Künftig Wahlfähigkeitstest – Reaktion auf Erfolge der AfD?

Berlin (nn) – Künftig wird es in Deutschland einen Test zur Prüfung der Wahlfähigkeit geben. „Ziel ist es, dass jene von der Wahl ausgeschlossen werden, die über keine politischen Kenntnisse verfügen“, so ein Sprecher der Regierung. „In Anlehnung an den Einbürgerungstest werden insgesamt 30 Fragen gestellt. Das Gewicht der Stimme richtet sich nach dem Anteil der zutreffenden Antworten. Wer sämtliche Fragen richtig beantwortet, behält sein volles Stimmrecht und bei 70% richtigen Antworten hat seine Stimme ein Gewicht von 70%. Sind sämtliche Antworten falsch, entfällt das Stimmrecht. Über das Ergebnis des Testes wird eine Bescheinigung ausgestellt, die bei Abgabe der Stimme vorzulegen ist.“ Mit dem Test wolle man die politische Mitte stärken, weil es einen Zusammenhang zwischen extremem Wahlverhalten und mangelnder Kenntnis der politischen Zusammenhänge gebe, so der Sprecher.

CDU und CSU einig: Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP erst nach der Bayernwahl 2018

Die Spitzen aus CDU und CSU sind überein gekommen, die Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen erst nach der Bayernwahl 2018 aufzunehmen. „Zunächst ist es erforderlich, das Profil insbesondere der CSU als Partei der rechten Mitte zu schärfen“, so ein Sprecher der CSU. Dabei würden die Verhandlungen mit den Grünen nur stören und den Wahlerfolg der CSU gefährden.

Kassel erhebt documenta-soli

Kassel (nn) – Zur Finanzierung des Millionendefizits bei der documenta wird die Stadt Kassel Solidaritätszuschläge auf die Grundsteuer, die Hundesteuer und die Biersteuer erheben. „Der Solidaritätszuschlag ist zunächst auf ein Jahr befristet. Zudem kommt die Höhe des Zuschlages alle fünf Jahre auf den Prüfstand“, so ein Sprecher der Stadt.

Videobeweis wird abgeschafft – künftig sollen Fernsehzuschauer abstimmen

Frankfurt (nn) – Nach mehreren Fehlentscheidungen nach Videobeweis will der DFB den Video-Assistenen, der das Spiel überwacht und den Schiedsrichter auf Fehler hinweist, durch ein Votum der Fernsehzuschauer ersetzen. „Dann wissen wir zwar auch nicht, ob die Entscheidung richtig ist. Sie ist aber dann demokratisch legitimiert“, so ein Sprecher des DFB.

Videobeweis: DFB will nach Fehlentscheidungen jetzt Fernsehzuschauer abstimmen lassen

Frankfurt (nn) – Nach mehreren Fehlentscheidungen nach Videobeweis will der DFB den Video-Assistenen, der das Spiel überwacht und den Schiedsrichter auf Fehler hinweist, durch ein Votum der Fernsehzuschauer ersetzen. „Dann wissen wir zwar auch nicht, ob die Entscheidung richtig ist. Sie ist aber dann demokratisch legitimiert“, so ein Sprecher des DFB.

Air Berlin: Kassel bietet mit

Kassel (nn) – Neben Lufthansa, EasyJet und Niki Lauda hat auch die Stadt Kassel im Bieterverfahren um die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin ein Angebot abgegeben. Dies wurde aus gewöhnlich gut informierten Kreisen im Umfeld des Kasseler Magistrates bekannt. Das Angebot beinhalte insbesondere die Zusage, sämtliche Arbeitsplätze zu erhalten, allerdings nach deren Verlagerung an den Standort des Regionalflughafens Kassel-Calden. Dort soll die Flugzeug-Flotte stationiert werden. Bezahlt werden soll der Kauf der Fluggesellschaft aus den bereits jetzt kräftig sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen am neuen Regionalflughafen.

Nicht jeder soll wählen dürfen: Bundesregierung führt Politik-Test ein – Reaktion auf AfD-Erfolge?

Viele wollen Test ablegen

Unmittelbar vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung einen Test zur Prüfung der Wahlfähigkeit eingeführt. „Ziel ist es, dass jene von der Wahl ausgeschlossen werden, die über keine politischen Kenntnisse verfügen“, so ein Sprecher der Regierung. „Es werden insgesamt 10 Fragen gestellt. Das Gewicht der Stimme richtet sich nach der Anzahl der zutreffenden Antworten. Wer sämtliche Fragen richtig beantwortet, behält sein volles Stimmrecht und bei sieben richtigen Antworten hat seine Stimme ein Gewicht von 70%. Sind sämtliche Antworten falsch, entfällt das Stimmrecht. Über das Ergebnis des Testes wird eine Bescheinigung ausgestellt, die bei Abgabe der Stimme vorzulegen ist.“ Mit dem Test wolle man die politische Mitte stärken. Es gebe einen Zusammenhang zwischen extremem Wahlverhalten und mangelnder Kenntnis der politischen Zusammenhänge, so der Sprecher.

Softwaremängel: AfD wohl nicht auf allen Stimmzetteln

Berlin (nn): Die AfD wird wohl nicht auf allen Stimmzetteln für die Bundestagswahl erscheinen. Dies bestätigten auf Nachfrage verschiedene Wahlleiter. „Die Software kann in Teilen des Bundesgebietes nur Stimmzettel mit bis zu fünf Wahlvorschlägen ausdrucken. Da haben wir uns für CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne entschieden. Diese Parteien gibt es ja schon länger“, so ein Sprecher. „Wer die AfD unbedingt wählen will, kann dies auf dem Stimmzettel vermerken. Dies lassen wir dann gelten.“

 

Nach EuGH-Urteil: Ungarn und Slowakei nehmen je 50 Flüchtlinge auf

Budapest/Bratislava (nn) – Unter dem Druck des Urteils des Europäischen Gerichtshofes haben sich die rechtskonservativen Regierungen aus Ungarn und der Slowakei bereit erklärt, in den nächsten drei Jahren jeweils insgesamt 50 Flüchtlinge aufzunehmen. “Das Urteil zeigt, dass hier die gesamte europäische Idee auf dem Spiel steht. Da wollen wir uns nicht länger verweigern”, so die Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung. “Wichtig ist uns allerdings, dass wir dabei keine Ausländer aufnehmen müssen. Wir wollen unsere Bevölkerung nicht überfordern.” Zudem soll es sich bei den Flüchtlingen um Christen handeln.

 

Merkel: Schwarzgrün nach der Wahl realistisch

Berlin (nn) – Die Vorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hält eine schwarzgrüne Koalition nach der Bundestagswahl für realistisch. „Die FDP wird erneut an der 5%-Klausel scheitern. Da die SPD sowohl eine Koalition unter meiner Führung als auch eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt, bleibt allein ein Bündnis der Union mit den Grünen.“, so Merkel gegenüber unserer Zeitung. Die Grünen hätten ihre Kinderkrankheiten wie Forderungen nach einem überzogenen Umweltschutz und nach einer unrealistischen Demokratisierung  überwunden und seien als „pragmatische und zukunftsorientierte Partei im bürgerlichen Lager angekommen.“, so die Kanzlerin für das schwarzgrüne Projekt werbend.