Flüchtlinge: Auch Merkel droht mit Volksentscheid über EU-Austritt

angela merkel köln neuBrüssel/Berlin (nn) – Dem Beispiel Großbritanniens folgend droht jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Volksentscheid über den Verbleib Deutschlands in der Europäischen Union. „Es ist unseren Bürgern nicht zu vermitteln, dass sich fast alle Mitgliedsstaaten weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Union ist zuerst eine Wertegemeinschaft, die sich der christlich-abendländischen Kultur verpflichtet fühlt. In diesem Sinne brauchen wir dringend eine grundlegende Reform.“ Andernfalls könne sie bei einem Volksentscheid nicht empfehlen, für einen Verbleib Deutschlands in der Union zu votieren. „Offene Grenzen nur für Konzerne und deren Kapital und Waren aber nicht für die Menschen ist uns zuwenig.“

Bild: Foto: Bild von א (Aleph), http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/

Europäische Union schließt Polen und Ungarn aus

JunckerBrüssel (nn) – Die Europäische Union beendet die Mitgliedschaft der Republik Polen und von Ungarn. Dies gab der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, bekannt. „Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Wer unsere Werte nicht teilt und den demokratischen Rechtsstaat sowie die Geltung der Menschenrechte außer Kraft setzt, kann nicht Mitglied unserer Gemeinschaft sein“, so Juncker. „Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und ein Recht auf Asyl sowie ein unabhängiges Verfassungsgericht, das über die Einhaltung dieser Grundrechte wacht, sind in diesen beiden Ländern nicht mehr gewährleistet. Wir haben deshalb durch einen einseitigen Rechtsakt die Mitgliedschaft von Polen und Ungarn beendet.“

„EPP Election night 2014 (14081741660)“ von European People’s Party – EPP Election night 2014. Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons – https://commons.wikimedia.org/wiki/File:EPP_Election_night_2014_(14081741660).jpg#/media/File:EPP_Election_night_2014_(14081741660).jpg

Kassel: Bau des größten Hafens in Europa schreitet voran

Nicht nur Containerschiffe werden im neuen Kasseler Hafen ablegen

Nicht nur Containerschiffe werden im neuen Kasseler Hafen ablegen

Kassel (hw) – Der lange Atem scheint sich auszuzahlen. Und dies liegt nicht nur an den ausgezeichneten geographischen Gegebenheiten der traditionsreichen Seefahrerstadt. „Wie schon beim Flughafen sehen wir auch hier, dass es wichtig ist, Visionen zu haben. Wir haben unsere Linie beibehalten. Und das hat sich wieder einmal gelohnt“, zeigte sich Kassels Oberbürgermeister zuversichtlich, nach den überwundenen Schwierigkeiten in der Anfangsphase des Baus nun bald zum Ziel zu kommen. In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr und den zuständigen Gremien der EU geht der Bau für einen der größten Binnenhäfen Europas nun in die entscheidende Phase. „Durch den direkten Zugang zum Meer sehe ich den Kasseler Hafen in Zukunft allerdings immer noch eher als Seehafen“, so Oberbürgermeister Hilgen. Die hierfür notwendigen kleineren Korrekturen an Fulda, Werra und Weser sind bereits ausgeführt worden. „Wir werden da neben unserem  Verkehrsflughafen auch hier in der ersten Liga mitspielen“, teilte das Stadtoberhaupt mit. „Auch wenn die Gesamtbauzeit sicher noch einige Jahre in Anspruch nehmen wird, gehen wir davon aus, dass die erste Aida schon bald an der Schlagd ablegen wird, schließlich haben wir wieder erstklassige Leute für die Geschäftsführung im Auge.“ Zu diesem Thema lesen Sie bitte auch: Kasseler Hafen – auch Karlsaue wird integriert.

 

 

Bild:

CC BY 2.0: Bestimmte Rechte vorbehalten

CSU löst Flüchtlingskrise – Parteitag beschließt Obergrenze

seehofer 2015München (nn) – Dank der CSU ist die Flüchtlingskrise in Deutschland beendet. Auf ihrem Parteitag beschloss die Partei in einem Leitantrag eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für das Jahr 2016. „Als wichtigster Koalitionspartner in Berlin haben wir keinen Zweifel, dass sich die Politik der Bundesregierung an der Beschlusslage unserer Partei ausrichten wird. Die Flüchtlingskrise ist damit beendet“, so CSU-Chef Seehofer. „Auch die Flüchtlinge werden diesen klaren Beschluss der Partei akzeptieren und nicht mehr nach Deutschland einwandern. Vor allem aber werden unsere Partner in der Europäischen Union, die arabischen Staaten und die USA die Beschlusslage meiner Partei umsetzen und künftig Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen.“

Der Beschluss der CSU lautet wie folgt: „Wir brauchen eine Obergrenze. Deutschland kann die Flüchtlingsströme der Welt nicht alleine schultern. Die Staatengemeinschaft muss gemeinschaftlich Kontingente festlegen und Flüchtlinge fair verteilen. In der EU muss es feste Flüchtlingskontingente und feste Quoten der Verteilung geben. Für dieses Jahr hat Deutschland sein Soll mehr als erfüllt. Wir sind in Vorleistung getreten. Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen. Wir fordern vor allem auch arabische Staaten auf, sich ihrer Verantwortung nicht länger zu entziehen, sowohl was die Flüchtlingsaufnahme wie die finanzielle Unterstützung betrifft. Ferner sollten auch die USA ihr Engagement weiter verstärken und ihre Aufnahmebereitschaft erhöhen.“

Bild: Metropolico.org https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Pegida von EU-Beschlüssen beeindruckt – Demos vorerst ausgesetzt

Pegida_Demonstration_in_Dresden_am_05.01.2015_(16084446507)Dresden/Brüssel/Berlin (nn) – Pegida-Chef Lutz Bachmann zeigte sich am Montagabend beeindruckt von den von der Europäischen Union beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. „Europa ist da auf dem richtigen Weg. Besonders die Einrichtung von Flüchtlingslagern auf dem Balkan ist genau richtig“, so Bachmann in seiner Rede vor den Pegida-Demonstranten. Man wolle deshalb jetzt abwarten, ob die Maßnahmen greifen und die Flüchtlinge tatsächlich in ihren Lagern auf dem Balkan bleiben. „Wie Merkel und die EU wollen auch wir hier unseren guten Willen zeigen und setzen deshalb die Demos vorläufig aus.“

Bild von blu-news.org (Pegida Demonstration in Dresden am 05.01.2015) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Nahezu alle Verstöße gegen das Ausländerrecht von Ausländern verübt – Konsequenzen gefordert

Polizei_fängt_Flüchtlinge_abBerlin (nn) – Nahezu alle Verstöße gegen das Ausländerrecht werden von Ausländern verübt. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die das Bundesjustizministerium in Berlin vorstellte. Ob sich daraus Konsequenzen ergeben, ließ das Ministerium offen. „Dies ist Sache der Politik.“ AfD und Teile der Union sehen sich durch die Studie in ihrer Auffassung bestätigt. „Das Märchen, dass Ausländer nicht krimineller als Deutsche sind, ist damit widerlegt,“ so ein Sprecher der AfD. Die CSU wiederholte ihre Forderung nach Einführung von Transitzonen an den deutschen Grenzen. „Diese Kriminalitätsraten sprechen eine deutliche Sprache. Wir müssen endlich handeln.“ Auch innerhalb der CDU mehren sich die Stimmen besorgter Parteimitglieder. Mehrere Vorsitzende verschiedener Kreisverbände der Jungen Union wandten sich in einem gemeinsamen Brief an die Kanzlerin, in dem sie schärfere Gesetze gegen Ausländer fordern. „Diese Willkommenskulturrhetorik  hilft uns nicht weiter. Auch die CDU muss endlich die Realität anerkennen.“

Bild von Wikiolo derivative work: MagentaGreen [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

VW: Ermittlungsverfahren gegen Winterkorn wird eingestellt

Wolfsburg_VWHochhaus_nahWolfsburg/Braunschweig (nn) – Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Martin Winterkorn wird eingestellt. Dies gab die zuständige Staatsanwaltschaft Braunschweig bekannt. „Der Straftatbestand des Betruges setzt nicht nur voraus, dass man sich durch eine Täuschungshandlung einen Vermögensvorteil verschaffen will. Dies könnte durch die VeVW_Logo_am_Heizkraftwerk_Wolfsburg_Nordrwendung der Manipulationssoftware erfüllt sein. Hinzu treten muss zudem ein Irrtum beim Geschädigten. Das Vorliegen eines solchen Irrtums ist jedoch im Ergebnis ausgeschlossen“, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Jedem verständigen Käufer sei klar gewesen,  dass die angegebenen Abgaswerte von den tatsächlichen Werten erheblich abweichen. „Es ist allgemein bekannt, dass die von der Volkswagen AG bereit gestellten Werte allein die Funktion haben, die Abgasnormen der Europäischen Union und vor allem der USA zu erfüllen.“

Bild Hochhaus: Vanellus Foto, diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

Bild Logo: High Kontrast, diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 Deutschland“ lizenziert.

VW: Kommt Piëch zurück?

Wolfsburg_VWHochhaus_nahWolfsburg (nn) – Nach dem Rückzug von VW-Konzernchef Martin Winterkorn wird darüber spekuliert, ob der im Frühjahr im Machtkampf mit Winterkorn unterlegene Ferdinand Piëch an die Spitze der Aufsichtsrates zurückkehren könnte. „Wir brauchen jetzt jemand mit Erfahrung, damit wir aus dieser Krise wieder herauskommen“, heißt es aus der Konzernspitze. „Ferdinand Piëch verfügt über alle Fähigkeiten, die jetzt benötigt werden. Er ist sicher in der Lage, verlorenes Vertrauen auf den Märkten zurückzugewinnen. Außerdem kennt er den Konzern sehr genau.“

Bild Hochhaus: Vanellus Foto, diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

Bild Logo: High Kontrast, diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 Deutschland“ lizenziert.VW_Logo_am_Heizkraftwerk_Wolfsburg_Nord

 

Grenzkontrollen zeigen Wirkung – Dänemark, Polen und Slowakei nehmen je 100 Flüchtlinge auf

Berlin/Kopenhagen/Warschau/Bratislava (nn) – Unter dem Druck der Wiederaufnahme von Grenzkontrollen durch Deutschland haben sich die rechtskonservativen Regierungen aus Dänemark, Polen und der Slowakei bereit erklärt, in den nächsten drei Jahren insgesamt 100 Flüchtlinge aufzunehmen. “Die Reaktion Deutschlands zeigt, dass hier die gesamte europäische Idee auf dem Spiel steht. Da wollen wir uns nicht länger verweigern”, so die Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung. “Wichtig ist uns allerdings, dass wir dabei keine Ausländer aufnehmen müssen. Wir wollen unsere Bevölkerung nicht überfordern.” Außerdem wollen die Polen nur Katholiken und die Dänen nur Protestanten aufnehmen. Offener zeigte sich die slowakische Regierung. “Uns ist wichtig, dass es sich bei den Flüchtlingen um Christen handelt.”

Bild: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Robben will Deutscher werden

14421851964_89111d1b7a_zMünchen/Frankfurt/Berlin (nn) – Nach dem zuletzt glücklosen Auftreten der niederländischen Nationalmannschaft will Arjen Robben Deutscher werden. „Ich will endlich jenen Titel holen, den alle Fußballer anstreben. Mit Holland jedenfalls werde ich nie Weltmeister“, so Robben gegenüber der Presse. „Auch im Verein habe ich über FC Groningen, PSV Eindhoven, FC Chelsea und Real Madrid so lange gewechselt, bis ich endlich mit Bayern die Champions League gewonnen habe. So mache ich es jetzt mit der Nationalmannschaft auch.“ Bundestrainer Jogi Löw zeigte sich erfreut. „Mit dem Wechsel von Robben in unser Team haben wir bereits den Grundstein für eine erfolgreiche Titelverteidigung gelegt.“ Zurückhaltend äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer. „Deutschland ist kein Einwanderungsland. Auch nicht für Holländer. Wir brauchen dringend strengere Regeln gegen sozioökonomisch motivierte Migration nach Deutschland.“

Foto: Flickr/theglobalpanorama CC-Lizenz Bestimmte Rechte (Namensnennung, Weitergabe unter gleichen Bedingungen) vorbehalten