CSU löst Flüchtlingskrise – Parteitag beschließt Obergrenze

seehofer 2015München (nn) – Dank der CSU ist die Flüchtlingskrise in Deutschland beendet. Auf ihrem Parteitag beschloss die Partei in einem Leitantrag eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für das Jahr 2016. „Als wichtigster Koalitionspartner in Berlin haben wir keinen Zweifel, dass sich die Politik der Bundesregierung an der Beschlusslage unserer Partei ausrichten wird. Die Flüchtlingskrise ist damit beendet“, so CSU-Chef Seehofer. „Auch die Flüchtlinge werden diesen klaren Beschluss der Partei akzeptieren und nicht mehr nach Deutschland einwandern. Vor allem aber werden unsere Partner in der Europäischen Union, die arabischen Staaten und die USA die Beschlusslage meiner Partei umsetzen und künftig Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen.“

Der Beschluss der CSU lautet wie folgt: „Wir brauchen eine Obergrenze. Deutschland kann die Flüchtlingsströme der Welt nicht alleine schultern. Die Staatengemeinschaft muss gemeinschaftlich Kontingente festlegen und Flüchtlinge fair verteilen. In der EU muss es feste Flüchtlingskontingente und feste Quoten der Verteilung geben. Für dieses Jahr hat Deutschland sein Soll mehr als erfüllt. Wir sind in Vorleistung getreten. Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen. Wir fordern vor allem auch arabische Staaten auf, sich ihrer Verantwortung nicht länger zu entziehen, sowohl was die Flüchtlingsaufnahme wie die finanzielle Unterstützung betrifft. Ferner sollten auch die USA ihr Engagement weiter verstärken und ihre Aufnahmebereitschaft erhöhen.“

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Große Koalition: Pfingsten künftig nur noch ein Feiertag

Will neue Feiertagsregelung: Thomas de Maizière

Will neue Feiertagsregelung: Thomas de Maizière

Berlin (hw) – Nun werden allmählich die ersten Finanzierungsmodelle der von den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD beschlossenen Maßnahmen wie Mütterrente, der Rente ab 63 und der schwarzen Null für das nächste Haushaltsjahr öffentlich. Auf Vorschlag von Innenminister Tomas de Maizière und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel werden in Zukunft  sowohl der Oster- und Pfingstmontag als auch der zweite Weihnachtsfeiertag als gesetzliche Feiertage wegfallen. „Das ist in anderen Ländern bereits immer schon so. Insofern passen wir uns da auch nur internationalen Gepflogenheiten an“, hieß es dazu ergänzend aus dem Innenministerium. Dies sei auch mit den Vertretern der christlichen Kirchen und der Gewerkschaften so abgesprochen. Als Zugeständnis wurde eine Empfehlung an die Arbeitgeber in die Gesetzesvorlage aufgenommen, christlichen Arbeitnehmern ein Sonderrecht bei der Beantragung des Urlaubs einzuräumen. An den bereits weit im Voraus geplanten Ferienregelungen für die Schulen wird sich – vorerst – nichts ändern. „Für eine Übergangsphase werden wir die weggefallenen Feiertage als zusätzliche Ferientage aufnehmen. Aber voraussichtlich ab 2020 wird die Ferienregelung entsprechend angepasst“, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums.

 

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Source Flickr: Thomas de Maizière
Author Christliches Medienmagazin pro

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Pegida von EU-Beschlüssen beeindruckt – Demos vorerst ausgesetzt

Pegida_Demonstration_in_Dresden_am_05.01.2015_(16084446507)Dresden/Brüssel/Berlin (nn) – Pegida-Chef Lutz Bachmann zeigte sich am Montagabend beeindruckt von den von der Europäischen Union beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. „Europa ist da auf dem richtigen Weg. Besonders die Einrichtung von Flüchtlingslagern auf dem Balkan ist genau richtig“, so Bachmann in seiner Rede vor den Pegida-Demonstranten. Man wolle deshalb jetzt abwarten, ob die Maßnahmen greifen und die Flüchtlinge tatsächlich in ihren Lagern auf dem Balkan bleiben. „Wie Merkel und die EU wollen auch wir hier unseren guten Willen zeigen und setzen deshalb die Demos vorläufig aus.“

Bild von blu-news.org (Pegida Demonstration in Dresden am 05.01.2015) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Nahezu alle Verstöße gegen das Ausländerrecht von Ausländern verübt – AfD fordert Konsequenzen

Polizei_fängt_Flüchtlinge_abBerlin (nn) – Nahezu alle Verstöße gegen das Ausländerrecht werden von Ausländern verübt. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die das Bundesjustizministerium in Berlin vorstellte. Ob sich daraus Konsequenzen ergeben, ließ das Ministerium offen. „Dies ist Sache der Politik.“ AfD und Teile der Union sehen sich durch die Studie in ihrer Auffassung bestätigt. „Das Märchen, dass Ausländer nicht krimineller als Deutsche sind, ist damit widerlegt,“ so ein Sprecher der AfD. Die CSU wiederholte ihre Forderung nach Einführung von Transitzonen an den deutschen Grenzen. „Diese Kriminalitätsraten sprechen eine deutliche Sprache. Wir müssen endlich handeln.“ Auch innerhalb der CDU mehren sich die Stimmen besorgter Parteimitglieder. Mehrere Vorsitzende verschiedener Kreisverbände der Jungen Union wandten sich in einem gemeinsamen Brief an die Kanzlerin, in dem sie schärfere Gesetze gegen Ausländer fordern. „Diese Willkommenskulturrhetorik  hilft uns nicht weiter. Auch die CDU muss endlich die Realität anerkennen.“

Bild von Wikiolo derivative work: MagentaGreen [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Apple ruft alle iPhones zurück – falsche Angaben der Akkulaufzeiten

IPhone_at_Macworld_(angled_view)Cupertino (nn) – Das amerikanische Technik-Unternehmen Apple ruft sämtliche etwa 770 Millionen verkaufter Smartphones der sogenannten iPhone-Reihe zurück. Grund sind die durchweg falschen Angaben der Akkulaufzeiten. „Bei verschiedenen Tests mussten wir feststellen, dass die tatsächlichen Akkulaufzeiten zum Teil deutlich unter den von uns angegebenen Zeiten liegen“, so ein Sprecher des Konzerns. „Die Angelegenheit wird derzeit überprüft. Möglicherweise hat es da den einen oder anderen Messfehler gegeben. Wir klären das umfassend auf. Softwareprobleme können wir aber bereits jetzt ausschließen.“ Nutzer dieser Smartsphone-Reihe hatten sich in der Vergangenheit immer wieder über vergleichsweise kurze Akkulaufzeiten geärgert. „Die Probleme treten jedoch nur dann auf, wenn die Geräte unabhängig von einem Stromnetz betrieben werden. Wird es mit dem Netzkabel mit einer Steckdose verbunden, so ist jedes iPhone 24 Stunden täglich nutzbar“, so der Sprecher abschließend.

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VW: Ermittlungsverfahren gegen Winterkorn wird eingestellt

Wolfsburg_VWHochhaus_nahWolfsburg/Braunschweig (nn) – Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Martin Winterkorn wird eingestellt. Dies gab die zuständige Staatsanwaltschaft Braunschweig bekannt. „Der Straftatbestand des Betruges setzt nicht nur voraus, dass man sich durch eine Täuschungshandlung einen Vermögensvorteil verschaffen will. Dies könnte durch die VeVW_Logo_am_Heizkraftwerk_Wolfsburg_Nordrwendung der Manipulationssoftware erfüllt sein. Hinzu treten muss zudem ein Irrtum beim Geschädigten. Das Vorliegen eines solchen Irrtums ist jedoch im Ergebnis ausgeschlossen“, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Jedem verständigen Käufer sei klar gewesen,  dass die angegebenen Abgaswerte von den tatsächlichen Werten erheblich abweichen. „Es ist allgemein bekannt, dass die von der Volkswagen AG bereit gestellten Werte allein die Funktion haben, die Abgasnormen der Europäischen Union und vor allem der USA zu erfüllen.“

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VW: Kommt Piëch zurück?

Wolfsburg_VWHochhaus_nahWolfsburg (nn) – Nach dem Rückzug von VW-Konzernchef Martin Winterkorn wird darüber spekuliert, ob der im Frühjahr im Machtkampf mit Winterkorn unterlegene Ferdinand Piëch an die Spitze der Aufsichtsrates zurückkehren könnte. „Wir brauchen jetzt jemand mit Erfahrung, damit wir aus dieser Krise wieder herauskommen“, heißt es aus der Konzernspitze. „Ferdinand Piëch verfügt über alle Fähigkeiten, die jetzt benötigt werden. Er ist sicher in der Lage, verlorenes Vertrauen auf den Märkten zurückzugewinnen. Außerdem kennt er den Konzern sehr genau.“

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Grenzkontrollen zeigen Wirkung – Dänemark, Polen und Slowakei nehmen je 100 Flüchtlinge auf

Berlin/Kopenhagen/Warschau/Bratislava (nn) – Unter dem Druck der Wiederaufnahme von Grenzkontrollen durch Deutschland haben sich die rechtskonservativen Regierungen aus Dänemark, Polen und der Slowakei bereit erklärt, in den nächsten drei Jahren insgesamt 100 Flüchtlinge aufzunehmen. “Die Reaktion Deutschlands zeigt, dass hier die gesamte europäische Idee auf dem Spiel steht. Da wollen wir uns nicht länger verweigern”, so die Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung. “Wichtig ist uns allerdings, dass wir dabei keine Ausländer aufnehmen müssen. Wir wollen unsere Bevölkerung nicht überfordern.” Außerdem wollen die Polen nur Katholiken und die Dänen nur Protestanten aufnehmen. Offener zeigte sich die slowakische Regierung. “Uns ist wichtig, dass es sich bei den Flüchtlingen um Christen handelt.”

Bild: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

München wird in Franz-Josef-Strauß-Stadt umbenannt

München (nn) – Anlässlich des 100. Geburtstag von Franz Josef Strauß soll die Stadt München in Franz-Josef-Strauß-Stadt umbenannt werden. „Auf diese Weise soll der Staatsgründer Bayerns in angemessener Weise gewürdigt werden“, so die Bayerische Staatsregierung in einer Presseerklärung. „Strauß hat für München, Bayern, Deutschland, Europa und die Welt bis heute eine herausragende Bedeutung. Dies gilt es aus Anlass seines Geburtstages zu würdigen.“  Münchens Oberbürgermeister zeigte sich überrascht. „Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dürfte Widerstand zwecklos sein. Bei Strauß war die CSU noch nie einsichtig.“

Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F073615-0028 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

WDR stellt Tatort Münster wegen Frauenfeindlichkeit ein

512px-Jan_Josef_Liefers_(Berlin_Film_Festival_2011)_2_croppedKöln/Münster (nn) – Der Rundfunkrat des WDR hat beschlossen, den Tatort Münster in der bisherigen Besetzung auslaufen zu lassen. „Es ist der letzte Tatort, in der Frauen lediglich dienende Funktionen ausfüllen und nicht selbst ermitteln. Ein solches Konzept passt nicht mehr in die Zeit“, so ein Sprecher des Senders. „Zudem wird sich über eine der Darstellerinnen regelmäßig wegen ihrer Kleinwüchsigkeit in geschmackloser Weise lustig gemacht. Dies ist frauenfeindlich und nicht länger hinnehmbar.“

Foto: Siebbi (ipernity.com) [CC-BY-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons