Rotgrün: Nehmen bis zu den Wahlen an keiner Sitzung mehr teil

Kassel (nn) – Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Uwe Frankenberger und Gernot Rönz, teilten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit, dass ihre Fraktionen bis zu den Bundestags- und Landtagswahlen am 22. September 2013 an keiner Sitzung des Stadtparlamentes und seiner Ausschüsse teilnehmen werden. „Der Opposition geht es derzeit nur um Politik. Dies hat die letzte Rechtsausschusssitzung deutlich gezeigt.“, so Rönz. „Womöglich will die Opposition kurz vor den Wahlen sogar noch die Freibäder und die Stadtteilbibliotheken thematisieren. Dies lassen wir nicht zu.“, ergänzt Frankenberger. Der Boykott der beiden größten Fraktion, die gemeinsam mit einer komfortablen Mehrheit Kassel regieren, wird dazu führen, dass bis zu den Wahlen im September wegen Beschlussunfähigkeit keine Sitzungen des Parlamentes und seiner Ausschüsse mehr stattfinden werden. Diese Taktik hatten die beiden Fraktionen zuletzt erfolgreich bei einer Sitzung des Rechtsausschusses angewandt, bei der es auf Antrag der CDU um die sogenannte Blitzer-Affäre gehen sollte, die die rotgrüne Mehrheit stark belastet. Die Ausschusssitzung konnte wegen Beschlussunfähigkeit nicht durchgeführt werden, weil die rotgrünen Stadtverordneten bis auf eine Ausnahme der Sitzung fernblieben.

Ärger um Hafen: Grüne wollen sich durchsetzen

Kassel (hw) – Kaum sind die Planungen für einen der größten Häfen Europas in Kassel bekannt geworden, steht dem Magistrat und der ihm unterstellten SPD-Fraktion auch schon wieder Ärger ins Haus. Oppositionsführer Gernot Rönz, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Landtagskandidat seiner Partei, kritisiert die Pläne des Regierungspartners entschieden, vor allem aus Gründen des Umweltschutzes: „Wir sind da ganz klar positioniert. Ein Hafenausbau in Kassel kommt für uns allein schon unter ökologischen Aspekten nicht infrage. Deshalb stehen wir auch zu unserem Wort und werden alles dafür tun, dass Kassel mit diesem Hafen noch wettbewerbsfähiger wird und befürworten auf jeden Fall die Neubaupläne. Zudem stellt er eine sinnvolle Ergänzung zu dem von uns immer strikt abgelehnten und von und mit uns realisierten Flughafen Kassel-Calden dar.“
Lesen Sie hierzu auch den Kommentar von Wotan Wangenthal

Kassel bekommt einen der größten Häfen Europas

So könnte der Kasseler Hafen aussehen

So könnte der Kasseler Hafen aussehen

Kassel/Berlin (hw) – Der Riesenerfolg des Kasseler Flughafens hat Kassels Stadtoberhäupter hungrig gemacht. Nachdem kürzlich noch fraglich war, ob es in und um Kassel überhaupt noch Schiffsverkehr geben würde, heißt es nun: nicht kleckern, sondern klotzen. In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr und den zuständigen Gremien der EU laufen nun die Planungen für einen der größten Binnenhäfen Europas an. „Durch den direkten Zugang zum Meer sehe ich den Kasseler Hafen in Zukunft aber eher als Seehafen“, so Oberbürgermeister Hilgen. Dafür seien lediglich kleinere Korrekturen an Fulda, Werra und Weser vorzunehmen. „Wir wollen da neben unseren demnächst zwei Verkehrsflughäfen auch hier in der ersten Liga mitspielen“, teilte das Stadtoberhaupt mit. Auf Zuschüsse wolle man sich bei diesem Vorhaben aber nicht verlassen: „Durch die  Schließung eines Jugendzentrums, von drei Stadtteilbibliotheken und die Streichung der Gelder für den Sportlerball ist die Stadt demnächst schuldenfrei, das schafft einen gewissen Investitionsspielraum. Außerdem sprudeln durch den erfolgreichen Flughafen die Steuereinnahmen. Zudem gab es ja in der Vergangenheit vereinzelt Probleme mit Förderanträgen, schnell ist mal eine Frist versäumt oder ähnliches, das halten wir so von uns fern.“ Die Bauarbeiten sollen noch in diesem Jahr beginnen. „Auch wenn die Gesamtbauzeit sicher noch einige Jahre in Anspruch nehmen wird, gehen wir davon aus, dass die erste Aida schon im nächsten Frühjahr an der Schlagd ablegen wird, schließlich haben wir wieder erstklassige Leute für die Geschäftsführung im Auge.“ Zu diesem Thema lesen Sie bitte auch: Kasseler Hafen – auch Karlsaue wird integriert.

 

Bild: (NN/hw)

 

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Wotan Wangenthal

Neuer Flughafen geplant

Kassel (hw) – Die Analyse von Prof. Richard Klophaus bleibt nicht ohne Folgen. „Wir haben immer gewusst, dass Kassel-Calden für die Region ein Wirtschaftsmotor sein wird. Deshalb zögern wir auch nicht lange und setzen nun auf KSF2. Aber diesmal stemmen wir das allein. Wir wissen ja jetzt, wie’s geht“, bestätigte Oberbürgermeister Bertram Hilgen. „Wir brauchen ein dichtes Netz von Regionalflughäfen, das hat Calden gezeigt. Zu einem Regionalflughafen gehören nun auch mal regionale Flugverbindungen. Von Niederzwehren nach Calden in drei Minuten, mit welchem Verkehrsmittel wollen Sie das sonst bewerkstelligen? Und KSF2 muss noch lange nicht der letzte Flughafen in der Region sein“, so Hilgen. Damit scheint auch der Standort des neuen Flughafens bereits festzustehen: das Lange Feld.

Kassel bewirbt sich um die Ausrichtung der olympischen Winterspiele

Bergpark_Wilhelmshöhe_Kaskaden_Kassel_245-dhKassel (hw) – Nach dem großen Erfolg des Hessentages 2013 und dem beeindruckenden Start des Flughafens Kassel-Calden (KSF) hat der Magistrat der Stadt Kassel schon die Pläne für das nächste Großprojekt in der Schublade.  Eine bisher geheim gehaltene Magistratsvorlage, die unserer Redaktion vorliegt, belegt, dass an der Bewerbung um die Ausrichtung der olympischen Winterspiele 2022 bereits gearbeitet wird. Nicht endgültig geklärt scheint einzig die Umsetzung der alpinen Ski-Wettbewerbe zu sein. Baudezernent Christoph Nolda, der sich zunächst bedeckt hielt, räumte ein, dass die Winterspiele ein „mögliches Szenario für diese Region“ darstellten. Favorisiert würde nach seinen Aussagen eine Erhöhung des Dörnberges auf eine Höhe von „mindestens 2500 m über NN“. Allein die Bewegung der erforderlichen Erdmasssen würde mindestens 2000 Arbeitsplätze schaffen. Dazu kämen noch ca. 500 Arbeitsplätze, die für die Errichtung der Kabinen-und Sesselbahnen an verschiedenen Standorten der Region notwendig seien. Allerdings seien die damit verbundenen Auswirkungen auf den Flughafen Calden noch nicht untersucht. Die Rodel- und Bobwettbewerbe sollen auf einer vom Essigberg bis ins Kasseler Becken reichenden Bahn stattfinden. Bedenken wegen der Gefährdung des möglichen Welkulturerbestatus für den Bergpark räumte der Stadtbaurat aus: „Wenn wir da erst mal den Zuschlag haben,  kümmert sich sowieso keiner mehr darum, da haben die gar keine Zeit für.“ Probleme sehe er am ehesten in der Realisierung eines geeigneten Eisstadions: „Ja, da sind wir ein gebranntes Kind. Aber auch das werden wir in den Griff kriegen.“

 

Bild: Pedelecs    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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