Berlin (nn) – Auch in der Integrationspolitik kommen die Verhandlungen zur Bildung der Jamaika-Koalition gut voran. In der Verhandlungsunterarbeitsgruppe Integration wurde jetzt vereinbart, das Weihnachtsfest in Jahresendzeitfreudenfest umzubenennen. „Es geht um den Abbau von kulturellen Barrieren. Mit dieser Umbenennung wollen wir erreichen, dass auch Juden und Moslems dieses Fest gemeinsam mit den Christen feiern können“, so die Verhandlungsführer. „Das Grundgesetz verpflichtet unseren Staat zur religiösen Neutralität. Diese Umbenennung ist deshalb überfällig.“ Im Gegenzug wird eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr vereinbart.
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Berlin (nn) – Die Verhandlungen von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaikakoalition tragen erste Früchte. So vereinbarten die Verhandlungspartner, dass die Grünphasen der Ampelanlagen durch eine Änderung der Straßenverkehrsverordnung bundesweit um fünf Sekunden verlängert werden. „Unsere Verkehrsexperten haben errechnet, dass es durch diese geringfügige Verlängerung der Grünphasen keine Staus mehr vor Ampelanlagen geben wird“, so die Generalsekretäre der Parteien vor der Presse in Berlin. Dies fördere nicht nur den Verkehrsfluss. „Wir tun damit auch sehr viel für unsere Umwelt. 30% der Umweltbelastungen durch das Auto fallen damit weg.“ Der ADAC zeigte sich begeistert. „Endlich eine Koalition, die sich den Problemen der Autofahrer annimmt. Es war auch höchste Zeit, dass endlich etwas gegen diese täglichen Staus in den Innenstädten getan wird“, so ein Sprecher des Verbandes.
Es gilt als ausgemacht, dass die Grünen in einer Jamaika-Koalition das Außenministerium für sich beanspruchen werden. Allerdings gab es bisher Probleme mit der Besetzung dieser Position. Cem Özdemir würde die Beziehung zur Türkei weiter belasten und Katrin Göring-Eckardt wird das Amt eher nicht zugetraut. Innerhalb der Parteiführung der Grünen wird deshalb dikutiert, das Amt erneut an Joschka Fischer zu übertragen. „Er hat die größte Erfahrung und das Beispiel Heynckes zeigt doch, dass so etwas auch gelingen kann“, so ein Mitglied der engeren Führungsspitze der Partei. Fischer nährt die Spekulationen auch dadurch, dass er sich in jüngster Zeit wieder wieder häufiger in politische Diskussionen einbringt.
Berlin/Wien (nn) – Unter der Überschrift „Warum haben wir nicht so einen?“ und versehen mit dem Bild des Spitzenkandidaten der konservativen ÖVP, Sebastian Kurz, fordert die Bild-Zeitung einen Österreicher als Bundeskanzler. Kurz hatte im Wahlkampf die ausländerfeindliche und rechtspopulistische FPÖ kopiert und damit 31,6% der Stimmen erhalten. Inhaltlich ließ sich seine Kampagne mit den Worten „Migranten sind schuld“ zusammenfassen.
Nach ihrer Einigung auf eine Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen wollen CDU und CSU sich nicht mehr allein auf christliche Werte reduzieren lassen und deshalb ihren Namen ändern. „In Zeiten von riesigen Flüchtlingsströmen, von immer mehr Hungertoten weltweit und nicht zuletzt der Globalisierung greifen rein christliche Antworten einfach zu kurz. Wir wollen den Wohlstand hier bei uns erhalten und ausbauen. Dies ist unser Ziel“, heißt es aus der Union. Diese insbesondere auch durch den Flüchtlingskompromiss deutlich gewordene größere inhaltliche Bandbreite müsse sich auch im Namen der Parteien niederschlagen. Vorschläge für die neuen Namen sollen durch eine Kommission erarbeitet werden. Dabei werden insbesondere in Betracht gezogen auch die Namen der Vorgängerparteien wie Zentrum, konservative Partei, deutschkonservative Partei, Bayernpartei und bayerische Volkspartei.
Berlin/Hannover (nn) – Wie gewohnt fest in sozialdemokratischer Tradition stehend hat Altkanzler Gerhard Schröder den Ausgang der Bundestagswahl kommentiert: „Sie können in Deutschland keine Mehrheit bilden ohne ökonomische Kompetenz“, so der Hinweis an seine Partei für einen erfolgreichen Wahlkampf. Sein Reformprogramm Agenda 2010 symbolisiere die ökonomische Kompetenz, die den Sozialdemokraten in seiner Regierungszeit noch zugeschrieben worden sei. Niemand habe etwas gegen Gerechtigkeit, auch er sei dafür. Aber: „Was verteilt werden soll, muss erarbeitet werden“, so Schröder. Als Kanzlerkandidat der SPD hatte Schröder 40,9% (1998), 38,5% (2002) und 34,2% (2005) für seine Partei erreicht. Seine Nachfolger erzielten 23,0% (Steinmeier, 2009), 25,7% (Steinbrück, 2013) und 20,5% (Schulz, 2017). Adenauer war zu Beginn seiner zweiten Kanzlerschaft 77 Jahre alt. So alt wie Schröder 2021.