CSU löst Flüchtlingskrise – Parteitag beschließt Obergrenze

seehofer 2015München (nn) – Dank der CSU ist die Flüchtlingskrise in Deutschland beendet. Auf ihrem Parteitag beschloss die Partei in einem Leitantrag eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für das Jahr 2016. „Als wichtigster Koalitionspartner in Berlin haben wir keinen Zweifel, dass sich die Politik der Bundesregierung an der Beschlusslage unserer Partei ausrichten wird. Die Flüchtlingskrise ist damit beendet“, so CSU-Chef Seehofer. „Auch die Flüchtlinge werden diesen klaren Beschluss der Partei akzeptieren und nicht mehr nach Deutschland einwandern. Vor allem aber werden unsere Partner in der Europäischen Union, die arabischen Staaten und die USA die Beschlusslage meiner Partei umsetzen und künftig Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen.“

Der Beschluss der CSU lautet wie folgt: „Wir brauchen eine Obergrenze. Deutschland kann die Flüchtlingsströme der Welt nicht alleine schultern. Die Staatengemeinschaft muss gemeinschaftlich Kontingente festlegen und Flüchtlinge fair verteilen. In der EU muss es feste Flüchtlingskontingente und feste Quoten der Verteilung geben. Für dieses Jahr hat Deutschland sein Soll mehr als erfüllt. Wir sind in Vorleistung getreten. Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen. Wir fordern vor allem auch arabische Staaten auf, sich ihrer Verantwortung nicht länger zu entziehen, sowohl was die Flüchtlingsaufnahme wie die finanzielle Unterstützung betrifft. Ferner sollten auch die USA ihr Engagement weiter verstärken und ihre Aufnahmebereitschaft erhöhen.“

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Pegida von EU-Beschlüssen beeindruckt – Demos vorerst ausgesetzt

Pegida_Demonstration_in_Dresden_am_05.01.2015_(16084446507)Dresden/Brüssel/Berlin (nn) – Pegida-Chef Lutz Bachmann zeigte sich am Montagabend beeindruckt von den von der Europäischen Union beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. „Europa ist da auf dem richtigen Weg. Besonders die Einrichtung von Flüchtlingslagern auf dem Balkan ist genau richtig“, so Bachmann in seiner Rede vor den Pegida-Demonstranten. Man wolle deshalb jetzt abwarten, ob die Maßnahmen greifen und die Flüchtlinge tatsächlich in ihren Lagern auf dem Balkan bleiben. „Wie Merkel und die EU wollen auch wir hier unseren guten Willen zeigen und setzen deshalb die Demos vorläufig aus.“

Bild von blu-news.org (Pegida Demonstration in Dresden am 05.01.2015) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Nahezu alle Verstöße gegen das Ausländerrecht von Ausländern verübt – AfD fordert Konsequenzen

Polizei_fängt_Flüchtlinge_abBerlin (nn) – Nahezu alle Verstöße gegen das Ausländerrecht werden von Ausländern verübt. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die das Bundesjustizministerium in Berlin vorstellte. Ob sich daraus Konsequenzen ergeben, ließ das Ministerium offen. „Dies ist Sache der Politik.“ AfD und Teile der Union sehen sich durch die Studie in ihrer Auffassung bestätigt. „Das Märchen, dass Ausländer nicht krimineller als Deutsche sind, ist damit widerlegt,“ so ein Sprecher der AfD. Die CSU wiederholte ihre Forderung nach Einführung von Transitzonen an den deutschen Grenzen. „Diese Kriminalitätsraten sprechen eine deutliche Sprache. Wir müssen endlich handeln.“ Auch innerhalb der CDU mehren sich die Stimmen besorgter Parteimitglieder. Mehrere Vorsitzende verschiedener Kreisverbände der Jungen Union wandten sich in einem gemeinsamen Brief an die Kanzlerin, in dem sie schärfere Gesetze gegen Ausländer fordern. „Diese Willkommenskulturrhetorik  hilft uns nicht weiter. Auch die CDU muss endlich die Realität anerkennen.“

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VW: Ermittlungsverfahren gegen Winterkorn wird eingestellt

Wolfsburg_VWHochhaus_nahWolfsburg/Braunschweig (nn) – Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Martin Winterkorn wird eingestellt. Dies gab die zuständige Staatsanwaltschaft Braunschweig bekannt. „Der Straftatbestand des Betruges setzt nicht nur voraus, dass man sich durch eine Täuschungshandlung einen Vermögensvorteil verschaffen will. Dies könnte durch die VeVW_Logo_am_Heizkraftwerk_Wolfsburg_Nordrwendung der Manipulationssoftware erfüllt sein. Hinzu treten muss zudem ein Irrtum beim Geschädigten. Das Vorliegen eines solchen Irrtums ist jedoch im Ergebnis ausgeschlossen“, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Jedem verständigen Käufer sei klar gewesen,  dass die angegebenen Abgaswerte von den tatsächlichen Werten erheblich abweichen. „Es ist allgemein bekannt, dass die von der Volkswagen AG bereit gestellten Werte allein die Funktion haben, die Abgasnormen der Europäischen Union und vor allem der USA zu erfüllen.“

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VW: Kommt Piëch zurück?

Wolfsburg_VWHochhaus_nahWolfsburg (nn) – Nach dem Rückzug von VW-Konzernchef Martin Winterkorn wird darüber spekuliert, ob der im Frühjahr im Machtkampf mit Winterkorn unterlegene Ferdinand Piëch an die Spitze der Aufsichtsrates zurückkehren könnte. „Wir brauchen jetzt jemand mit Erfahrung, damit wir aus dieser Krise wieder herauskommen“, heißt es aus der Konzernspitze. „Ferdinand Piëch verfügt über alle Fähigkeiten, die jetzt benötigt werden. Er ist sicher in der Lage, verlorenes Vertrauen auf den Märkten zurückzugewinnen. Außerdem kennt er den Konzern sehr genau.“

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Grenzkontrollen zeigen Wirkung – Dänemark, Polen und Slowakei nehmen je 100 Flüchtlinge auf

Berlin/Kopenhagen/Warschau/Bratislava (nn) – Unter dem Druck der Wiederaufnahme von Grenzkontrollen durch Deutschland haben sich die rechtskonservativen Regierungen aus Dänemark, Polen und der Slowakei bereit erklärt, in den nächsten drei Jahren insgesamt 100 Flüchtlinge aufzunehmen. “Die Reaktion Deutschlands zeigt, dass hier die gesamte europäische Idee auf dem Spiel steht. Da wollen wir uns nicht länger verweigern”, so die Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung. “Wichtig ist uns allerdings, dass wir dabei keine Ausländer aufnehmen müssen. Wir wollen unsere Bevölkerung nicht überfordern.” Außerdem wollen die Polen nur Katholiken und die Dänen nur Protestanten aufnehmen. Offener zeigte sich die slowakische Regierung. “Uns ist wichtig, dass es sich bei den Flüchtlingen um Christen handelt.”

Bild: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Robben will Deutscher werden

14421851964_89111d1b7a_zMünchen/Frankfurt/Berlin (nn) – Nach dem zuletzt glücklosen Auftreten der niederländischen Nationalmannschaft will Arjen Robben Deutscher werden. „Ich will endlich jenen Titel holen, den alle Fußballer anstreben. Mit Holland jedenfalls werde ich nie Weltmeister“, so Robben gegenüber der Presse. „Auch im Verein habe ich über FC Groningen, PSV Eindhoven, FC Chelsea und Real Madrid so lange gewechselt, bis ich endlich mit Bayern die Champions League gewonnen habe. So mache ich es jetzt mit der Nationalmannschaft auch.“ Bundestrainer Jogi Löw zeigte sich erfreut. „Mit dem Wechsel von Robben in unser Team haben wir bereits den Grundstein für eine erfolgreiche Titelverteidigung gelegt.“ Zurückhaltend äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer. „Deutschland ist kein Einwanderungsland. Auch nicht für Holländer. Wir brauchen dringend strengere Regeln gegen sozioökonomisch motivierte Migration nach Deutschland.“

Foto: Flickr/theglobalpanorama CC-Lizenz Bestimmte Rechte (Namensnennung, Weitergabe unter gleichen Bedingungen) vorbehalten

Flüchtlinge: CSU fordert Mauer um Europa – Kritik an Merkel

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München (nn) – „Wir brauchen eine Mauer um Europa. Anders ist diese Völkerwanderung in unsere Sozialsysteme nicht aufzuhalten“, so CSU-Generlasekretär Andreas Scheuer gegenüber der Presse in München. „Auch andere Hochkulturen wie das chinesische Kaiserreich, das Römische Reich oder die Deutsche Demokratische Republik haben ihre Errungenschaften mit Mauern vor Eindringlingen geschützt. Daraus sollten wir lernen.“ Der massenhafte Asylmissbrauch müsse beendet werden. „Wir sind über der Belastungsgrenze.“ Scheuer begrüßte den Bau eines 175 km langen Zaunes in Ungarn, mit dem der Strom von Flüchtlingen eingedämmt werden soll. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen endlich bereit sein, unsere gemeinsamen europäischen Werte auch zu verteidigen.“ Im Kern gehe es darum, europäische Regeln wieder zur Geltung zu bringen. „Dafür hat Ungarn Unterstützung und nicht Kritik verdient.“ Scheuer kritisierte erneut die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf. „Durch eine deutsche Entscheidung“ seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden. Er kritisierte damit die Entscheidung Merkels, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge einreisen zu lassen. Deshalb habe man nun „chaotische Verhältnisse“ in Europa.

Bild: J. Patrick Fischer (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

China will unter den europäischen Rettungsschirm

EURO-SymbolPeking/Brüssel/Berlin (nn) – Die Volksrepublik China hat beantragt, Mittel aus dem Euro-Rettungsschirm zu erhalten. Hintergrund ist der Börsenabsturz und die dadurch hervorgerufene Liquiditätskrise chinesischer Banken. Regierungssprecher Seibert erklärt, es sei noch nichts entschieden. Die Rettung der chinesischen Banken sei jedoch im Hinblick auf die deutsche Export-Industrie alternativlos. Die Sozialdemokraten schließen  „finanzielle Hilfen an China derzeit kategorisch aus“. Allerdings habe sich die SPD ihrer staatspolitischen Verantwortung noch immer gestellt. Für die Grünen kommen finanzielle Hilfen nur für ökologische Projekte in Frage. Die CSU verlangt, dass auch ein Austritt Chinas aus der Europäischen Union nicht tabuisiert werden dürfe. Die AfD fordert die Einführung der DM in China. Nur so könne die Volkswirtschaft dort insgesamt gesunden.

Bild: Wettach (User:Gwyndon), this file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license

Donald Trump kauft Akropolis

AkropolisDie Reformpläne der Europäischen Union zur Ertüchtigung der griechischen Wirtschaft tragen erste Früchte: Donald Trump, Multimilliardär und US-Präsidentschaftkandidat, hat die Akropolis vom griechischen Staat erworben. „Ich freue mich, dass ich einen kleinen Beitrag zur Gesundung der griechischen Wirtschaft leisten kann. Wir bauen die Akropolis behutsam und unter Aufsicht griechischer Experten ab und in New York auf dem Dach des Trump Towers wieder auf.“, so der Immobilienhändler. „In New York kommen diese Bauten doch viel besser zur Geltung und sind außerdem viel leichter zu erreichen.“ Die Zustimmung zur Privatisierung von Staatseigentum durch die griechische Regierung war eine wesentliche Voraussetzung für weitere finanzielle Hilfen der Europäischen Union.

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