Kassel: Künftig Mautpflicht für auswärtige Fahrzeuge

Kassel (nn) – Die Stadt Kassel wird noch in diesem Jahr für die Nutzung ihrer Straßen eine Mautpflicht für alle Fahrzeuge einführen, die nicht in Kassel zugelassen sind. Dies ist Teil des neuen Verkehrsentwicklungsplanes, der in den städtischen Gremien derzeit diskutiert wird. „Es ist nicht einzusehen, dass die Kasseler Bürger allein die erheblichen Kosten für den Ausbau und die Sanierung des 670 Kilometer langen Straßennetzes aufbringen müssen. Jährlich werde hier über 20 Millionen Euro investiert“, so ein Sprecher der Stadt. Die Maut wird ohne großen Verwaltungsaufwand im Wege einer Vignette erhoben. Das Nutzungsrecht für 10 Tage kostet 10,- €, für zwei Monate 30,- € und für das ganze Jahr 100,- €. Ein Verstoß wird mit einem Bußgeld in Höhe von 1.000,- € geahndet. Zur Überwachung werden weitere 100 Hilfspolizisten eingestellt. Die Stadt erwartet zusätzliche Einnahmen in Höhe von 10 Millionen Euro.

Union einig in Flüchtlingspolitik: Künftig keine Rüstungsexporte und mehr Geld gegen Welthunger

Berlin/München (nn) – Deutschland wird künftig mehr Verantwortung für den Weltfrieden übernehmen. Dies erklärten die Spitzen der Unionsparteien  nach ihrem Krisengipfel zur Vorbereitung der Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. „Deutschland wird keine Waffen mehr exportieren und dadurch entscheidend dazu beitragen, dass die kriegerischen Konflikte abnehmen. Ohne Waffen können keine Kriege geführt werden“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir werden auch die wichtigste Ursache für Kriege und Vertreibung, den Welthunger, bekämpfen, in dem wir unsere Rüstungsausgaben deutlich senken und die frei werdenden Mittel für die Ernährung der Menschen einsetzen“, so Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). „Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57 000 Menschen jeden Tag, eine Milliarde sind schwerst unterernährt, und das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt. Dies wird Deutschland nicht länger einfach hinnehmen, sondern hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden.“

 

Nach WM-Aus: Robben will Deutscher werden

München/Frankfurt/Berlin (nn) – Nach dem zuletzt glücklosen Auftreten der niederländischen Nationalmannschaft will Arjen Robben Deutscher werden. „Ich will endlich jenen Titel holen, den alle Fußballer anstreben. Mit Holland jedenfalls werde ich nie Weltmeister“, so Robben gegenüber der Presse. „Auch im Verein habe ich über FC Groningen, PSV Eindhoven, FC Chelsea und Real Madrid so lange gewechselt, bis ich endlich mit Bayern die Champions League gewonnen habe. So mache ich es jetzt mit der Nationalmannschaft auch.“ Bundestrainer Jogi Löw zeigte sich erfreut. „Mit dem Wechsel von Robben in unser Team haben wir bereits den Grundstein für eine erfolgreiche Titelverteidigung gelegt.“ Zurückhaltend äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer. „Deutschland ist kein Einwanderungsland. Auch nicht für Holländer. Wir brauchen dringend strengere Regeln gegen sozioökonomisch motivierte Migration nach Deutschland.“

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FC Barcelona künftig in der Bundesliga?

Barcelona (nn) – Nach einer Abspaltung Kataloniens von Spanien kann der FC Barcelona nicht mehr in der ersten spanischen Liga spielen. Eine eigene katalanische Liga macht für Barcelona wenig Sinn, es gäbe keine gleichwertige Konkurrenz. Dem Vernehmen nach hat der Club deshalb Kontakt zu den Fußballverbänden in Italien, England und Deutschland aufgenommen, um am dortigen Spielbetrieb teilzunehmen.

Schröder der nächste SPD-Kanzlerkandidat?

Berlin/Hannover (nn) – Wie gewohnt fest in sozialdemokratischer Tradition stehend hat Altkanzler Gerhard Schröder den Ausgang der Bundestagswahl kommentiert: „Sie können in Deutschland keine Mehrheit bilden ohne ökonomische Kompetenz“, so der Hinweis an seine Partei für einen erfolgreichen Wahlkampf.  Sein Reformprogramm Agenda 2010 symbolisiere die ökonomische Kompetenz, die den Sozialdemokraten in seiner Regierungszeit noch zugeschrieben worden sei. Niemand habe etwas gegen Gerechtigkeit, auch er sei dafür. Aber: „Was verteilt werden soll, muss erarbeitet werden“, so Schröder. Als Kanzlerkandidat der SPD hatte Schröder 40,9% (1998), 38,5% (2002) und 34,2% (2005) für seine Partei erreicht. Seine Nachfolger erzielten 23,0% (Steinmeier, 2009), 25,7% (Steinbrück, 2013) und 20,5% (Schulz, 2017). Adenauer war zu Beginn seiner zweiten Kanzlerschaft 77 Jahre alt. So alt wie Schröder 2021.

Künftig Wahlfähigkeitstest – Reaktion auf Erfolge der AfD?

Berlin (nn) – Künftig wird es in Deutschland einen Test zur Prüfung der Wahlfähigkeit geben. „Ziel ist es, dass jene von der Wahl ausgeschlossen werden, die über keine politischen Kenntnisse verfügen“, so ein Sprecher der Regierung. „In Anlehnung an den Einbürgerungstest werden insgesamt 30 Fragen gestellt. Das Gewicht der Stimme richtet sich nach dem Anteil der zutreffenden Antworten. Wer sämtliche Fragen richtig beantwortet, behält sein volles Stimmrecht und bei 70% richtigen Antworten hat seine Stimme ein Gewicht von 70%. Sind sämtliche Antworten falsch, entfällt das Stimmrecht. Über das Ergebnis des Testes wird eine Bescheinigung ausgestellt, die bei Abgabe der Stimme vorzulegen ist.“ Mit dem Test wolle man die politische Mitte stärken, weil es einen Zusammenhang zwischen extremem Wahlverhalten und mangelnder Kenntnis der politischen Zusammenhänge gebe, so der Sprecher.

CDU und CSU einig: Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP erst nach der Bayernwahl 2018

Die Spitzen aus CDU und CSU sind überein gekommen, die Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen erst nach der Bayernwahl 2018 aufzunehmen. „Zunächst ist es erforderlich, das Profil insbesondere der CSU als Partei der rechten Mitte zu schärfen“, so ein Sprecher der CSU. Dabei würden die Verhandlungen mit den Grünen nur stören und den Wahlerfolg der CSU gefährden.

Kassel erhebt documenta-soli

Kassel (nn) – Zur Finanzierung des Millionendefizits bei der documenta wird die Stadt Kassel Solidaritätszuschläge auf die Grundsteuer, die Hundesteuer und die Biersteuer erheben. „Der Solidaritätszuschlag ist zunächst auf ein Jahr befristet. Zudem kommt die Höhe des Zuschlages alle fünf Jahre auf den Prüfstand“, so ein Sprecher der Stadt.

Videobeweis wird abgeschafft – künftig sollen Fernsehzuschauer abstimmen

Frankfurt (nn) – Nach mehreren Fehlentscheidungen nach Videobeweis will der DFB den Video-Assistenen, der das Spiel überwacht und den Schiedsrichter auf Fehler hinweist, durch ein Votum der Fernsehzuschauer ersetzen. „Dann wissen wir zwar auch nicht, ob die Entscheidung richtig ist. Sie ist aber dann demokratisch legitimiert“, so ein Sprecher des DFB.

Videobeweis: DFB will nach Fehlentscheidungen jetzt Fernsehzuschauer abstimmen lassen

Frankfurt (nn) – Nach mehreren Fehlentscheidungen nach Videobeweis will der DFB den Video-Assistenen, der das Spiel überwacht und den Schiedsrichter auf Fehler hinweist, durch ein Votum der Fernsehzuschauer ersetzen. „Dann wissen wir zwar auch nicht, ob die Entscheidung richtig ist. Sie ist aber dann demokratisch legitimiert“, so ein Sprecher des DFB.