stundentakt anfliegen“, teilte das Kasseler Stadtoberhaupt mit. Finanziert wird dieses „dicke Dankeschön an die Bürger“ nach Auskunft des Magistrats  aus den Gewinnen der Flughafen GmbH und des Hessentages 2013. Auch für den in Kassel stattfindenden Teil der documenta 14 gebe es bereits Pläne, den Standort Kassel in Kooperation mit „Chassalla-Wings“ und anderen namhaften Fluggesellschaften „weltweit zum Schnäppchenpreis anzufliegen“, so Hilgen. Gleichzeitig forderte der engagierte Oberbürgermeister und Kulturdezernent die Kasseler Gastronomen und Hoteliers auf, sich „ebenfalls mit günstigen Preisen und kreativen Aktionen als attraktiv für die Kunstinteressierten aus aller Welt zu präsentieren.“

 

 

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Bundeswehr: Präsident Gauck meldet sich freiwillig zum Kriegsdienst – von der Leyen zollt „höchsten Respekt“

Joachim_Gauck_6Berlin (hw) – Nun will er vorangehen. Bundespräsident Joachim Gauck teilte am Rande der Gedenkfeier zum Beginn des zweiten Weltkriegs in Danzig mit, dass es nun an der Zeit sei, etwas nachzuholen, was ihm bisher verwehrt geblieben war. „Aufgrund meines Theologiestudiums musste ich zum Glück keinen Dienst in der NVA leisten. Und nach der Wende ließen es meine Ämter nicht zu, mich militärisch ausbilden zu lassen. Aber nun, angesichts der verheerenden Lage mit vielen Brennpunkten in der Welt, sehe ich es als meine Pflicht an, auch meinen Beitrag zu leisten. Deshalb habe ich die Bundesministerin der Verteidigung persönlich gebeten, mir die Grundausbildung in der Bundeswehr zu ermöglichen.“ Damit will der Bundespräsident laut einer weiteren Pressemitteilung aus dem Bundespräsidialamt gewährleisten, dass er „persönlich, mit der Waffe in der Hand die Verantwortung der deutschen Nation in der Welt übernehmen kann“. Ministerin Ursula von der Leyen zeigte sich „tief beeindruckt von dieser konsequenten Haltung. Da kann ich nur meinen höchsten Respekt zollen“. Laut Aussagen aus dem Verteidigungsministerium wird Joachim Gauck bereits am 1. Oktober in einer streng geheim gehaltenen Einheit mit der Grundausbildung beginnen.

 

 

Bild: Sebastian Hillig  This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.