München (nn) – Wegen nicht endender sexueller Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen steht das größte Volksfest der Welt, die Münchner Wiesn, offenbar vor einer revolutionären Neuerung. Die Münchner Stadtregierung erwägt, ein Alkoholverbot auf der Wiesn zu verhängen. „Wir haben festgestellt, dass die sexuellen Übergriffe stets mit hohem Alkoholgenuss einhergehen. Da liegt es nahe, aus Gründen der Prävention und zur Verhinderung zahlloser Straftaten ein Alkoholverbot auszusprechen“, so ein Sprecher der Stadt.
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Türken-Demo in Köln: Demos künftig nur noch in Ostfriesland und im Bayerischen Wald
Berlin/Köln (nn) – Angesichts der regelmäßigen Demonstrationen türkischer Verbände in der Kölner Innenstadt wird das Versammlungsrecht in Deutschland neu geordnet. Versammlungen unter freiem Himmel werden künftig nur noch in Ostfriesland für den Norden und im Bayerischen Wald für den Süden durchgeführt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit“ vor. „Wir werden jeweils eine etwa zehn Quadratkilometer große Fläche roden, betonieren, einzäunen und mit stationären Wasserwerfern versehen. Dort werden dann künftig sämtliche Demonstrationen stattfinden“, so ein Sprecher der Bundesregierung. „Auf diese Weise können wir sehr einfach und kostengünstig die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer gewährleisten und gleichzeitig unsere Innenstädte von unnötigen Meinungskundgaben, Belastungen und Störungen freihalten.“ Mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit sei dies ohne Weiteres vereinbar. „Alle Deutschen und sogar Ausländer können dort jederzeit demonstrieren ohne dass sie dabei andere stören.“
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Bundestagswahl: SPD versteigert Mandate bei ebay
Berlin (hw) – Mitgliederschwund auf der einen Seite, Umfragewerte um 20% auf der anderen. Die SPD hat es zur Zeit nicht leicht. Um eine schlagkräftige Mannschaft für die Bundestagswahl 2017 zusammenzubekommen, bedarf es schon kreativer Ideen. Da es nun offenbar auch zunehmend schwieriger wird, geeignete Kandidaten für den Bundestag zu bekommen, hat sich der Bundesvorstand der Partei unter ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel dazu entschlossen, bei der Besetzung der Spitzenplätze der Landeslisten neue Wege zu gehen. „Wir werden die ersten fünf Plätze der Landeslisten über ein global ausgerichtetes Internet-Auktionsportal ermitteln. In diesem Verfahren sehen wir mehrere Vorteile. An erster Stelle steht dabei natürlich die Ernsthaftigkeit und die politische Qualifikation, die die Bewerber mit einem möglichst hohen Gebot unter Beweis stellen“, so ein Parteisprecher. Dass dabei auch dringend benötigtes Geld in die immer knapper werdende Parteikasse gespült wird, sieht man dabei allerdings lediglich als „marginalen, aber nicht unerwünschten Nebeneffekt“.
Wahl in Berlin: AfD wegen Softwaremängel nicht auf Stimmzettel
Berlin (nn): Die AfD wird auf dem Stimmzettel zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses nicht erscheinen. Dies bestätigte auf Nachfrage der Senat. „Unsere Software kann nur Stimmzettel mit bis zu fünf Wahlvorschlägen ausdrucken. Da haben wir uns für CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne entschieden. Diese Parteien gibt es ja schon länger“, so ein Sprecher des Senats. „Wer die AfD unbedingt wählen will, kann dies auf dem Stimmzettel vermerken. Dies lassen wir dann gelten.“
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Nach Verkehrschaos: Kassel verbietet Pokémon Go
Kassel (nn) – Als erste Stadt in Deutschland verbietet Kassel das positionsbezogene Spiel Pokémon Go. „Nachdem es in der Innenstadt vor allem im Bereich des Friedrichsplatzes zu erheblichen Verkehrsverstößen und zum zeitweiligen Zusammenbruch des Verkehres gekommen ist, sind wir zum Einschreiten gezwungen“, so ein Sprecher der Stadt. „Die der amerikanischen Firma Niantic Labs erteilte Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen sogenannter Pokémons auf öffentlichen Flächen haben wir widerrufen. Mit der in wenigen Tagen bestandskräftigen Verfügung ist es dieser Firma künftig untersagt, Pokémons aufzustellen.“
Bundestag: Gesetzesänderungen künftig nur während sportlicher Großveranstaltungen
Sichtlich zufrieden: Sigmar Gabriel und Angela Merkel
Berlin (hw) – Fast einstimmig hat der Deutsche Bundestag am Morgen beschlossen, neue Gesetze und Gesetzesänderungen sowie „andere Beschlüsse von wichtiger Bedeutung“ in Zukunft nur noch „während bestimmter sportlicher Großveranstaltungen und einer Beschlusswoche zu fassen“. Der Rahmen für die „sportlichen Großveranstaltungen“ wurde dabei eng gefasst. Lediglich während Fußball-Welt- und Europameisterschaften und olympischer Sommerspiele darf das Parlament künftig abstimmen. Für die Jahre ohne diese Veranstaltungen und „auf besonderen Antrag“ wird es die Möglichkeit geben, einmal im Jahr in einer „vornehmlich in die Sommerzeit zu legenden Beschlusswoche“, von diesem Modus abzuweichen. „Ich denke, mit der Einigkeit, die alle Fraktionen in dieser Frage gezeigt haben, setzen wir ein mehr als positives Signal für unsere Demokratie“, zeigte sich Wirtschaftsminister und Vizekanler Sigmar Gabriel (SPD) sichtlich zufrieden. „Wir haben das in der Vergangenheit ja schon des Öfteren praktiziert und gesehen, dass es sich bewährt hat“, so der SPD-Chef weiter. Entscheidend sei vor allem, dass dies „unnötigen Druck von den Abgeordneten nehme“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dies führen beide Regierungsfraktionen darauf zurück, „dass die Bevölkerung in diesen Zeiträumen weniger empfänglich für populistische Propaganda – insbesondere der Presse – ist, die ihren Fokus in dieser Zeit auch eher auf die sportliche Berichterstattung legt“, so Regierungssprecher Seibert. „Und vor allem“ könne so verhindert werden, dass „Themen wie CETA, TTIP, TISA oder Fracking unnötig emotional aufgeladen werden“.
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SPD geht ohne Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl
Berlin (nn) – Die SPD wird ohne eigenen Kanzlerkandidaten in die kommende Bundestagswahl ziehen. „Ich will nicht und alle anderen wollen auch nicht, noch nicht mal Andrea Nahles“, mit diesen Worten erläuterte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Entscheidung des Parteivorstandes, keinen Kanzlerkandidaten zu stellen. „Außerdem macht die Merkel doch einen guten Job. Von uns könnte das keiner besser. Und eine Chance hätte auch keiner.“
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Bundeswehr: Von der Leyen fordert Rückkehr der Wehrpflicht
Freut sich jetzt schon auf den Truppen-Nachwuchs: Ursula von der Leyen
Berlin (hw) – Die Bundeswehr in Not. Auf der einen Seite die Hofffnung, in aller Welt zum Einsatz zu kommen. Auf der anderen Seite marodes Material, eine vernachlässigte Infrastruktur und zu wenig Personal. Das will Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf dem Weg zu mehr Flexibilität bei der Truppenstärke nun ändern. „Es wäre doch eine feine Sache, wenn nun, wo wir in aller Welt Verantwortung zeigen wollen, die Wehrpflicht wieder eingeführt würde“, so ihr Vorschlag auf einer Veranstaltung zur Zukunft der Bundeswehr unter dem Motto „Wir brauchen Dich“. Das von ihr vorgesehene Konzept hin zu einer familienfreundlichen Armee sieht sie dabei keineswegs als gescheitert an. Im Gegenteil. „Die Wehrpflicht, die ja nach meinen Vorstellungen für Männlein und Weiblein kommen wird, ist ein weiterer Baustein für eine auf die Familie ausgerichtete Bundeswehr“, fuhr die Ministerin fort und ergänzte augenzwinkernd: „Ich freu‘ mich schon jetzt auf unser erstes Wehrpflicht-Baby.“ Dafür werden vorsorglich weitere 5.000 Familien-Drohnen (Bericht folgt, d. Red.) angeschafft. Ein großer Teil der Wehrpflichtigen soll zur Instandsetzung und Instandhaltung eingesetzt werden. Aber auch bei Auslandseinsätzen werden die „neuen“ Wehrdienstleistenden zum Einsatz kommen, hierfür bedarf es allerdings noch der Überwindung einiger juristischer Hürden. Um den Grundwehrdienst „so effektiv wie nur möglich zu gestalten“ sehen die Pläne der Ministerin vor, die Dauer den „Erfordernissen der Zeit anzupassen“. Und das werden laut der schon vorbereiteten Gesetzesvorlage 24 Monate sein, wie das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage mitteilte.
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Merkel vor Sturz? Gabriel trifft Lafontaine
Berlin/Saarbrücken (nn) – Nach einem Treffen zwischen Sigmar Gabriel und Oskar Lafontaine brodelt die Gerüchteküche in Berlin. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen verlautete, dass in dem Gespräch die Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch ein konstruktives Misstrauensvotum erörtert worden sei. SPD, Grüne und Linke verfügen im Bundestag mit 320 Sitzen über die hierzu erforderliche Mehrheit. Auf diese Weise könnte Gabriel auch ohne Neuwahlen Kanzler werden. Der SPD-Vorsitzende hatte zuletzt eine Kursänderung der SPD hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit angekündigt und eine Kurswende der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik beklagt.
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Neues Gesetz: Keine „Brückentage“ mehr
Sichtlich angespannt: SPD-Cheg Sigmar Gabriel
Berlin (hw): Arbeitnehmer werden sich bei ihrer Urlaubsplanung umstellen müssen. Ein sogenannter „Brückentag“ wird künftig wie drei Urlaubstage berechnet. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werden Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in den Bundestag einbringen. Es ist davon auszugehen, dass die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD diesem Vorschlag zustimmen werden. Vorab äußerten sich auch die Vertreter aller großen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände sowie der beiden großen Amtskirchen auf einer Sondertagung in Berlin positiv zu der neuen Regelung. Hintergrund sind die enormen Belastungen durch die überdurchschnittliche Inanspruchnahme besonders der Freitage nach Himmelfahrt und Fronleichnam, wodurch ein Arbeitnehmer mit dem folgenden Wochenende vier freie Tage am Stück erhält. Aber auch die Weihnachtstage sind ein beliebter Zeitraum, um die Urlaubszeit „zu strecken“. Der Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zeigte sich überaus zufrieden mit dem Ergebnis: „Besonders für die kleinen und mittleren Betriebe ist das ein Segen. Zwar muss ja der Arbeitgeber den Urlaubsgesuchen nicht zustimmen. Die Praxis zeigt aber, dass das Betriebsklima erheblich darunter leidet. Mit der neuen Regelung haben wir eine für alle gerechte Lösung gefunden. Besonders loben möchte ich an dieser Stelle die Gewerkschaften, vor allem ver.di, die sehr einsichtige und kooperative Verhandlungspartner waren.“ Nicht weniger erfreut waren die Arbeitnehmervertreter. Die Pressestelle von ver.di betonte vor allem die gute Atmosphäre während der Verhandlungen: „Wir hatten ein sehr fruchtbares Gesprächsklima. Und nur so kann man zu solch zufriedenstellenden Ergebnissen kommen. Auch wir sahen zunehmend den Betriebsfrieden gefährdet. Sei es durch Missgunst unter den Beschäftigten, sei es durch Groll auf den Arbeitgeber, wenn den Urlaubsanträgen nicht zugestimmt wurde.“ Für Branchen, die zur Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gehören, tritt diese Regelung als erstes in Kraft. Alle anderen folgen innerhalb eines Jahres.
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