Union und SPD wollen die 5%-Klausel bei Wahlen abschaffen. Eine Sperrklausel führe dazu, dass die Stimmen für jene Parteien, die die Sperrklausel nicht überspringen, nicht wirksam werden. Dies sei, so Sprecher beider Parteien, mit dem Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit der Wahl nicht vereinbar. Mit den Wahlergebnissen der letzten Zeit habe ihr Vorschlag nichts zu tun. „Wir handeln hier allein im Interesse unserer Demokratie. Deshalb soll die Sperrklausel möglichst schnell fallen“. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die CSU 7% erreicht. Die SPD bei der Bayernwahl 9,7% und bei der Europawahl 15,8%. In Sachsen und Thüringen, dort finden demnächst Landtagswahlen statt, liegt die SPD in Umfragen bei 10% bzw. 11%.
Bayern: Matthäus und Breitner sollen Hoeneß und Rummenigge ersetzen
Paukenschlage beim Rekordmeister: Die bisherigen Bayernbosse Uli Hoeneß und Karl-Heinz Rummenigge sollen durch Lothar Matthäus und Paul Breitner ersetzt werden. So heißt es aus dem einflussreichen Aufsichtsrat der Bayern, in dem insbesondere die Sponsoren des Vereins vertreten sind. Der Aufsichtsrat reagiert damit auf die sportliche Misere. Den letzten Ausschlag soll die Stimmung auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Vereins gegeben haben. Dort wurde Hoeneß massiv für den verzögerten Umbruch in der Mannschaft kritisiert. Lothar Matthäus wollte sich nicht äußern. „Dazu sage ich gar nichts. Diese Gerüchte ignoriere ich noch nicht einmal. Aber als Rekordnationalspieler kann ich im Fußball natürlich jede Position übernehmen. Und die Bayern kenne ich ja sehr gut aus meiner aktiven Zeit. Ich bin jetzt sicher der richtige Mann, bei den Bayern für Ruhe zu sorgen und die Mannschaft aus der Krise zu führen.“
Nach umstrittenen Kandidatenauftritten: Merkel will CDU-Vorsitzende bleiben
Nach den zum Teil wenig überzeugenden Auftritten der Kandidaten um den CDU-Vorsitz hat die amtierende Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, angekündigt, erneut als CDU-Vorsitzende zu kandidieren. „Einzelne Äußerungen der Kandidaten um meine Nachfolge waren zum Teil wenig glücklich und vor allem nicht hilfreich für unsere Partei. Deshalb folge ich dem Ruf vieler Parteifreunde und kandidiere erneut für den Vorsitz meiner Partei“, so Merkel vor Journalisten in Berlin. „Es geht jetzt um die Zukunft der CDU Deutschland. Dazu ist jemand mit Integrationskraft erforderlich. Spaltungen helfen da nicht.“
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Nach Rauswurf durch Seehofer: Maaßen will CDU-Chef werden
Nach seinem Abschied aus dem Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes strebt Hans-Georg Maaßen, so heißt es aus gewöhnlich gut informierten Kreisen, nunmehr den Vorsitz der CDU an. Maaßen habe sich immer auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen können, zum Beispiel in der Politik. In Deutschland sei er „als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt“, wird Maaßen zitiert. Deshalb rechne er sich gute Chancen aus, als CDU-Vorsitzender das Erbe von Angela Merkel anzutreten.
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AfD für Namensänderung bei Martinsumzügen – „Martinsgeschichte widerspricht christlich-abendländischer Tradition“
Noch rechtzeitig vor den jährlich stattfindenden Martinsumzügen insbesondere der Kindergärten hat sich die AfD für eine Namensänderung dieser Umzüge in Laternenumzüge ausgesprochen. Die der Namensgebung zugrunde liegende Legende widerspreche der christlich-abendländischen Tradition, so ein Sprecher der Partei. „Es wird das Bild vermittelt, als sei es richtig, mit jedem dahergelaufenen Bettler den Mantel zu teilen, ohne zuvor zumindest dessen Personalien überprüft zu haben. Es könnte sich ja um einen illegal eingereisten Wirtschaftsflüchtling handeln.“ Die Bundesregierung werde daher aufgefordert, die Martinsumzüge in die neutralere Bezeichnung Laternenumzüge umzubenennen, um auf diese Weise die Werte unserer christlich-abendländischen Tradition zu stärken.
CSU will zugezogenen Deutschen Wahlrecht entziehen
In der CSU gibt es Überlegungen, den nach Bayern zugezogenen Deutschen das Wahlrecht für die Landtags- und Kommunalwahlen zu entziehen. Diesen Personenkreis vor allem macht die CSU für den Rückgang in der Wählergunst verantwortlich. „Wir können doch nicht zuschauen, wie uns diese Saupreußen unser Bayern wegnehmen“, heißt es aus CSU-Vorstandskreisen. Alternativ wird auch eine Obergrenze für den Zuzug der Deutschen diskutiert. „Allerdings löst eine Obergrenze aber nicht das Problem mit dem Wahlverhalten all jener, die bereits hier sind.“
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Nach Obelisk-Abbau: Müssen jetzt auch die Beuys-Eichen weichen?
Nach dem Abbau des documenta-Obelisken von Olu Oguibe vom Kasseler Königsplatz stehen jetzt auch die Eichen von Joseph Beuys zur Disposition. „Sie stören erheblich eine geordnete Stadtentwicklung. Immer wieder müssen wir feststellen, dass Planungen geändert oder ganz entfallen müssen, weil eine dieser 7000 Eichen im Wege steht. Wir haben außerdem festgestellt, dass der Leihvertrag mit der Sondernutzungserlaubnis für den Künstler schon vor längerer Zeit abgelaufen ist“, so ein Sprecher der Stadt. Der Magistrat werde deshalb den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorschlagen, die Eichen in den Habichtswald umzuplanzen. „Dies ist ein sehr guter Kompromiss. Dort stören sie nicht und zugleich bleibt das Kunstwerk auf diese Weise auch erhalten.“
Heynckes nach Bayern-Niederlage: Stehe für Freundschaftsdienst zur Verfügung
Nach der überraschenden Niederlage des FC Bayern München in Berlin macht Jupp Heynckes seinem Nachfolger Niko Kovač Mut. „Natürlich wünsche ich dem jungen Kollegen alles Gute. Er hat eine völlig intakte Mannschaft übernommen. Dennoch wissen wir doch alle, dass Bayern einen erfahrenen Trainer braucht. Ich habe deshalb mit Uli verabredet, dass ich nach der Rückkehr aus meinem Urlaub ab Oktober wieder für jeden Freundschaftsdienst zur Verfügung stehe.“
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Fall Maaßen: Verfassungsschutz soll aufgelöst werden
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, CDU/CSU,
Offenbar muss für den noch amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungschutz, Hans-Georg Maaßen, kein Nachfolger mehr gefunden werden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, den Verfassungsschutz aufzulösen. „Der Verfassungsschutz erkennt wie in Chemnitz noch nicht einmal Offenkundiges. Wie soll er dann Geheimes entdecken? Es macht deshalb keinen Sinn, diese Behörde noch länger mit Steuergeldern zu finanzieren. Im Übrigen wird unsere Verfassung bereits in hervorragender Weise durch das Bundesverfassungsgericht geschützt“, so Merkel.
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Mangelnde Einsatzfähigkeit der Bundeswehr: Trump lehnt deutsche Beteiligung an Militäraktionen in Syrien ab
US-Präsident Donald Trump lehnt eine Beteiligung der Bundeswehr an Militäraktionen in Syrien ab. „Wir können dort keine Soldaten gebrauchen, deren Waffen im Ernstfall nicht funktionieren und die mangels Ersatzteilen auch nicht repariert werden können.“ Trump reagiert damit auf Berichte aus Deutschland, wonach die Waffen der Bundeswehr nicht einsatzfähig sind, weil über Jahre keine Ersatzteile angeschafft wurden. „In einem Krieg kann man sich auf keine Experimente einlassen“, so Trump.
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