Nach MeToo: Sex nur noch nach notariell beurkundeter Einverständniserklärung straffrei

Berlin (nn) – Männer müssen künftig ein Einverständnis von der Partnerin einholen, wenn sie Sex haben wollen. So will es der Entwurf eines „Einverständnis-Gesetzes“, das eine fraktionsübergreifende Initiative von weiblichen Bundestagsabgeordneten erarbeitet hat. Damit sollen Frauen besser vor Übergriffen und Vergewaltigungen geschützt werden. Bisher mussten sie deutlich machen, wenn sie keinen Sex wollten und dies im Zweifel auch beweisen. Der Gesetzentwurf kehrt die Beweislast um. Der Mann muss jetzt ausdrücklich um Erlaubnis fragen und das Einverständnis der Frau im Zweifelsfall durch die Vorlage der notariellen Urkunde beweisen. Die Initiatoren sehen gute Erfolgsaussichten für den Gesetzentwurf, weil derzeit noch keine feste Regierungskoalition besteht. Eine vergleichbare Regelung will die rotgrüne Regierung in Schweden einführen.

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EU-Sanktionen nach Bildung der Rechtskoalition in Österreich

In seltener Geschlossenheit hat die Europäische Union Sanktionen gegen ihr Mitglied Österreich verhängt. Hintergrund ist die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ an der Regierung. „Die Botschaft ist, dass es in der Europäischen Union keine Regierung unter Beteiligung radikaler antidemokratischer Parteien geben darf“, so ein Sprecher der Kommission. Die Europäische Union folgt damit ihrem Beispiel aus dem Jahr 2000, in dem es ebenfalls zu einer Regierungsbeteiligung der FPÖ gekommen war. Wie damals wird es auch diesmal keine offiziellen Kontakte zur neuen österreichischen Regierung geben.

Bild: By European People’s Party (IMG_7299) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

 

1. FC Köln: Neururer wird wohl übernehmen

Bild: Florian K.  Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Peter_Neururer.jpg         CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=208228

Wohl bald wieder zurück beim FC: Peter Neururer

Köln (hw) – Gut zwanzig Jahre ist es her, dass Peter Neururer seinen Trainerposten beim 1. FC Köln aufgeben musste. Und nun kehrt er wohl – nach eigenen Aussagen FC-Fan seit seinem 6. Lebensjahr – zurück zum Champions-League-Aspiranten. Zumindest gab der Vorstand des Clubs am Abend bekannt, dass die Vertragsunterzeichnung „reine Formsache“ sei. Ausschlaggebend für die Verpflichtung ist nach Aussagen der Verantwortlichen dabei keineswegs, dass Neururer auch einschlägige Erfahrung in der 2. Liga besitzt, sondern die Erwartung, dass „er genau der richtige Mann ist, mit dem FC die Liga zu erhalten und der auch mit Herzblut dabei ist“. Damit scheint das Personal der sportlichen Leitung nun wieder vollzählig zu sein. „Wir freuen uns, dass wir mit Peter einen Trainer gefunden haben, der mit uns das Ziel teilt, im internationalen Fußball Duftmarken zu setzen“, erläuterte Vorstandsmitglied Harald „Toni“ Schumacher die Entscheidung. Neururer soll einen Vertrag bis 2021 erhalten.

 

Bild: Florian K.  Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Peter_Neururer.jpg         CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=208228

 

 

Sissi nur noch im Pay-TV

Schlechte Nachricht für alle Sissi-Fans: Der österreichische Historienfilm über die frühen Jahre der Kaiserin Elisabeth kann im Free-TV nicht mehr gesendet werden. „Die Senderechte waren abgelaufen. Bei der Neuvermarktung konnten wir im Bieterverfahren nicht mithalten. Als gebührenfinanzierter Sender haben wir da nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten“, so ein Sprecher der ARD, die bisher alle drei Teile des Werkes regelmäßig an Weihnachten gezeigt hatte.

Bild: Brony1789, bestimmte Rechte vorbehalten: https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/, via flickr

Hessen: Landtagswahl von 2013 muss wiederholt werden – Wähler stimmten versehentlich falsch ab

Wiesbaden (hw) -“ UppS“ –  so nennt sich eine  Initiative von Bürgerinnen und Bürgern in Hessen. Diese Initiative hat nun erreicht, dass die Landtagswahl von 2013 wiederholt werden muss – und zwar möglicherweise noch vor der im Jahr 2018 ohnehin anstehenden Landtagswahl. „UppS“ steht für ‚Union plötzlich protestierender Stimmberechtigter“.  „Wir haben festgestellt, dass wir im September 2013 versehentlich falsch abgestimmt haben und sind nun froh, dass dieses Ergebnis nun korrigiert werden kann“, so ein „UppS“-Sprecher am Abend auf der eigens einberufenen Pressekonferenz. Die Initiative kämpft schon seit Tagen für die Wiederholung der Landtagswahl. Und da sowohl die CDU-Fraktion wie auch die Fraktion von Bündnis90/Grüne „großes Verständnis hat, dass man im Abstimmungsverhalten Fehler macht“, sei es „gängige Praxis“, dass dann eine Abstimmung eben wiederholt wird. Da CDU und Grüne die Mehrheit im Landtag besitzen, war es gewissermaßen nur noch Formsache, dass die Landtagswahl wiederholt werden muss. Auch Ministerpräsident Volker Bouffier begrüßte „diese Entscheidung für die Demokratie in unserem Land“. Ein genauer Termin für die Wiederholungswahl  konnte noch nicht genannt werden. Möglich ist indes, dass der Wahltermin aufgrund formaler und rechtlicher Gründe erst im Dezember 2018 liegen könnte – also nach der nächsten „regulären“ Wahl im Herbst 2018.  Der Landeswahlleiter schließt jedoch nicht aus, dass er die Wahlen „aus Kosten- und Effizienzgründen“ zusammenlegt. Für Gesprächsstoff dürfte also gesorgt sein.

 

 

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Source http://www.army.mil/media/195759, http://usarmy.vo.llnwd.net/e2/-images/2011/05/16/108754/army.mil-108754-2011-05-18-080501.jpg
Author Karl Weisel, USAG Wiesbaden

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Paketzustellung: Empfänger müssen Pakete künftig beim Absender abholen

Bonn (hw) – Eine wichtige Neuerung gibt es im neuen Jahr bei der Paketzustellung:  Künftig müssen die Empfänger die Pakete beim Absender abholen. Das Weihnachtsgeschäft habe gezeigt, dass die bisherige Paketzustellung nicht mehr zeitgemäß sei. „Da waren alle überfordert. Es gab zu viele Beschwerden“, so ein Sprecher des Verbandes der Paketzusteller. „Für den Empfänger wird es jetzt auch billiger. Er spart im Schnitt etwa 10-15% der bisherigen Versandkosten.“ Ähnlich argumentieren die großen Versandhändler. „Jetzt können wir unsere Waren noch billiger anbieten.“ Die DHL ist derweil, in Gesprächen mit der Bahn, um eventuell ein Konzept für eine „DHL-BahnCard“ zu vergünstigten Konditionen zu entwickeln. „Wir sind in Gesprächen“, bestätigte ein Sprecher der DHL. Einen „großen Vorteil sieht die DHL auch darin, dass der Empfänger „künftig weitgehend selbst den größtmöglichen Einfluss auf den Zustellungstermin nehmen kann“. Ein genaues Startdatum steht noch nicht fest, allerdings will die DHL ihre Kunden „möglichst zeitnah und auf jeden Fall mit ausreichend Vorlauf informieren“.

Bild: By DHL (Scan by Raimond Spekking) [Public domain], via Wikimedia Commons

Köln verpflichtet Peter Stöger

Der 1. FC Köln ist bei seiner Suche nach einem neuen Trainer fündig geworden: Wie der Verein mitteilte, wird Peter Stöger die Geißbockelf übernehmen. „Wir sind sehr froh, dass Stöger zugesagt hat. Er wird mit seinen Fähigkeiten und Werten unsere Mannschaft in eine erfolgreiche Zukunft führen. Für uns ist er eine Idealbesetzung“, so der Verein in einer Presseerklärung. „Köln ist ein Traditionsverein mit hohem Fan-Potential. Deshalb habe ich nicht lange gezögert und zugesagt“, lässt sich Stöger zitieren.

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Trump: Berlin ist und bleibt die Hautstadt der DDR

Bild: Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America   This image was originally posted to Flickr by Gage Skidmore at https://flickr.com/photos/22007612@N05/29347022846. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0. 

Washington/Berlin (hw) – Ein überraschendes Statement des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Donald Trump, sorgt nun – schon kurz nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels – für weitere Irritationen. Möglicherweise muss  daraufhin die Geschichtsschreibung der letzten 30 Jahre noch einmal überdacht werden. „Meine Freunde in Deutschland können sich sicher sein, dass Berlin aus amerikanischer Sicht für mich – und damit für alle Amerikaner – für alle Zeiten die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik ist“, mit diesen Worten beginnt ein Schreiben an alle Staatsoberhäupter der EU-Mitgliedsstaaten.  Was bei vielen Beobachtern zunächst für Erstaunen sorgte, versuchte das beliebte  amerikanische Staatsoberhaupt in einer weiteren Presseerklärung näher zu erläutern.  „Die DDR  war für mich schon immer Vorbild. Sie hatten eine „Staatssicherheit“. Das können wir uns doch alle nur wünschen. Und diese wunderbare Mauer, die dort errichtet wurde. Genau so ein Ding werde ich ja auch bauen“, meinte Trump.

 

 

Bild: Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America   This image was originally posted to Flickr by Gage Skidmore at https://flickr.com/photos/22007612@N05/29347022846. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0. 

Flüchtlinge: Söder will Obergrenze für Bayern

München (nn) – Der designierte bayrische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Obergrenze für Flüchtlinge in Bayern angekündigt. „Sobald ich im Amt bin, lassen ich im Landtag eine Obergrenze beschließen. Wir in Bayern können nicht ewig auf die Regierungsbildung in Berlin warten“, so Söder vor Journalisten in München.

Bild: Superbass (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-01-09-Markus_Söder-hart_aber_fair-9644.jpg), „2017-01-09-Markus Söder-hart aber fair-9644“, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode

 

Minderheitsregierung: CSU will allein regieren

Bild: Superbass (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-01-09-Markus_Söder-hart_aber_fair-9644.jpg), „2017-01-09-Markus Söder-hart aber fair-9644“, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode

Berlin/München (hw) – Eine neue Option im Ringen um eine neue Bundesregierung brachte am Abend Bayerns Finanzminister Markus Söder ins Spiel. „Wenn sich die Herrschaften der preußischen Beliebigkeitsparteien nicht in der Lage sehen, Verantwortung zu übernehmen, dann ist sicher irgendwann der Zeitpunkt gekommen, wo wir als CSU im Dienste ür Deitschland sagen müssen, wir schaffen das auch allein“, antwortete der bayerische Spitzenpolitiker in einem Fersehinterview als Antwort auf die Frage, wie er die derzeitige Lage in Berlin bewerte. Weiter führte er aus, dass seine Partei bei den Sondierungsgesprächen „weit über jegliche Schmerzgrenzen gegangen“ sei.  Aber nun müsse man sehen, dass alle anderen Parteien wohl „zu selbstverliebt“ seien, um zu einer für  die Zukunft Deutschlands und Europas“ so wichtigen, verantwortungsvollen Lösung zu kommen“. Söder hält es für durchaus realistisch, dass sowohl die CDU, die sich „nach neuer Orientierung“ sehne, als auch die „Allianz der Weltverbesserer von Grün bis Dunkelrot“, einer von der „siebtstärksten Kraft im Lande“ geführten Bundesregierung „wohl kaum Ihre Bereitschaft zur Mitarbeit“ verweigern werde. Wie die AfD, die „überraschend viele Parallelen zum CSU-Programm“ aufweise, sich verhalte, bliebe „indes abzuwarten“.

 

Bild: Superbass (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-01-09-Markus_Söder-hart_aber_fair-9644.jpg), „2017-01-09-Markus Söder-hart aber fair-9644“, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode