Wiesbaden (hw) – Die schwarz-grüne Landesregierung setzt eine bedeutende Duftmarke gegen die Feinstaubbelastung. Nachdem zunächst allen Landesbediensteten ein kostenfreies hessenweites Jobticket für den öffentlichen Nahverkehr zugesagt wurde, dürfen sich nun auch alle anderen Hessinnen und Hessen freuen. Der Landtag hat am Nachmittag in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, dass für die hessischen Bürgerinnen und Bürger künftig gilt: Freie Fahrt auf allen öffentlichen Strecken, egal ob Bus, Regionalzug, Straßenbahn oder ICE. „Wir freuen uns, dass wir Vorreiter für ein – im wahrsten Sinne des Wortes – besseres Klima sind“, teilte Hessens Innenminister Peter Beuth schon wenige Minuten nach dem überraschenden Beschluss auf einer Pressekonferenz mit. Auch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir betonte, dass Hessen in Sachen Klimaschutz „von nun an die Nummer 1 in Deutschland ist“.
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Berlin (nn) – In einer außergewöhnlichen gemeinsamen Erklärung haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, angekündigt, dass die deutschen Rüstungsausgaben halbiert werden und das eingesparte Geld zur Bekämpfung des Welthungers eingesetzt wird. „Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57 000 Menschen jeden Tag, eine Milliarde sind schwerst unterernährt, und das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt. Dies wird Deutschland nicht länger einfach hinnehmen, sondern hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden“, so Merkel und Schulz. Die beiden führenden deutschen Politiker wenden sich damit gegen eine Forderung der neuen amerikanischen Administration unter Donald Trump, die eine erhebliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben fordert.
Im sogenannten Kasseler Bratwurstkrieg kehrt Frieden ein. Der „Tag der Erde“, ein von Umweltverbänden organisiertes Fest, findet nicht wie bisher vorgesehen im Stadtteil Wolfsanger, sondern auf dem Friedrichsplatz statt. Aus Platzgründen hatten die Veranstalter in diesem Jahr keine Imbiss-Verkäufer zugelassen, die Bratwurst aus Fleisch anbieten. „Die Fläche in Wolfsanger ist einfach zu klein, um alle zu berücksichtigen“, so ein Sprecher der Umweltverbände. Nach heftiger Kritik an dieser Entscheidung griff die Stadt Kassel als Mitveranstalter ein und verlegte das Fest auf den Friedrichsplatz. „Dort haben wir für alle Platz, auch für Bratwurstverkäufer“, so ein Sprecher der Stadt.
Washington (nn) – US-Präsident Donald Trump hat per Dekret die Urteile von Bundesgerichten aufgehoben, die ihrerseits das von Trump verhängte Einreiseverbot für Reisende aus muslimischen Staaten suspendiert hatten. Gleichzeitig kritisierte er die Richter scharf. „Als Präsident schütze ich das Recht vor dem schlimmsten Mißbrauch, wenn ich im Augenblick der Gefahr kraft meines Amtes als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schaffe“, so Trump. „Ich bin verantwortlich für das Schicksal der amerikanischen Nation und damit Amerikas oberster Gerichtsherr. Der wahre Präsident ist immer auch Richter. Aus meinem Amt fließt das Richtertum. Wer beides voneinander trennen oder gar entgegensetzen will, macht den Richter entweder zum Gegenpräsidenten oder zum Werkzeug eines Gegenpräsidenten und sucht den Staat mit Hilfe der Justiz aus den Angeln zu heben. Das ist eine oft erprobte Methode nicht nur der Staats-, sondern auch der Rechtszerstörung. In Wahrheit sind meine Dekrete echte Gerichtsbarkeit. Sie unterstehen nicht der Justiz, sondern sind selbst höchste Justiz.“
München (nn) – Die CSU fordert die Ausdehnung der staatlichen Videoüberwachung auch auf privaten Wohnraum. „Nur auf diese Weise kann wirksam die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden“, so der CSU-Vorsitzende Seehofer vor der Presse. Die Überwachung soll zunächst auf solche Wohnungen beschränkt bleiben, die von Nordafrikanern bewohnt werden. „Damit genügen wir auch den Anforderungen des Grundgesetzes, das eine verdachtslose Überwachung noch verbietet. Nordafrikaner sind ja immer verdächtig.“
Kassel (nn) – Die Kaskaden in Kassel müssen umgebaut werden. Dies hat die Bauaufsicht nach einer Begehung verfügt. „Gemäß der DIN 18065 muss nach spätestens 18 Stufen eine Podestfläche den Treppenlauf unterbrechen. Wir konnten feststellen, dass die derzeitige Ausführung der Kaskaden dieser Anforderung nicht genügt, so dass wir im Interesse der Sicherheit ein Nutzungsverbot erlassen und dem Eigentümer aufgegeben haben, sein Bauwerk den rechtlichen Erfordernissen anzupassen“, so ein Sprecher der Stadt. Dieser hat mit dem Umbau bereits begonnen.