Hessen: Polizeieinsätze bei Fußballspielen bleiben kostenfrei

Kassel: Keine Ausschreitungen im Gästeblock

Kassel: Keine Ausschreitungen im Gästeblock

Wiesbaden (hw) – „In Hessen bleibt alles wie es ist“, mit diesen Worten beschloss Hessens Innenminister Peter Beuth die Pressekonferenz zur Zukunft der Polizeieinsätze bei Fußballspielen. Hessens höherklassige Vereine müssen also nicht fürchten, an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt zu werden. Auch eine Reduzierung der Präsenz bei risikoarmen Partien stehe „nicht zur Debatte“. Dies war auch in Hessen in die Diskussion geraten, nachdem es entsprechende Überlegungen in Bremen und Nordrhein-Westfalen gegeben hatte. Gerade bei der Frankfurter Eintracht dürfte man nach diesem klaren Bekenntnis aufatmen, nachdem aufgrund der Bremer Planungen dem Stadtstaat nicht nur die Ausrichtung von Länderspielen in der Zukunft verweigert wird, sondern zuletzt auch dem Ligakollegen Werder Bremen die Lizenz für die 1. und 2. Liga entzogen wurde. Da verwunderte es nicht, dass sich Eintracht-Chef Heribert Bruchhagen im Anschluss sichtlich erleichtert den Pressevertretern stellte: „Wir sind dankbar, die Politik hinter uns zu wissen. Das sollte in den anderen Bundesländern genauso wenig in Frage gestellt werden. Schließlich ist unser Sport nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern trägt auch entscheidend zum Steueraufkommen bei.“ Als aktuelles Beispiel für die Wichtigkeit massiven Polizeieinsatzes nannte der Innenminister die Regionalliga-Begegnung des KSV Hessen Kassel gegen FK Pirmasens. „Hier haben wir wunderbar sehen können, wie hervorragend ein entschiedenes Auftreten zur Deeskalation und zum friedlichen Umgang der Fangruppen untereinander beiträgt.

WM-Endspiel: Innenministerium ordnet Beflaggung an

Zum WM-Endspiel soll ganz Deutschland "Flagge zeigen"

Zum WM-Endspiel soll ganz Deutschland „Flagge zeigen“

Berlin (hw) – Spätestens seit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 haben wir uns daran gewöhnt: Schwarz-Rot-Gold an Autos, Häusern, Straßenbahnen etc.. Nun möchte auch die Bundesregierung „Flagge zeigen“. Nach dem furiosen Halbfinale gegen Brasilien (7:1) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun angeordnet, gemäß Beflaggungserlass der Bundesregierung ab Sonntag 11.00 die Dienstgebäude aller Behörden und Dienststellen des Bundes sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen, zu beflaggen. Zudem wurde die „dringende Empfehlung“ an die Länder und Kommunen ausgegeben, sich dem anzuschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, als größter Fan der Nationalmannschaft, findet das „großartig“. Die Kanzlerin hofft, dass sich auch „möglichst alle Bürger“ an der Aktion beteiligen. Und sie hat noch ein besonderes Bonbon für alle Freunde der Nationalelf: Die Gemeinden können bis Freitag 18.00 Flaggen für Privathaushalte beim Bundesinnenministerium ordern. Diese sollen dann ab Samstag, 10.00 an allen Rathäusern abgeholt werden können.

Bild: © Jared Preston / CC-BY-SA-3.0

Vorratsdatenspeicherung: Innenministerium ordert 10 Tonnen Gefrierbeutel

Vorratsdaten: Innenministerium setzt auf Tiefkühlung

Vorratsdaten: Innenministerium setzt auf Tiefkühlung

Berlin (hw) – In Bundesministerium des Innern scheint man sehr besorgt um eine korrekte Durchführung der Vorratsdatenspeicherung. Noch bevor eine entsprechende Gesetzesvorlage beschlossen wurde, ordnete Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) die Bestellung von 10 Tonnen Gefrierbeuteln und 100.000 Tiefkühlgeräten an. „Wir müssen sorgsam mit den uns anvertrauten Daten umgehen. Deshalb haben wir auch dafür Sorge zu tragen, dass die Daten in möglichst gutem Zustand erhalten bleiben“, heißt es dazu aus dem Ministerium. Auf die Frage, wer denn die Daten in die Gefrierbeutel füllen solle, kam eine schriftliche Stellungnahme: „… teilen wir Ihnen mit, dass für den Datentransfer eine internationale Ausschreibung läuft…“. Das Vorgehen des Ministeriums ist innerhalb der Regierungskoalition nicht ganz unumstritten. In der SPD ist man „etwas irritiert über das eilfertige Agieren des Innenministers. Derzeit sind wir eigentlich noch in der Prüfung, ob herkömmliche Verfahren mit Weckgläsern nicht effektiver sind, vor allem wegen des niedrigeren Energieverbrauchs“, bestätigte ein Sprecher der Partei. In der Opposition zeigten sich besonders die Grünen „völlig empört. Selbstverständlich hätten wir aus Gründen der Nachhaltigkeit ein schriftliches Kopieren der Daten in Papierform bevorzugt“, sagte Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik.

Bild:    Maja Dumat  flickr.com       http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de